Erfolgreiche Fortsetzung der Gemeindevertretung nach turbulentem Start

Kommunalpolitik

Wichtige Entscheidungen vor der Sommerpause

von Uwe Klein

Nachsitzen mussten die Glienicker Gemeindevertreter einen Tag vor Schulferienbeginn, denn am 27. Juni hatten sie es nicht geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Nach einem teils turbulenten Start, führte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Beyer, schnell und effizient durch die Sitzung. So wurden neben dem Beschluss einer neuen Hauptsatzung und einiger Baumaßnahmen auch endlich die Richtlinie über die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen (grundhafter Fahrbahnausbau) beschlossen. Weiterhin beschlossen die anwesenden Gemeindevertreter den Bau eines Ausstellungsobjektes zu den Stahlgittermatten („Stalinrasen“) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Glienicke.

Vorangegangen war dem Beschlussmarathon ein holpriger, teils turbulenter Start der Sitzung. Denn zu Beginn ging er erneut um den geschlossenen Weg im Bereich der Spandauer Straße / Magdeburger Straße. Hierzu hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingereicht, mit der dem Eigentümer des Weges im Gegenzug zum Verkauf des Weggrundstücks an die Gemeinde Baurecht für zwei andere seiner Grundstücke eingeräumt werden sollte. Andere Gemeindevertreter wollten es wiederum auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

Nachdem sich abzeichnete, dass es nicht zu einer tragfähigen und aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem nicht zu einer rechtssicheren Entscheidung kommen kann, haben wir einen Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt.

Aus unserer Sicht ist eine rechtssichere Entscheidung aufgrund unterschiedlicher Stellungnahmen unterschiedlicher Behörden zu der Frage, ob es sich bei den fraglichen Grundstücken um Wald handelt oder nicht, derzeit nicht möglich. Deshalb haben wir beantragt, dass die Sommerpause genutzt werden soll, um ein Rechtsgutachten zu diesem Punkt einzuholen. Dieser Antrag fand in der Gemeindevertretung jedoch keine Mehrheit.

Um zu verhindern, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss trifft, durch den der Gemeinde Schaden entsteht, zum Beispiel weil sie bei negativem Ausgang eines teuren Gerichtsverfahrens gegenüber dem Eigentümer der Grundstücke ggfs. schadensersatzpflichtig wird, hat unsere Fraktion zu einer unorthodoxen Maßnahme gegriffen, die die Kommunalverfassung einräumt:

Um an der Abstimmung nicht teilzunehmen, haben wir geschlossen im Zuschauerraum Platz genommen. Da daraufhin eine weitere Gemeindevertreterin den Raum ganz verließ, ist die Gemeindevertretung für diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr beschlussfähig gewesen. Erst nachdem die stellvertretende Bürgermeisterin mehrfach aus der Brandenburgischen Kommunalverfassung zitiert hatte, wurde die Sitzung fortgesetzt, denn Vertreter der CDU/FDP-Fraktion hatten versucht, die gesamte Sitzung für beendet zu erklären.

Fortgesetzt wurde die Sitzung dann mit dem Punkt zum Bau den Jugendclubs. Nach längerer Debatte entschied die Gemeindevertretung, den Bau des Jugendclubs jetzt gewerkeweise auszuschreiben, um endlich mit dem Bau des Clubs voran zu kommen.

 
 

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