In Kürze steht im Landtag die Novellierung des Polizeigesetzes auf dem Programm. Trotzdem hat die CDU-Fraktion das Thema schon in der letzten Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Natürlich etwas schwierig, weil wir ja alle noch nicht wissen, was in dem Gesetzesentwurf stehen wird. Inhaltlich ging es um die Ausweitung der Videoüberwachung. Ich denke bei der Vorbereitung zu solchen Themen oft an das berühmte Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren.“ Deshalb halte ich den Schutz der eigenen Daten und der persönlichen Freiheitsrechte für ein sehr hohes Gut, das wir nicht einfach über Bord werfen dürfen.
Der RBB hat die Rede online veröffentlicht. Sie finden den Beitrag hier.
