17.01.2017 in Allgemein

Presseerklärung zur Karlsruher Entscheidung

 

Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe

Die Bundesländer haben mit sehr guten Gründen 2013 das Verbot der NPD beantragt. Diese Partei propagiert eine rassistische Ideologie und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Sie sollte künftig keinerlei Zugriff auf öffentliche Finanzen wie die Wahlkampfkostenerstattung haben. Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht sie dennoch nicht verboten hat. Zwar ist die NPD derzeit organisatorisch und finanziell geschwächt; das ist auch ein Verdienst der öffentlichen Debatte, die durch das Verbotsverfahren deutlich intensiviert worden ist. Gleichwohl bleibt die NPD eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland. Deshalb kommt es nun darauf an, sie weiterhin politisch zu bekämpfen. Dies bleibt eine Daueraufgabe für alle Demokraten – durch Aufklärung, zivilgesellschaftliches Engagement und, wo nötig, durch energisches Vorgehen des Staates. Die deutsche Vergangenheit und die Erfahrungen anderer Länder lehren, dass die Demokratie wehrhaft sein muss.

 

13.01.2017 in Unterbezirk von SPD Oberhavel

Neuer Unterbezirksvorstand Oberhavel konstituierte sich.

 

Am 7. Januar startete der im November neugewählte Vorstand der SPD Oberhavel mit einer Klausursitzung ins neue Jahr. In angenehmer Arbeitsatmosphäre wurde über die anstehenden Aufgaben insbesondere für das Jahr 2017 diskutiert, und es zeigte sich schnell: 

Wir sind ein gutes Team!

Mit dem Bundestagswahlkampf und den vier Bürgermeisterwahlen haben wir in Oberhavel ein Mega-Wahljahr vor uns. Das wird den wesentlichen Teil unserer Aufmerksamkeit, Kraft und Konzentration erfordern.Das Ziel haben wir dabei klar vor Augen: Am Ende des Jahres wollen wir wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten haben; in Oranienburg, Hennigsdorf, Velten und Glienicke SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen.

Ein weiteres wichtiges Thema für die nächsten Monate wird die bereits viel diskutierte Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation sein.

 

13.01.2017 in Senioren von SPD Glienicke/Nordbahn

Altersgerechtes/betreutes Wohnen endlich voranbringen!

 

Altersgerechtes/betreutes Wohnen endlich voranbringen!

von Uwe Klein

Anfang Januar bin ich Gast bei einer Sitzung des Glienicker Seniorenbeirates gewesen. Wieder einmal ging es unter anderem um das Thema betreutes/altersgerechtes Wohnen. Seit Jahren wird in Glienicke über das Projekt für betreutes/altersgerechtes Wohnen diskutiert und beraten. Passiert ist bis heute nichts. Die Gemeinde Glienicke investiert in viele Projekte, doch nicht, oder zumindest viel zu wenig, in das, was unsere Senioren dringend brauchen: bezahlbaren altersgerechten, barrierefreien Wohnraum. Diese Wohnungen sucht man in Glienicke fast vergebens. Kann es richtig sein, dass gerade die älteren Bürgerinnen und Bürger, wenn ein barrierefreies Zuhause geschaffen werden muss, regelhaft aus Glienicke wegziehen müssen? Ich denke nicht.

Ist es nicht die verdammte Aufgabe unserer Gemeinde, hier endlich etwas für unsere Senioren zu unternehmen? Ich kann es nicht mehr hören, dass immer, wenn dieses Thema angeschnitten wird, man erklärt bekommt, was alles nicht geht.

Viele Senioren, die sich vor Jahren an der Umfrage zu dem Bedarf von altersgerechten Wohnen beteiligt haben, sind inzwischen verstorben, ohne dass sich der Wunsch nach altersgerechten Wohnungen erfüllt hat. Wie lange wollen wir noch warten?

 

09.01.2017 in Bundespolitik von SPD Mühlenbecker Land

Iris Gleicke in Hohen Neuendorf

 
Iris Gleicke
Am Montag, den 13. Februar wird der Ortsverein Hohen Neuendorf Iris Gleicke zu Gast haben, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
 
Eine ausführlich Einladung folgt. 
 
Liebe Grüße
Inka Gossmann-Reetz
Vorsitzende SPD Hohen Neuendorf
 

02.01.2017 in Landespolitik von SPD Oberhavel

Gemeinsame Aufklärungsarbeit. NSU-Untersuchungsausschüsse kommen zusammen

 

Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: Vorsitzende stellen Brandenburger Behörden gutes Zeugnis aus.

Potsdam. Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat kurz vor Weihnachten die Ausschussvorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zu einer Anhörung geladen. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: 

„Die heutige Sitzung war ein guter Erfahrungsaustausch mit anderen NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie hat uns wichtige Einblicke in die Rolle Brandenburgs bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gegeben. Klar ist, dass Brandenburg den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen sämtliche Akten geliefert und den geladenen Zeugen umfangreiche Aussagegenehmigungen erteilt hat. Damit hat sich das Land Brandenburg ebenso wie die anderen Bundesländer aktiv in die Aufklärungsarbeit eingebracht.

Weiterhin konnten wir für unsere zukünftige Aufklärungsarbeit wichtige, offene Fragen mitnehmen. Vor allem die Fragen um den V-Mann „Piatto“ gilt es jetzt zügig aufzuklären. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion Brandenburg dafür, dass sich der UA 6/1 im Jahr 2017 vorrangig diesem V-Mann widmet. Neben dem Bericht des Sachverständigen Bohm erwarten wir im Januar 2017 den ersten Teilbericht der Landesregierung zum V-Mann „Piatto“. 
Rückblickend auf die bisherige Aufklärungsarbeit war es eine richtige Entscheidung, verschiedene Sachverständige zu hören, um so einen vollumfänglichen Überblick zum Untersuchungsauftrag zu bekommen. Positiv ist auch zu vermerken, dass Brandenburger Behörden die angeforderten Akten fristgerecht an den Untersuchungsausschuss lieferten. Im Hinblick auf Schwärzungen in den vorgelegten Ausschussakten gehen wir davon aus, dass wir einen praktikablen Weg finden, diese auf das Notwendigste zu beschränken. 

 

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