17.05.2018 in Kommunalpolitik

Richtfest bei der Feuerwehr Glienicke

 
Fotos: Uwe Klein

Gemeinsam mit dem Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, habe ich am Richtfest für den Neubau der Feuerwehr Glienicke/Nordbahn teilgenommen. Der Rohbau des zweigeschossigen Neubaus ist abgeschlossen. Im Untergeschoss sollen sich künftig das Büro des Jugendwarts, zwei Stellflächen für Feuerwehrfahrzeuge sowie Räumlichkeiten für den Bauhof befinden. Im Obergeschoss werden Schulungs-, Aufenthalts- und Freizeiträume für die Jugendfeuerwehr geschaffen. Damit wird die Nachwuchsarbeit der freiwilligen Feuerwehr gestärkt. Ich bin froh, dass das Land die Kommunen und das Ehrenamt hier unterstützt.

Das Land Brandenburg fördert den Ausbau der Feuerwache mit über einer Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP). Das KIP wurde 2015 vom Landtag zur Förderung von kommunalen Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehrinfrastruktur sowie Sport- und Freizeitstätten ins Leben gerufen. Beim Richtfest konnte man sehen, wie gut dieses Geld im Land investiert wird.

Freiwillige Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Anteil am Brand- und Katastrophenschutz in unsrem Land. Seit 17 Jahren ist die Feuerwache in Glienicke nicht nur Einsatzzentrale, sondern auch ein Ort der Gemeinschaft, an dem ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden zusammenkommen. Dafür verdient die Feuerwehr unser aller Unterstützung, Respekt und Dank. Möge dieses Gebäude ihre wichtige Arbeit gut unterstützen.

Gut Wehr!

 

06.05.2018 in Verkehr

Reaktivierung der Heidekrautbahn

 

Unsere Region braucht schnelle und spürbare Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr . Das haben sich die Pendlerinnen und Pendler verdient. Darin bestärkt mich auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe.

Deshalb habe ich am Rande der Plenarsitzung im April an einem über-parteilichen Treffen aller beteiligten Akteure zum Thema Heidekrautbahn teilgenommen. Dieses stimmt mich sehr zuversichtlich, dass eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke zwischen Wensickendorf, Mühlenbeck, Schildow und Berlin-Gesundbrunnen möglich sein könnte. Die Vertreter der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) AG haben deutlich gemacht, dass sie die Stammstrecke der Heidekrautbahn schnell ans Netz bringen könnten.

Der Ball liegt jetzt im Feld der Landesregierung. Nur wenn diese signalisiert, dass Beförderungsleistungen auch bestellt werden, kann die NEB die Aktivierung der Strecke weiter vorantreiben. Auch der Landkreis Oberhavel will seinen Teil zur Inbetriebnahme beisteuern und stellt dafür bis zu 15 Millionen Euro zur Vorfinanzierung notwendiger Planungen und Investitionen bereit.

Ich bin davon überzeugt, dass die Aktivierung der Heidekrautbahn eine große Chance für das nördliche Berliner Umland ist. Innerhalb relativ kurzer Zeit würde das eine spürbare Verbesserung für die vielen Pendlerinnen und Pendler in der Region bringen.

In der MAZ ist ein Artikel zu diesem Thema erschienen.

 

30.04.2018 in Landespolitik

Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren

 

In Kürze steht im Landtag die Novellierung des Polizeigesetzes auf dem Programm. Trotzdem hat die CDU-Fraktion das Thema schon in der letzten Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Natürlich etwas schwierig, weil wir ja alle noch nicht wissen, was in dem Gesetzesentwurf stehen wird. Inhaltlich ging es um die Ausweitung der Videoüberwachung. Ich denke bei der Vorbereitung zu solchen Themen oft an das berühmte Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren.“ Deshalb halte ich den Schutz der eigenen Daten und der persönlichen Freiheitsrechte für ein sehr hohes Gut, das wir nicht einfach über Bord werfen dürfen.

Der RBB hat die Rede online veröffentlicht. Sie finden den Beitrag hier.

 

18.05.2018 in Wirtschaft von SPD Glienicke/Nordbahn

Mobike hält Einzug in Glienicke

 
Foto: privat

von Kathrin Kröger

Seit der ersten Maiwoche kann das eigene Fahrrad in der Garage / im Keller geschont werden, denn wir Glienicker können uns nun bei einem chinesischen Fahrradverleiher kostenpflichtig ein „Klappfahrrad“ entleihen. Vorausgesetzt, ich habe mich mit meinen persönlichen Daten registrieren lassen und bin mir darüber bewusst, dass das chinesische Unternehmen über meine Daten frei verfügen kann.

