29.09.2016 in Landespolitik von SPD Oberhavel

Mindestlohn in Brandenburg steigt zum Oktober auf neun Euro

 

Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:

„Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger Verschlankung und Vereinfachung des Verfahrens. Zweitens heben wir den Brandenburgischen Mindestlohn auf neun Euro pro Stunde an und stellen klar, dass das Mindestentgelt dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschüssen entsprechen muss. Tricksereien mit Abzügen und Verrechnungen wird so ein Riegel vorgeschoben.

Besonders bemerkenswert ist die Gegenstimme der AfD, die sich so gerne als ,Partei der kleinen Leute‘ inszeniert. Als Sozialdemokrat sage ich: die 20 Euro, die eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei neun Euro Mindestlohn am Ende des Monats mehr im Portmonee hat, ist viel Geld für sogenannte kleine Leute. Angesichts einer außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg mit einer Wachstumsrate von zuletzt 2,9 Prozent haben wir als Land eine besondere moralische Verpflichtung bei der Vergabe von Steuermitteln und darauf zu achten, dass bei öffentlichen Aufträgen fair und auskömmlich entlohnt wird.“

 

27.09.2016 in Landespolitik von SPD Oberhavel

Lüttmann lädt zur Bürgersprechstunde

 

Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann wird am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, im Bürgerbüro, in der Zeit von 17-19 Uhr, stattfinden. Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Eine freie Terminvereinbarung ist darüber hinaus jederzeit möglich. 

Anmeldungen bitte per E-Mail an: bjoern.luettmann(at)spd-fraktion.brandenburg.de oder im Bürgerbüro Oranienburg, Bernauer Str. 52, bei Judith Brandt, Telefon: 03301-3978890.

 

20.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Glienicke/Nordbahn

500.000,- Euro Defizit

 

von Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender des Sozialausschusses

500.000,- Euro Defizit im Ergebnishaushalt, also den laufenden nicht investiven Geldmitteln, sieht der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das nächste Jahr vor. Nun ist es mal wieder an den Fachausschüssen, für einen Ausgleich des Defizits zu sorgen. 600 Seiten mit langen Zahlenkolonnen sind hierfür von den ehrenamtlich tätigen sachkundigen Einwohnern und Gemeindevertretern durchzuarbeiten. Positionen werden hinterfragt und bewertet, um zu einer Entscheidung zu kommen, was Glienicke sich zukünftig noch leisten will und vor allem, was Glienicke sich leisten kann.

Den mit Abstand größten Posten des Haushalts hatten die Mitglieder des Sozialausschusses in ihrer gestrigen Haushaltsberatung zu bearbeiten. Kitas, Grundschule, Sportstätten, Friedhöfe, Vereins- und Kulturförderung gehören zu dem Verantwortungsbereich des Sozialausschusses. Da es sich bei vielen dieser Aufgaben um freiwillige Leistungen der Gemeinde handelt, war es an den Mitgliedern des Sozialausschusses, Prioritäten zu setzen und Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, um das vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsdefizit von einer halben Million Euro auszugleichen.

 

CDU/FDP-Fraktion glänzt durch Worthülsen

Zu dieser Ausgangssituation schreibt die CDU/FDP in ihren aktuellen Fraktionsmitteilungen: „…Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen, Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen…“.

Wer jetzt denkt, dass die CDU/FDP sich den Herausforderungen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss stellt, wurde gestern leider eines Besseren belehrt. Die Fraktionen von GBL, DIE LINKE und SPD hatten den Haushaltsentwurf bearbeitet und ihre Fragen, Anregungen und Änderungsanträge zu Papier gebracht. Aus diesen Zuarbeiten erstellte der Ausschussvorsitzende eine gemeinsame Bearbeitungsvorlage, um die Haushaltsberatung effizient führen zu können.

 

19.09.2016 in Verkehr von SPD Glienicke/Nordbahn

Verkehrskonzept für Glienicke? Entscheidende Antwort fehlt!

 

von Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Jens Bohl, Frank Schwerike, Dirk Steichele und Uwe Klein (SPD)

Nach 18 Monaten legte die von der Gemeindevertretung eingesetzte Arbeitsgruppe "Verkehrskonzept" im Mai dieses Jahres ihren Bericht im Infrastrukturausschuss (TIG) vor. Über die Sommerpause wurde das Konzept in den Fraktionen diskutiert, bevor es am 7. September wieder auf der Tagesordnung des TIG stand.

