24.03.2017 in Landespolitik

Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

 

Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar zum einen wichtige Hinweise geliefert, die zu Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Organisationen, einer Vielzahl an Konzertverboten und Waf...fenfunden führten. Andererseits kritisierte er die z.T. durch Enttarnung bekannt gewordenen V-Männer und deren Führung. Dass der V-Mann Carsten Szczepanski etwa in die NPD gesteuert wurde und dort wichtige Positionen einnahm oder der V-Mann-Führer von Toni S. die Produktion und Verbreitung rechtsextremer Musik unterstützte, stieß zu Recht auf Unverständnis Bohms. Völlig neu ist die vom Sachverständigen Bohm dargestellte Rolle des ehemaligen V-Mannes Toni S., der Kontakte zum NSU-Unterstützungsumfeld gehabt haben soll. Dieser Umstand muss näher beleuchtet werden und eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss spielen.

 

22.03.2017 in Allgemein

Wir sagen politisch motivierter Kriminalität den Kampf an!

 

Meine Pressemitteilung zu den heute vom Innenministerium vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2016:

Wir sagen politisch motivierter Kriminalität den Kampf an!

"Die heute vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg zeigen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Besonders deutlich zeigt sich das bei dem drastischen Anstieg der Zahlen rechter Straftaten. Wer rechte Gewalt weiterhin als Form der Meinungsäußerung verharmlost, muss spätestens angesichts dieser Zahlen aufwachen. Wir werden uns diesen Feinden der Demokratie entschieden entgegenstellen.

 

22.03.2017 in Allgemein

Schnelles Internet für Oberhavel

 

Gute Nachrichten für den Landkreis: Der Breitbandausbau wird vom Bund mit 10,3 Millionen Euro gefördert!

Der Fördermittelantrag des Landkreises zum Breitbandausbau wurde positiv beschieden. Am 21.3.2017 konnte Landrat Ludger Weskamp im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Zuwendungsbescheid entgegennehmen.              

„Die Förderung des Bundes hilft uns sehr, den Breitbandausbau voran zu treiben und schnelles Internet flächendeckend anbieten zu können. Vor allem für die Unternehmen in meinem Wahlkreis ist das eine wichtige Nachricht“, freut sich die örtliche Abgeordnete, Inka Gossmann-Reetz.

 

22.03.2017 in Ortsverein von SPD Mühlenbecker Land

Ortsverein wählt Birgit Barleben zur Vorsitzenden

 
Auf dem Sofa: Birgit, Benjamin, Julia; dahinter Axel, Hartmut, Jobst, Sebastian, Harald, Peter Kunkel. Foto: Nadim Baker

In lockerer Atmosphäre führte der SPD Ortsverein Mühlenbecker Land am Dienstagabend seine Mitgliederversammlung durch. Mit musikalischer Umrahmung, Schmalzstullen und Rotwein gelang es dem Vorstand, die üblicherweise eher trockene Abarbeitung der Tagesordnung einer Wahlversammlung zu einem angeregten Gesprächsabend zu machen.

 

21.03.2017 in Allgemein

Zum internationalen Tag gegen Rassismus

 

Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, müssen wir leider feststellen, dass Rassismus in Teilen unserer Gesellschaft wieder verstärkt präsent ist. Anlässlich des heutigen Tages waren drei Vertreterinnen des Vereins Opferperspektive e.V. zu Besuch in unserer wöchentlichen Fraktionssitzung, um über den Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg aus ihren Erfahrungen zu berichten. Neben einem großen quantitativen Sprung bei den Gewaltdelikten gegenüber dem Jahr 2014 und einem leichten Anstieg der Gewaltdelikte gegenüber dem Jahr 2015, ist vor allem der Anstieg in der Qualität, also beim Gewaltniveau, besorgniserregend.

 

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