27.09.2017 in Landespolitik

Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren besser schützen

 

Potsdam. Die mehr als 40.000 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sie setzen häufig ihr Leben aufs Spiel, um andere aus Gefahren zu befreien. Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Initiative der SPD an diesem Mittwoch beschlossen, die Versorgung der Retter im Unglücksfall zu verbessern. Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen wurde ein entsprechender Antrag beschlossen, wie die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz mitteilte.

„Auch in den S-Bahn-Gemeinden engagieren sich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die Gemeinschaft und sind dabei oft Gefahren ausgesetzt“, so Inka Gossmann-Reetz (MdL). „Ihnen gebührt unser aller Respekt, und sie haben Anspruch auf eine angemessene Versicherung und Versorgung, falls ihnen beim Einsatz etwas zustößt.“ Anlass für die beabsichtigte Neuregelung war das Unglück Anfang September auf der Bundesautobahn 2, bei dem zwei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Kloster Lehnin während des Einsatzes nach einem Verkehrsunfall ums Leben kamen. „Das hat uns alle tief getroffen. Wir sehen unsere politische Verantwortung nun darin, die Hinterbliebenen bestmöglich abzusichern“, erklärte die SPD-Abgeordnete aus Hohen Neuendorf. „Wir werden uns auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften einsetzen und gegebenenfalls zeitnah für Brandenburg eine praktikable und gerechte Lösung verabschieden. Darauf können sich die Kameradinnen und Kameraden ebenso wie ihre Familien verlassen.“

Den im Landtag beschlossenen Antrag finden Sie hier im Internet.

 

08.09.2017 in Bildung

Damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt

 

Gerade zu Schuljahresbeginn stehen für Eltern von Schülerinnen und Schülern viele Anschaffungen an. Das kann die Haushaltskasse bei Familien mit geringem Einkommen stark strapazieren. In Brandenburg existieren deshalb zwei Förderprogramme, über die Schülerinnen und Schüler insbesondere der Klassenstufen 1 bis 10 unterstützt werden können. Darauf hat die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hingewiesen. „Jede Schule verfügt über einen Schulsozialfonds. Eltern können hier Zuschüsse für Wandertage und Klassenfahrten oder auch für die Anschaffung von Lern- und Arbeitsmitteln beantragen“, erklärte Gossmann-Reetz. „Ich empfehle interessierten Familien, sich wegen näherer Informationen und Antragsformularen zum Schulsozialfonds direkt an ihre Schule zu wenden.“

 

31.08.2017 in Kommunalpolitik

Ehemaliger stellvertretender CDU-Landrat in Oberhavel driftet ganz nach rechts ab

 

In der heute im Oranienburger Generalanzeiger abgedruckten Zuschrift behauptet Michael Ney Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Stadtverordneter in Oranienburg, dass Menschen, die zu uns als Flüchtlinge gekommen sind, „in der Regel“ keinen Schutz suchen und brauchen. Außerdem behauptet er, sie wären meist „relativ Vermögende“, die „nicht unterernährt“ seien, überwiegend „frustrierte, sexuell ausgehungerte“ junge Männer, die „zunehmend religiös radikalisiert“ wären.

 

Die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung Rechtsextremismus, erklärt dazu:

 

16.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Glienicke/Nordbahn

Beschluss zum geschlossenen Weg in die Bieselheide gefasst

 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffnung des Weges in die Bieselheide durchzusetzen.

von Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Jens Bohl, Uwe Klein, Frank Schwerike, Dirk Steichele, SPD-Fraktion

Viel Kritik musste sich die SPD-Fraktion dafür anhören, dass sie sich vor der Sommerpause einer Abstimmung verweigerte, indem sie im Zuschauerraum Platz nahm. Thema war der geschlossene Weg von der Ecke Spandauer Straße / Magedeburger Straße in die Bieselheide. Die Verwaltung hatte einen „Kompromiss“ vorgelegt, den die SPD-Fraktion als nicht rechtssicher bewertete und ihrem Protest Ausdruck verlieh.

Dieser „Kompromiss“ stand nach der Sommerpause, am 26. September erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Und auch diesmal nahm die Diskussion eine erstaunliche Entwicklung.

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung sollte die Gemeinde einige Flurstücke vom Eigentümer kaufen, um einen öffentlichen Weg von der Spandauer Straße in die Bieselheide und zum Rosenplüterweg in Berlin zu schaffen. Im Gegenzug würde der Eigentümer eine „teilweise Bebaubarkeit“ für sein hinteres Grundstück bekommen. Bei der Abstimmung zeigte sich, dass nicht einmal die Fraktion CDU/Freie Demokraten den Verwaltungsantrag unterstützte. Lediglich der Bürgermeister und vier der sieben Fraktionsmitglieder von CDU/Freie Demokraten stimmten für den Antrag, alle anderen Gemeindevertreter stimmten dem Antrag nicht zu.

Bürgermeister räumt Fehler ein

Zuvor hatte der Bürgermeister erstmals eingeräumt, dass im Jahr 2010 das Vorkaufsrecht für diesen Weg von der Gemeinde nicht wahrgenommen wurde und er dies zu verantworten habe. Wiederholt hatte der neue Eigentümer in den Jahren darauf versucht, einvernehmlich eine Lösung mit der Verwaltung zu finden, allerdings ohne Erfolg. In letzter Konsequenz sperrte er sein Grundstück mit Bauzäunen ab und schloss damit den Weg.

 

11.10.2017 in Wahlen von SPD Mühlenbecker Land

41 394 Stimmen im Wahlkreis 58

 

41 394 Menschen aus Oberhavel und dem östlichen Havelland haben mir bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. Vielen Dank dafür! Für ein Mandat hat es damit leider nicht gereicht, aber ich habe ein persönliches Ziel erreicht: Für meine Herzensthemen Bildung und soziale Gerechtigkeit zu werben. Junge Menschen für Politik und Veränderung zu begeistern. Und mit 22,7 % sogar über unserem Zweitstimmenergebnis von 18,5 % zu liegen. Das zeigt mir, dass ich als Person viele Wählerinnen und Wähler von der Glaubwürdigkeit meines politischen Engagements überzeugen konnte. Ich werde mich jetzt wieder auf meine Arbeit im Kreistag von Oberhavel konzentrieren! 😉

Die Ergebnisse im Wahlkreis 58

 

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