Inka Gossmann-Reetz, MdL erklärt:
Gestern wurde im Landtag das 5. ÖPNV-Änderungsgesetz beraten. Mit dieser Gesetzesänderung soll ausschließlich die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 durch Investitionen sichergestellt werden. Darum werden die Zuweisungen des Landes erhöht, was ich ausdrücklich unterstütze.
Einziger Änderungsantrag der CDU im Landtag war die Forderung nach noch mehr Geld.
Im Nachgang suggerierte die CDU Oberhavel auf ihrer Facebook-Seite dreist, dass über den Landesnahverkehrsplan (LNVP) abgestimmt wurde. Heute verdreht die CDU Oberhavel die Argumentation noch weiter, und behauptet in ihrem bearbeiteten Beitrag, ich hätte zur Abstimmung gegen das ÖPNV-Gesetz aufgerufen.
Beide Behauptungen sind falsch:
Der LNVP 2018 wird derzeit von der Landesregierung gemäß §7 ÖPNV-Gesetz erarbeitet. Dazu fanden bereits Anhörungen im Landtag und Regionalkonferenzen statt. Zu dem erarbeiteten Entwurf hat die Landesregierung ausdrücklich zur Bürgerbeteiligung aufgerufen.
Als direkt gewählte Abgeordnete sehe ich es als meine Pflicht an, die Bürgerinnen und Bürger auf diese Beteiligungsmöglichkeiten auf meiner Homepage hinzuweisen, und die aus meiner Sicht wünschenswerten Punkte hervorzuheben. Denn mir ist die Bürgerbeteiligung wichtig, damit die Planungen der Landesregierung auch die Bedürfnisse der Menschen vor Ort widerspiegeln.
Die Frist der Beteiligung lief bis zum 8. Dezember 2017, nun werden die über 1300 Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger ausgewertet und in den bisherigen Entwurf des LNVP eingearbeitet, um anschließend in dem zuständigen Fachausschuss des Landtages beraten zu werden.
Übrigens: Die CDU Oberhavel hat weder zur Bürgerbeteiligung aufgerufen, noch gab es eine Stellungnahme zum Entwurf des LNVP.
Fazit: Entweder setzt der Vorsitzende, der ja auch Mitglied im Landtag ist, gezielt Falschbehauptungen in die Welt, oder er hat nicht verstanden, worüber gestern abgestimmt wurde.
