Melderecht

Hohen-Neuendorf – Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Hohen-Neuendorf, Inka Gossmann-Reetz fordert alle Kommunalparlamente auf, sich gegen den Adresshandel durch das neue Melderecht auszusprechen:

„Wir müssen deutlich machen, dass dieser Handel gestoppt werden muss. Aus der ganzen Republik kann die Antwort auf diesen Unsinn nur lauten: So nicht. Nach der Hotelsteuer hatte ich gedacht: Tiefer geht es nicht. Da habe ich mich geirrt.  Schwarz-Gelb macht nun sogar Geschäfte mit Adresshändlern.“

Gossmann-Reetz weiter: „Ich weiß gar nicht, wie Abgeordnete auf die Idee kommen können, in Zeiten von Acta und Piraten, Adresshandel via Melderecht auf den Weg zu bringen.“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion äußerte große Zweifel, ob dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist: „Die Vorlage verstößt ja gegen alles, was in den letzten Jahrzehnten in Sachen Datenschutz erreicht worden ist. Meldedaten werden ja nicht freiwillig erhoben. Das ist Pflicht. Und die Bürger müssen sich dann schon darauf verlassen können, dass mit diesen Daten keine Geschäfte betrieben werden.“

Auf dem rechten Auge blind

Gesprächsrunde über die Zwickauer Terrorzelle in der Hohen Neuendorfer Stadthalle

HOHEN NEUENDORF - Die Polizeiermittler haben ein Jahr lang einen Dönerstand betrieben – als Köder im Kölner Schutzgelderpressermilieu. Sie haben sogar die hellseherischen Fähigkeiten eines Mediums ausprobiert. Doch bei ihren Ermittlungen zu den neun Morden an Migranten haben sie weder den Angehörigen wirklich zugehört noch einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten ernsthaft in Erwägung gezogen.

Diese Einschätzung gab Eva Högl, SPD-Bundestagsmitglied und seit einem halben Jahr Obfrau im Untersuchungsausschuss, welcher die Umstände der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU erhellen will. Am Donnerstagabend war sie zu Gast beim Bürgerdialog der SPD Hohen Neuendorf in der Stadthalle. Die Moderation übernahm Ortsvereinschefin Inka Gossmann-Reetz, die sich als Bundestagskandidatin ihrer Partei empfehlen möchte. „Nach dem NSU-Terror – Was tun?“, lautete der Titel der Veranstaltung.

Raubzüge, Sprengstoffanschläge und insgesamt zehn Morde. Mehr als 14 Jahre lang hatte die Nazi-Bande NSU eine Blutspur durch die Republik gelegt – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. „Warum dieses Versagen?“, hatte Gossmann-Reetz in ihrer Einladung gefragt. Und Parteifreund Lutz Renner legte nach: Warum wurde nicht nach rechts geschaut – bewusst oder unbewusst?

Die Behörden seien „auf dem rechten Auge blind gewesen, aber sie haben es nicht zugemacht“, antwortet Eva Högl. Das könne sie einschätzen laut dem, was sie bisher in den Akten und bei Zeugenvernehmungen gefunden habe. Zwar seien zwei Ermittler Mitglied beim Ku-Klux-Klan gewesen. Und es sei noch unklar, warum sich ein Verfassungsschützer an einem Tatort befand, warum Akten geschreddert wurden. Aber Verschwörungstheorien schloss Eva Högl aus. Eine mögliche Erklärung lieferte in der Runde die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Danach tauchte Rechtsradikalismus einfach nicht in den Checklisten und standardisierten Arbeitshypothesen auf. „Ich kann’s nicht erklären“, sagte seinerseits Staatssekretär Rudolf Zeeb mit Blick auf Högls bisherige Arbeitsergebnisse. Er war stellvertretend für den Innenminister Dietmar Woidke erschienen.

Wenn auch die Ermittlungspannen noch nicht vollständig aufgeklärt sind, Eva Högl rechnet mit einem Jahr weiterer Arbeit, so wurde doch die Frage im Titel des Bürgerdialogs beantwortet. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort müssten aktiviert werden, sagte Winfriede Schreiber. „Nur so lassen sich Handlungsspielräume von Rechtsextremen einengen.“ Jeder sei tagtäglich gefordert, die Demokratie zu stärken, resümierte Gossmann-Reetz. (Von Helge Treichel)