In der letzten GVT erklärte der Bürgermeister Dr. Oberlack, dass die Fahrräder überall im Ort aufgestellt werden dürfen und es keiner speziellen Abstellflächen bedarf. Umso größer ist meine Verwunderung gewesen orange gekennzeichnete Flächen vor dem Rathaus, am Parkplatz Dorfteich und auf dem Vorplatz der ev. Kirche vorzufinden. Gerade der Vorplatz der Kirche, der zwar kein Kirchenland ist, jedoch eine exponierte Lage in unserer Gemeinde darstellt und einen ersten historischen Eindruck vom Ort vermittelt. Auch freut sich bestimmt jedes Brautpaar Hochzeitsbilder inklusive oranger Fahrräder nun machen zu können. Oder alle Konfirmanden zu Pfingsten können nun mit einem Leihfahrrad zusammen auf das Bild. Warum hat dies Dr. Oberlack nicht in der GVT bekanntgeben, bzw. darüber informiert? Heißt das für die Zukunft jeder Gewerbetreibende kann sich Flächen im Ort kennzeichen und dort seinem Gewerbe nachgehen? Was für ein Nutzungszeitraum ist dem Anbieter von Mobike für die Flächen eingeräumt worden? All diese Informationen hätte ich mir schon in der Gemeindevertretersitzung, die am 24. April 2018 stattfand, von Dr. Oberlack gewünscht! Vielleicht klappt es ja nächstes Mal!

 

13.05.2018 in Wirtschaft von SPD Glienicke/Nordbahn

Zweierlei Maß bei Wirtschaftsförderung

 
Foto: Häkchen/Kreuz: Gmaxwell, Dönerteller: Riki1979, Fotomontage: Kübler

von Susanne Kübler

Wenn jemand ein Unternehmen in Glienicke etablieren will, so soll er es einfach tun. Es sei „nicht Aufgabe einer Verwaltung oder der Gemeindevertretung“, Gewerbetreibende bei der Standortsuche oder der Bewerbung ihres Unternehmens zu unterstützen, der Markt würde das schon regeln. „Wir können und wollen nicht staatlich verordnen, wer sich hier ansiedelt und auch keinen bevorzugen.“ So lautete noch Ende Februar der mehrheitliche Tenor der Gemeindevertretung, als die SPD-Fraktion ein positives Signal für die Ansiedlung eines Imbisses am Dorfteich (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2017) forderte, nachdem die Verwaltung einem ersten Glienicker Interessenten eine Absage erteilt hatte.

Unterstützung Imbiss: nein…

Nur wenige Wochen später, im Infrastrukturausschuss (TIG) am 18. April, präsentierte auf Einladung ebenjener Gemeindevertreter die Vertreterin eines nicht stationsgebundenen Mietfahrradsystems ihre Geschäftsidee für Glienicke. Mit einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion CDU/Freie Demokraten einen Beschluss der Gemeindevertretung, diesen spezifischen Anbieter „bei der Einführung eines Mietfahrradsystems in Glienicke/Nordbahn zu unterstützen“. Eine Ausschreibung der Gemeinde sei nicht erforderlich, der Anbieter benötige nicht einmal eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde, um seine Fahrräder auf öffentlichem Straßenland abzustellen, er könne sofort loslegen, so der Antrageinreicher.

…Unterstützung Mietfahrradverleih: ja

„Der Anbieter braucht die Gemeinde für sein Vorhaben nicht, wozu bedarf es dann dieses Beschlusses“, hinterfragte unser Ausschussmitglied Frank Schwerike (SPD). „Um ihm den Rücken zu stärken“, so die Antwort des Bürgermeisters (FDP). Denn neben einer Bewerbung im Glienicker Kurier und der Unterstützung bei der Standortsuche, zum Beispiel auf dem Rathausgelände, wolle man auch Gespräche mit dem Bezirk Reinickendorf führen, um dem Anbieter den Markt in Frohnau und Hermsdorf zu öffnen.

Wettbewerbswidriger Markteingriff?

Auf kritische Nachfrage unseres zweiten Fraktionsvertreters Jens Bohl (SPD) nach einem möglichen wettbewerbswidrigen Eingriff in den Markt durch die Unterstützung eines spezifischen Anbieters, sicherte der Antragsteller zu, zumindest die Beschlussvorlage nachträglich „markenneutral“ zu formulieren.

Die Unternehmensvertreterin selbst räumte ein gewisses Geschäftsrisiko ein, denn bisher orientiere man sich bei der Standortwahl eher an Städten mit über 5 Millionen Einwohnern. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Glienicke soll dennoch ein sechsmonatiger Testbetrieb starten, inklusive kostenlosem Angebot am 5. Mai zum Tag der offenen Ateliers.

Zweierlei Maß

Auch wenn die SPD-Fraktion der markenneutral formulierten Beschlussvorlage in der Gemeindevertretertagung am 24. April mehrheitlich zustimmte, bleibt dennoch die Frage, warum ein potenzieller Imbissbetreiber, der zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren würde und durch die Schaffung baulicher Voraussetzungen ein deutlich höheres Geschäftsrisiko trägt, keine Unterstützung durch die Verwaltung erhält, ein chinesischer Anbieter mit fragwürdiger Datenschutzerklärung hingegen schon.

 

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Das Regine-Hildebrandt-Haus. Die Geschäftsstelle des SPD-Landesverbands Brandenburg.

 

Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um das Kita Paket der SPD-Landtagsfraktion.

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