Beschluss zum geschlossenen Weg in die Bieselheide gefasst

Kommunalpolitik


Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffnung des Weges in die Bieselheide durchzusetzen.

von Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Jens Bohl, Uwe Klein, Frank Schwerike, Dirk Steichele, SPD-Fraktion

Viel Kritik musste sich die SPD-Fraktion dafür anhören, dass sie sich vor der Sommerpause einer Abstimmung verweigerte, indem sie im Zuschauerraum Platz nahm. Thema war der geschlossene Weg von der Ecke Spandauer Straße / Magedeburger Straße in die Bieselheide. Die Verwaltung hatte einen „Kompromiss“ vorgelegt, den die SPD-Fraktion als nicht rechtssicher bewertete und ihrem Protest Ausdruck verlieh.

Dieser „Kompromiss“ stand nach der Sommerpause, am 26. September erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Und auch diesmal nahm die Diskussion eine erstaunliche Entwicklung.

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung sollte die Gemeinde einige Flurstücke vom Eigentümer kaufen, um einen öffentlichen Weg von der Spandauer Straße in die Bieselheide und zum Rosenplüterweg in Berlin zu schaffen. Im Gegenzug würde der Eigentümer eine „teilweise Bebaubarkeit“ für sein hinteres Grundstück bekommen. Bei der Abstimmung zeigte sich, dass nicht einmal die Fraktion CDU/Freie Demokraten den Verwaltungsantrag unterstützte. Lediglich der Bürgermeister und vier der sieben Fraktionsmitglieder von CDU/Freie Demokraten stimmten für den Antrag, alle anderen Gemeindevertreter stimmten dem Antrag nicht zu.

Bürgermeister räumt Fehler ein

Zuvor hatte der Bürgermeister erstmals eingeräumt, dass im Jahr 2010 das Vorkaufsrecht für diesen Weg von der Gemeinde nicht wahrgenommen wurde und er dies zu verantworten habe. Wiederholt hatte der neue Eigentümer in den Jahren darauf versucht, einvernehmlich eine Lösung mit der Verwaltung zu finden, allerdings ohne Erfolg. In letzter Konsequenz sperrte er sein Grundstück mit Bauzäunen ab und schloss damit den Weg.

Mehrheit für Durchsetzung des B-Plans

Nach der Rechtsauffassung des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung hat der für diesen Bereich aufgestellte Bebauungsplan Nr. 11 „Staerkstraße“ volle Gültigkeit. Diese Rechtsauffassung teilt die SPD-Fraktion explizit nicht und hätte sie gerne vorher prüfen lassen. Da dies in der GVT vor der Sommerpause aber abgelehnt worden war, unterstützte die SPD-Fraktion in Konsequenz einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / PIRATEN, der die zeitnahe Durchsetzung des B-Plans mit den „notwendigen Maßnahmen“ vorsieht, wonach der Weg als öffentlich gekennzeichnet ist. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Gemeindevertreter angenommen.

Schon Planungsausschuss war gegen „Kompromiss“

Sehr verärgert zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Glienicker Bürgerliste (GBL) über die Tatsache, dass die Mitglieder des Planungsausschusses den „Kompromiss“ bereits im Juli mehrheitlich abgelehnt hatten, worüber der Bürgermeister die Gemeindevertretung aber nicht informiert hatte.

Geradezu groteske Züge nahm die Diskussion in der Gemeindevertretung an, als der Bürgermeister dann noch mitteilte, dass der Planungsausschussvorsitzende den „Kompromiss“ im Auftrag der Verwaltung mit dem Eigentümer ausgehandelt hatte.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. September zeigte ganz deutlich, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter den „faulen Kompromiss“ ablehnte. Wir erwarten nun, dass die Verwaltung den ihrer Meinung nach gültigen B-Plan und damit den öffentlichen Weg in die Bieselheide durchsetzt.

 

 
 

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