MAZ am 18.8.2012

SPD Ortsvereinsmitglieder nominieren BT- Kandidatin

In der letzten Ortsvereinssitzung vor der Sommerpause am 21.06.2012, trafen sich die Glienicker SPD- Mitglieder zu einer Nominierungsveranstaltung der besonderen Art. Die ausschließlich den Glienicker Mitgliedern vorbehaltene Veranstaltung, lief im Stil eines Prominenteninterviews ab. Die beiden Kandidatinnen Angelika Krüger- Leißner und Inka Gossmann- Reetz trafen auf zwei gut vorbereitete Moderatoren. Nach kurzer Vorstellung der Kandidatinnen, wurden von den beiden Moderatoren jeweils sechs Fragen gestellt. Die beiden Bewerberinnen, hatten jeweils abwechselnd die Möglichkeit, in einer strengen Zeitvorgabe von 5 Minuten, zu den Themen zu antworten. Die Fragen bezogen sich auf bundes- wie auch kommunalpolitische Schwerpunkte. Auch die Beurteilung des jeweiligen Mitbewerbers wurde abgefragt. Nach etwa einer Stunde wurde eine freie Fragerunde für die anwesenden Mitglieder eingeleitet. Um 21:30 Uhr waren dann alle Antworten gegeben und die Kandidatinnen wurden herzlich verabschiedet. In der anschließenden Nominierung hat sich der Ortsverein eindeutig für Inka Gossmann- Reetz entschieden. Beide Kandidatinnen wurden anschließend über das Votum informiert. Eine gelungen und sehr informative Kandidatenrunde stellten die Mitglieder des OV einmütig fest.

Inka Gossmann- Reetz nominiert

Mit überwältigender Mehrheit nominierte der SPD Ortsverein Hohen Neuendorf auf seiner Sitzung am 11. Juni 2012 seine Vorsitzende Inka Gossmann- Reetz. Sie tritt damit als Gegenkandidatin für den Bundestagswahlkreis Havelland II/Oberhavel gegen die bisherige Amtsinhaberin auf der Nominierungskonferenz an, die am 25. August 2012 in Löwenberg stattfindet. "Wir erwarten in Löwenberg ein spannendes Rennen, bei dem sich die hoffentlich bessere Kandidatin durchsetzen wird", sagte dazu der stellvertretende Vorsitzende Lutz Renner.

Inka Gossmann-Reetz nominiert

Auf seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien nominierte der SPD-Ortsverein Schwante/Oberkrämer die Hohen Neuendorferin Inka Gossmann-Reetz als Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Oberhavel/Havelland II. Ende Mai standen die Bewerberinnen, Angelika Krüger-Leißner und Inka Gossmann-Reetz, in einer ca. zweistündigen Diskussion den Genossen des Ortsvereins Rede und Antwort. "Wir wünschen uns einen fairen Wettbewerb der Kandidatinnen und werde am Ende ohne Frage diejenige im Bundestagswahlkampf unterstützen, die am 25. August in der Wahlkreisdelegiertenkonferenz endgültig nominiert wird", so äußerte sich der OV-Vorsitzende Carsten Schneider

AKL und IGR zu Besuch in Oberkrämer

In ca. zweistündiger Diskussion hatten die beiden Kandidatinnen Angelika Krüger-Leißner und Inka Gossmann-Reetz Gelegenheit, sich und ihre Positionen bei den Mitgliedern des OV Schwante/Oberkrämer vorzustellen. In zwei Themenblöcken wurde zunächst über Arbeit/Wirtschaft/Soziales/Bildung und anschließend über Infrastruktur/ÖPNV gesprochen. Eine Empfehlung will der OV auf seiner nächsten Zusammenkunft am 19.06. abgeben

Märkische Allgemeine am 21.4.2012

Frühlingsempfang mit Paukenschlag Hohen Neuendorfer SPD-Politikerin Inka Gossmann-Reetz bewirbt sich um Direktmandat

Den Hut in den Ring geworfen!

Unter dem tosenden Beifall der Gäste des Frühjahrempfanges erklärte die Ortvereinsvorsitzende Inka Gossmann- Reetz, dass sie die Herausforderung annehmen werde, um das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Oberhavel/Havelland II zu kämpfen. Der stellv. Vorsitzende Thomas Wackermann hatte zuvor seine Vorsitzende aufgefordert, sich für einen Generationswechsel bei der Vertretung des Kreises Oberhavel/Havelland II im Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen. Auch Landrat Karl- Heinz Schröter und Uwe Klein vom OV Glienicke begrüßten die Kandidatur. Schröter betonte, dass mit ihr „Kompetenz“ herangewachsen ist, was sich auch durch die Berufung in den Qualitätszirkel der Brandenburgischen Landesregierung widerspiegeln würde. Inka Gossmann- Reetz (43) ist Vorsitzende des größten Oberhaveler Ortsvereins in der zweiten Wahlperiode und gleichzeitig seit 2008 Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung. Sie ist verheiratet und Mutter von drei Kindern, von denen zwei ebenfalls Mitglieder in der SPD sind. Die gelernte Krankenschwester ist Pflegedienstleiterin und Qualitätsbeauftragte für Pflege und Gesundheitsmanagement. Entschieden über die SPD- Kandidatur zum Deutschen Bundestag wird auf der Delegierten- Konferenz am 25. August 2012, zu der alle Ortsvereine des Wahlkreises Oberhavel/Havelland II ihre Delegierten entsenden.