Dabei hatte die AG "Verkehrskonzept" im Herbst 2014 folgenden Auftrag von der Gemeindevertretung erhalten: „Aufgabe ist die Revision der vorhandenen Konzepte und vorliegenden Gutachten sowie die Integration des zu erstellenden Lärmschutzaktionsplanes sowie die Koordinierung der Bürgerinitiativen in Glienicke (und Berlin). Dabei sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die kurz-, mittel und langfristig geeignet sind, den innerörtlichen und durchfließenden Verkehr so zu gestalten, dass der Charakter unserer Gemeinde erhalten bleibt. Dabei ist der Ort als Ganzes zu betrachten, Veränderungen zu Lasten anderer sind dabei zu vermeiden. Es sollen Vorschläge für verkehrsberuhigende Maßnahmen erarbeitet werden, durch die das Anwachsen des Individualverkehrs begrenzt werden kann.“

Was die Mitglieder der AG, die aus je einem Vertreter der Fraktionen, Vertretern von Glienicker Bürgerinitiativen/Interessengruppen sowie interessierten Gästen bestand, vorgelegt hat, ist beachtlich. Beachtlich deshalb, weil hier ein Konzept in einer Qualität vorgelegt wurde, das wir so leider manchmal nicht einmal von hochbezahlten so genannten Fachleuten erhalten. Und dabei arbeiteten die AG-Mitglieder ehrenamtlich.

Die AG legt eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen vor: Diverse Einbahnstraßenregelungen, Tempo 30, Verbote für LKW über 3,5 Tonnen, viele neue Zebrastreifen, Fahrradschutzstreifen auf Straßen sowie die Verbesserung des ÖPNV (Busse und Bahnen).

Zugegeben, nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden umsetzbar sein. Das betont auch die Arbeitsgruppe. Aber auf die entscheidende Frage, wo der Verkehr denn zielgerichtet zukünftig fließen soll, bleibt das vorgelegte Konzept eine Antwort schuldig. Einzig ein verbesserter Bus- und Bahnverkehr soll den heutigen und zukünftigen Verkehr aufnehmen. Unser Glienicker Kreistagsabgeordneter, Uwe Klein, wird sich im Kreis auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung für den öffentlichen Nahverkehr gerade auch bei uns in Glienicke einsetzen. Doch leider ist davon auszugehen, dass es hier absehbar keine signifikanten Veränderungen geben wird, denn im Landkreis scheint bei der Mehrheit immer noch nicht angekommen zu sein, dass nur eine deutliche Verbesserung der Busse und Bahnen einen Verkehrskollaps verhindern kann.

 

19.09.2016 in Ortsverein von SPD Mühlenbecker Land

12. SPD Familienfest am Summter See

 

 

Auf dem traditionellen Familienfest am Summter See überraschte die SPD Mühlenbecker Land mit einer neuen Idee: Leere Marktstände standen Kindern zur Verfügung, die von ihren Spielsachen anderen Besuchern etwas zum Tausch oder Kauf anbieten wollten. 

 

17.09.2016 in Ortsverein von SPD Glienicke/Nordbahn

Danke an Reiner Koch!

 

von Tim Pommeränig, Vorsitzender der SPD Glienicke/Nordbahn

Fast vier Jahre lang war Reiner Koch Kassierer der SPD Glienicke/Nordbahn. Zwei Jahre davon arbeiten wir sehr eng zusammen, denn als Vorsitzender eines Ortsvereins braucht man einen Kassierer an seiner Seite, mit dem man durch dick und dünn gehen kann. Mit Reiner Koch ging ich durch dick und dünn. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine solide finanzielle Basis für die Arbeit des Ortsvereins geschaffen und die Buchhaltung technologisch auf den Stand der Zeit gebracht. Unsere gemeinsame Zeit war durch klare, offene Worte und Wertschätzung geprägt. Leider wird Reiner Koch künftig nicht mehr als Kassierer des Ortsvereins zur Verfügung stehen. Eine Entwicklung, die ich persönlich sehr bedauere. Lieber Reiner, vielen Dank für die gemeinsame Zeit!

Neben der Funktion des Kassierers fungierte Reiner Koch für die SPD Glienicke als Delegierter für die Unterbezirksparteitage. Ferner war er ein energischer, gern streitbarer Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Technische Infrastruktur ,Gewerbe (TIG) und als Redaktionsmitglied für den Glienicker Kurier benannt. Weiterhin engagierte er sich in der AG Verkehr zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Glienicke.

Auf Grund inhaltlicher Differenzen innerhalb der SPD-Fraktion, die im Entwurf des Verkehrskonzeptes ihren Höhepunkt fanden, erklärte Reiner Koch in der Sitzung des Ortsvereinsvorstands am 06.09.16 seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Zum 30.11.2016 verlässt Reiner Koch auch die Sozialdemokratische Partei als Mitglied.

Ich bedauere diesen Schritt sehr! Schade, dass wir diesen Konflikt innerhalb der SPD nicht haben lösen können.

Für seine im Ortsverein der Glienicker SPD geleistete Arbeit möchte ich Reiner Koch im Namen des gesamten Vorstandes herzlich danken!

 

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