Anspruch und Wirklichkeit

Allgemein


© Rico Schönebeck / PIXELIO www.pixelio.de

Nachdem Bürgermeister Oberlack vor acht Jahren in seinem Wahlkampf Klarheit bei den Abwassergebühren und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatte, zeigt sich, dass er seinem eigenen Anspruch leider nicht gerecht wird.

Abwassergebühren werden Thema

Durch einen Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die Sitzung der Gemeindevertretung Birkenwerder (!) am 1. Juni wurde öffentlich, dass der Zweckverband Fließtal, der für die Entsorgung der Abwässer in Mühlenbecker Land und Birkenwerder zuständig ist, für mehrere Jahre Nachzahlungen für die Durchleitung der Glienicker Abwässer zum Klärwerk Schönerlinde fordert. Nachdem auch ich einen Artikel zu diesem Sachverhalt mit vielen offenen Fragen veröffentlichte, kam in Glienicke plötzlich Bewegung in die Sache.

Bürgermeister weiß seit 2015 Bescheid

So räumte Bürgermeister Oberlack erst unter diesem öffentlichen Druck in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni ein, dass er bereits im Herbst 2015 von der Geschäftsführerin des Zweckverbandes Fließtal über die Nachforderungen informiert worden war. Laut einer Pressemitteilung des Bürgermeisters kam im gesamten Jahr 2016 kein Gespräch zwischen der Gemeinde Glienicke und dem Zweckverband zu den Nachzahlungsforderungen zustande. Erst nachdem der Zweckverband im Januar „eine Forderung fixiert“ hat, kam es im Mai zu einem „Aufklärungsgespräch“, bei dem erneut die unterschiedlichen Auffassungen festgestellt wurden. Ein neuer Berechnungsweg soll nun bis Ende Juni eine Lösung bringen, die Zahlen dazu erarbeitet der Zweckverband laut seiner Presseinformation „momentan mit Hochdruck“.

Anderthalb Jahre nicht informiert

Warum hat es 1,5 Jahre gedauert, bis der Bürgermeister laut seiner Pressemitteilung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (im nichtöffentlichen Teil) über die Nachforderung des Zweckverbands informiert hat? Und wann wären die Bürgerinnen und Bürger über die Nachforderung informiert worden, wenn die Presse das Thema nicht aufgegriffen hätte? Auch für die Bürger im Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist es sicherlich nicht ganz uninteressant zu erfahren, ob sie im gleichen Maß zu viel für ihr Abwasser gezahlt haben wie Glienicke laut Zweckverband zu wenig.

Die „Zeche“ zahlen die Bürger

Was bedeutet es für die Glienicker, wenn die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sind? Die Kosten des Zweckverbands für die Durchleitung der Glienicker Abwässer werden eins zu eins auf die Abwassergebühren der Glienickerinnen und Glienicker umgelegt. Erhebt der Zweckverband für die Vergangenheit nun Nachzahlungsforderungen, müssen auch diese Kosten umgelegt werden. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel dürfen die Abwassergebühren rückwirkend nicht erhöht werden. Das entspricht auch meinem Gerechtigkeitsempfinden! Aber dann müssten diese Nachzahlungen aus dem Haushalt der Gemeinde Glienicke bezahlt werden. Somit zahlen es dann doch alle Bürgerinnen und Bürger, nur nicht über ihre Abwasserrechnung, sondern über ihre Steuern. Ließe sich die Gemeinde auf einen Rechtsstreit ein, würde auch das wieder Steuergelder kosten.

 

Was bedeuten die Nachforderungen für die Zukunft?

Sollten die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sein und die neuen Abrechnungsmodalitäten für die Zukunft greifen, hätte das Auswirkungen auf die zukünftige Höhe unserer Abwassergebühren. 

Diese würden dann steigen. Schon heute zahlen wir Glienicker pro Kubikmeter Abwasser die höchste Mengengebühr im S-Bahn-Bereich (Birkenwerden, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Glienicke). Schauen Sie einfach mal auf ihre jährliche Abwasserrechnung bzw. in die jeweiligen Gebührensatzungen!

Synergieeffekte nutzen

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob es nicht Sinn macht, dass unsere Gemeinde dem Zweckverband Fließtal beitritt, der bereits jetzt die technische Betriebsführung für Glienicke übernimmt. Schon vor Jahren hatte die Glienicker Gemeindevertretung einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen. Ergebnis bis heute?

Wenn es der Zweckverband Fließtal schafft, mit den großen Entfernungen zwischen Birkenwerder, Mühlenbeck, Schönfließ und Schildow die Preise niedriger zu halten als in unserem überschaubaren Ort, muss zumindest geprüft werden, ob durch den Beitritt der Gemeinde Glienicke zum Zweckverband Fließtal die Glienicker Bürgerinnen und Bürger durch geringere Abwassergebühren entlastet werden können.

 
 

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