Meine Pressemitteilung zu den heute vom Innenministerium vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2016:
Wir sagen politisch motivierter Kriminalität den Kampf an!
"Die heute vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg zeigen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Besonders deutlich zeigt sich das bei dem drastischen Anstieg der Zahlen rechter Straftaten. Wer rechte Gewalt weiterhin als Form der Meinungsäußerung verharmlost, muss spätestens angesichts dieser Zahlen aufwachen. Wir werden uns diesen Feinden der Demokratie entschieden entgegenstellen.
Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Unsere Antwort auf diese Entwicklungen muss Zivilcourage und Demokratieförderung heißen. Ich appelliere an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger hier nicht wegzuschauen. Der enorme Anstieg fremdenfeindlicher Gewaltstraftaten zeigt, wie richtig es war, Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht einzuräumen. Trotzdem müssen wir die Opferberatung weiter ausbauen und Opfer ermutigen Straftaten auch zur Anzeige zu bringen. Nur so können die Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Besonders bedenklich finde ich, dass rechte Gewalttäter sich häufig nicht mehr verstecken. Sie fühlen sich sicher, greifen bei Tageslicht an und sind ihren Opfern teilweise sogar namentlich bekannt. Das zeigt, wie sicher sie sich innerhalb bestimmter Bereiche unserer Gesellschaft fühlen. Hier müssen wir ganz deutlich machen: Gewalttäter, die unser Miteinander zerstören wollen, dulden wir in unserer Mitte nicht!"
