Eine schöne Veranstaltung war es am 13.08. im Weißen Hirsch in Borgsdorf. Und sie hat genau das erreicht, was sie sollte: Politiker und Menschen miteinander ins Gespräch bringen. Etwa 150 Neugierige waren meiner Einladung gefolgt, mit mir und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ins Gespräch zu kommen. Und mitnichten waren es alles SPD-Mitglieder - viele, viele Gesichter kannte ich noch gar nicht. Das hat mich sehr gefreut. Denn schließlich bedeuten ein Landtagsmandat und ein Regierungsauftrag immer Verantwortung für alle Menschen. Und das kann auch jede Bürgerin und Bürger bei mir einfordern. Klar gab es es zwei Reden - meine können Sie noch einmal auf der nächsten Seite nachlesen - viel wichtiger waren aber die Gespräche im Anschluss. Und Fragen gab es viele: Zur Finanzierung der kostenlosen Kita, zur Kindertagespflege, Pro und Contra zum Bahntakt, zur Tank- und Ratsstättenanlage an der Autobahn oder auch zum Rentenniveau in Ost und West. Auch das Thema Krankenhäuser stand neben vielen weiteren Fragen und Anmerkungen im Mittelpunkt der Diskussion. Sehr häufig wurde uns große Sorge über unsere Demokratie und über die Menschen, die von Populisten  vermittelt, dass Brandenburg schlechter dran ist als vor der Wende. Das stimmt so nicht.

Die Vielfalt der nachgefragten Themen zeigt mir vor allem eins: Die SPD und auch ich werden als Ansprechpartner und Problemlöser für alle Lebensbereiche nachgefragt statt nur als Ein-Themen-Partei wahrgenommen zu werden. Das ist ein hoher Anspruch, dem wir in 30 Jahren Regierungsverantwortung gut gerecht geworden sind. Auch, wenn es stets offene Fragen und neue Herausforderungen gibt: Brandenburg steht gut da. Und das dank der SPD und der Menschen im Land, die von der schwierigen Nachwendezeit bis heute mit Mut, Geduld und Fleiß zum heutigen Wohlstand beigetragen haben. Das ist EIN Brandenburg. Das lassen wir uns nicht kaputt machen!

Meine Rede zur EIN Brandenburg-Tour mit Dietmar Woidke am 13.08.2019 im "Weißen Hirsch" in Borgsdorf:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Hallo und einen wunderschönen guten Abend!

Liebe Gäste,

heute jährt sich zum 58. Mal der Tag des Mauerbaus. Wir befinden uns hier unweit der mörderischen Grenze, an der auch in Hohen Neuendorf Menschen ums Leben gekommen sind, die nur eins wollten: Freiheit.

Im November 1989 wurde diese Todesgrenze geöffnet,  gefolgt von den ersten freien Wahlen, der Wiedervereinigung und der Gründung des Landes Brandenburgs. 

Das ist noch nicht mal 30 Jahre her.

Erinnern wir uns zurück: Wie die Städte und Gemeinden 1989 aussahen, mit welcher Wucht die Bevölkerung freie Wahlen und Reisefreiheit gefordert hat. 

Und dann sehe ich mich heute um und bin doch sehr erstaunt, wenn ich von Menschen angesprochen werde, die sich nur noch beklagen. 

Denn hier im Land Brandenburg und in den Nordbahngemeinden stehen wir doch sehr gut da: Das Land hat die niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Wirtschaftswachstum und die besten Aussichten für die Zukunft.

Das ist das Ergebnis der Regierungspolitik der SPD seit 1990.

Ich will nochmal daran erinnern, was Politik bedeutet:

Es bedeutet, ständig zu wenig Geld zu haben, um alle sinnvollen und guten Ideen sofort umsetzen zu können. 

Das gilt nicht nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten, sondern auch in Zeiten wie heute, in denen die Einnahmen sprudeln.

Zusätzlich ist es immer notwendig, auf neu auftretende Herausforderungen zu reagieren.

Und gleichzeitig soll die Politik das Land nicht auf Kosten kommender Generationen verschulden. Das meine ich nicht nur finanziell, sondern auch sozial oder zum Beispiel klimatechnisch.

Die SPD hat mit den Regierungschefs Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und Dietmar Woidke genau so immer verantwortungsbewusst für das Land gehandelt: 

In den Zeiten der Wende-Rezession hat die SPD die schlimmen Folgen der Schrumpfung durch Sozialprogramme abgefedert. 

In der Stagnation hat die SPD darauf gedrungen, dass die berlinfernen Regionen nicht abgehängt wurden. 

Und jetzt im Boom legen wir besonderen Wert darauf, dass auch die berlinnahen Wachstumsregionen neu in den Fokus rücken.

Dass es Brandenburg heute so gut geht, lag und liegt auch an den Menschen, die hier leben und sich nach ihren Möglichkeiten eingesetzt haben. 

Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das verdient gegenseitige Anerkennung. 

Und diese Leistungsfähigkeit, der hier gebliebenen Menschen und auch der Dazugekommenen – das sind hier bei uns ja viele (wir haben hier 60% Zugezogene) –  kann, darf und sollte uns zuversichtlich für die Zukunft stimmen. 

Ja, es gibt noch viele Herausforderungen

Und manche davon sind erst in den letzten fünf Jahren hinzugekommen. 

Auch zu verbessern gibt es immer etwas.

Und genau deswegen müssen wir im Dialog bleiben. Genau das wollen wir auch heute: Zuhören, lernen – und natürlich auch das erklären, wo es bereits Antworten gibt.

Politik für alle Bürgerinnen und Bürger heißt eben deshalb eben auch: Vermitteln, erklären und die vernünftigste Schnittmenge zu finden, die möglichst vielen Menschen zu Gute kommt.

Natürlich kommen die Forderungen nicht aus einem Guss: 

Dem einen gibt es zu wenig ÖPNV, die anderen ärgern sich über die Reaktivierung von Schienenstrecken. 

Die einen wollen mehr erneuerbare Energien, die anderen wehren sich gegen Windräder. 

Die einen wollen mehr Bio-Lebensmittel, die anderen wollen keine Preiserhöhung oder Fleischsteuer.

Die Basis, die wir in den letzten 30 Jahren gemeinsam geschaffen haben, ist gut. Und sie ist sozialdemokratisch: Freiheit, Sicherheit, Bildung. Jetzt wollen wir die nächsten Weichen für die Zukunft stellen. 

Darum freue ich mich, dass heute unser Ministerpräsident hier ist. Er gibt einen Einblick in unsere Pläne – bevor wir miteinander ins Gespräch kommen. 

Ring frei für unserem Ministerpräsidenten, Dr. Dietmar Woidke!