16.06.2017 in Allgemein

Gesetzesentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform jetzt online verfügbar

 

Die Landesregierung hat aktuell die Gesetzesentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform in den Landtag eingebracht. Bereits bei der Plenarsitzung am Mittwoch, den 28. Juni, werden diese im Landtag diskutiert.  

Die beiden Gesetzesentwürfe finden Sie hier und hier.

Auch alle weiteren Dokumente zur Verwaltungsstrukturreform finden Sie auf den Seiten der Parlamentsdokumentation. Einfach auf den Link Verwaltungsstrukturreform 2019 unter Aktuelle Themen klicken.

 

15.06.2017 in Service

Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde

 

Am Montag, dem 19. Juni 2017, von 12:00 bis 14:00 Uhr, findet die nächste Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro statt. Wenn Sie ein Anliegen haben, über das Sie gerne mit mir sprechen möchten, vereinbaren Sie einfach ein Termin mit meinem Büro. Das erleichtert uns die Koordination. Natürlich können Sie auch gerne spontan vorbei kommen. Ich freue mich auf Sie!

Mein Wahlkreisbüro finden Sie in Birkenwerder, genau gegenüber vom Rathaus.

Hauptstraße 36
16547 Birkenwerder
Telefon: 03303/2979479 oder 0331/9661334
E-Mail: Wahlkreis(at)gossmann-reetz.de

 

 

 

10.06.2017 in Senioren

Seniorenwoche wirbt für ein lebenswertes Brandenburg

 

 „Für ein lebenswertes Brandenburg“ will die diesjährige Seniorenwoche werben, die am 11. Juni beginnt. Eine Woche lang gibt es zahlreiche Veranstaltungen auch Oberhavel „Die Seniorenwoche ist jedes Jahr eine gute Gelegenheit für Gespräche und gemeinsame Aktivitäten von Älteren und Jüngeren“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz „Der Anteil der Menschen über 65 Jahre wächst auch bei uns in der Region. Umso wichtiger ist ein gutes Miteinander der Generationen.“

 

 

21.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Oberhavel

Altersgerecht Wohnen – schon heute an morgen denken!

 

Wir werden älter – das gilt nicht nur für jeden Einzelnen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Nehmen wir das Beispiel Oranienburg: Hier leben ca. 10.000 Menschen, die älter sind als 65 Jahre. In 10 Jahren wird ihr Anteil auf ca. 14.000 steigen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Wir müssen uns an die Bedürfnisse älterer Menschen besser anpassen. Am Wichtigsten ist dabei für viele das „altersgerechte Wohnen“. Wenn man Glück hat, ergeht es einem wie meiner eigenen Urgroßmutter: Sie wurde stolze 92 Jahre alt und konnte bis zu ihrem Tod in ihrer Wohnung verbleiben. Für die medizinische Versorgung kam ein täglicher Dienst, das Mittagessen wurde nach Hause geliefert und die Wohnung den Bedürfnissen angepasst. Doch welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit unseren Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglicht werden kann?

 

19.06.2017 in Allgemein von SPD Glienicke/Nordbahn

Anspruch und Wirklichkeit

 
© Rico Schönebeck / PIXELIO www.pixelio.de

Nachdem Bürgermeister Oberlack vor acht Jahren in seinem Wahlkampf Klarheit bei den Abwassergebühren und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatte, zeigt sich, dass er seinem eigenen Anspruch leider nicht gerecht wird.

Abwassergebühren werden Thema

Durch einen Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die Sitzung der Gemeindevertretung Birkenwerder (!) am 1. Juni wurde öffentlich, dass der Zweckverband Fließtal, der für die Entsorgung der Abwässer in Mühlenbecker Land und Birkenwerder zuständig ist, für mehrere Jahre Nachzahlungen für die Durchleitung der Glienicker Abwässer zum Klärwerk Schönerlinde fordert. Nachdem auch ich einen Artikel zu diesem Sachverhalt mit vielen offenen Fragen veröffentlichte, kam in Glienicke plötzlich Bewegung in die Sache.

Bürgermeister weiß seit 2015 Bescheid

So räumte Bürgermeister Oberlack erst unter diesem öffentlichen Druck in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni ein, dass er bereits im Herbst 2015 von der Geschäftsführerin des Zweckverbandes Fließtal über die Nachforderungen informiert worden war. Laut einer Pressemitteilung des Bürgermeisters kam im gesamten Jahr 2016 kein Gespräch zwischen der Gemeinde Glienicke und dem Zweckverband zu den Nachzahlungsforderungen zustande. Erst nachdem der Zweckverband im Januar „eine Forderung fixiert“ hat, kam es im Mai zu einem „Aufklärungsgespräch“, bei dem erneut die unterschiedlichen Auffassungen festgestellt wurden. Ein neuer Berechnungsweg soll nun bis Ende Juni eine Lösung bringen, die Zahlen dazu erarbeitet der Zweckverband laut seiner Presseinformation „momentan mit Hochdruck“.

Anderthalb Jahre nicht informiert

Warum hat es 1,5 Jahre gedauert, bis der Bürgermeister laut seiner Pressemitteilung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (im nichtöffentlichen Teil) über die Nachforderung des Zweckverbands informiert hat? Und wann wären die Bürgerinnen und Bürger über die Nachforderung informiert worden, wenn die Presse das Thema nicht aufgegriffen hätte? Auch für die Bürger im Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist es sicherlich nicht ganz uninteressant zu erfahren, ob sie im gleichen Maß zu viel für ihr Abwasser gezahlt haben wie Glienicke laut Zweckverband zu wenig.

Die „Zeche“ zahlen die Bürger

Was bedeutet es für die Glienicker, wenn die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sind? Die Kosten des Zweckverbands für die Durchleitung der Glienicker Abwässer werden eins zu eins auf die Abwassergebühren der Glienickerinnen und Glienicker umgelegt. Erhebt der Zweckverband für die Vergangenheit nun Nachzahlungsforderungen, müssen auch diese Kosten umgelegt werden. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel dürfen die Abwassergebühren rückwirkend nicht erhöht werden. Das entspricht auch meinem Gerechtigkeitsempfinden! Aber dann müssten diese Nachzahlungen aus dem Haushalt der Gemeinde Glienicke bezahlt werden. Somit zahlen es dann doch alle Bürgerinnen und Bürger, nur nicht über ihre Abwasserrechnung, sondern über ihre Steuern. Ließe sich die Gemeinde auf einen Rechtsstreit ein, würde auch das wieder Steuergelder kosten.

 

Was bedeuten die Nachforderungen für die Zukunft?

Sollten die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sein und die neuen Abrechnungsmodalitäten für die Zukunft greifen, hätte das Auswirkungen auf die zukünftige Höhe unserer Abwassergebühren. 

 

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