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Inka Gossmann-Reetz MdL

Zum internationalen Tag gegen Rassismus

Allgemein

Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, müssen wir leider feststellen, dass Rassismus in Teilen unserer Gesellschaft wieder verstärkt präsent ist. Anlässlich des heutigen Tages waren drei Vertreterinnen des Vereins Opferperspektive e.V. zu Besuch in unserer wöchentlichen Fraktionssitzung, um über den Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg aus ihren Erfahrungen zu berichten. Neben einem großen quantitativen Sprung bei den Gewaltdelikten gegenüber dem Jahr 2014 und einem leichten Anstieg der Gewaltdelikte gegenüber dem Jahr 2015, ist vor allem der Anstieg in der Qualität, also beim Gewaltniveau, besorgniserregend.

Die Zahl leichterer und schwerer Körperverletzungen hat ebenso zugenommen wie Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, während im Jahr zuvor vor allem Brandanschläge auf leerstehende Gebäude registriert wurden. Zudem müssen wir konstatieren, dass auch Erwachsene zunehmend Angriffe auf Frauen, Jugendliche und Kinder verüben. Gewalttaten gegen alle Personen, egal aus welchen Gründen, sind abscheulich und verurteile ich aufs Schärfste. Dennoch hat es den Anschein, dass wir hier einen ‚Tabubruch‘ beobachten, da zumindest Frauen und Minderjährige in der Vergangenheit von körperlichen Übergriffen weitgehend verschont blieben. Diese Punkte habe ich auch in der nachfolgenden Pressekonferenz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Maik Bischoff deutlich gemacht.

Fast 80 Prozent der 221 vom Verein Opferperspektive gezählten Straftaten liegt ein rassistisches Tatmotiv zugrunde. Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert, entschieden Kante gegen rechts zu zeigen. Ich glaube, dass wir hier in Brandenburg – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – sehr gute Strukturen und eine besonders starke und engagierte Zivilgesellschaft in den Städten sowie im ländlichen Raum haben.

Das Engagement für eine weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft, für die wir kämpfen, und unser Einsatz gegen rechts bleiben Daueraufgaben, die wir uns täglich aufs Neue vor Augen führen müssen - vor allem heute am internationalen gegen Rassismus.

 
 
 

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Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.