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Inka im Landtag - Hochformat

Liebe Leserinnen und Leser, 

ich begrüße Sie auf meiner Webseite. Sie haben mit Ihrer Wahl entschieden, dass ich die Nordbahngemeinden weiterhin im Landtag vertreten soll. In den vergangenen fünf Jahren konnte ich als Abgeordnete bereits viele Dinge mit anstoßen und vermitteln - ebenso als Innenpolitikerin in der SPD-Fraktion. Dazu zählen im Großen u.a. das neue Polizeigesetz und die Ehrenamtspauschale, aber auch neue Radwege und Straßensanierung in unserem Wahlkreis. Ich freue mich auch besonders, dass das Birkenwerder Unternehmen für Präzisionsmechanik Körber und Körber den "Großen Preis des Mittelstands gewonnen hat. Herzlichen Glückwunsch!

Nun muss es weiter gehen. Zwar steht unser Land insgesamt gut da. Manch einer empfindet dies nicht so. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben und auch diejenigen mitnehmen, die sich um ihre Zukunft sorgen: Die jungen Menschen und Jugendlichen, diejenigen, die sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten, diejenigen kurz vor der Rente oder junge Eltern oder Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen. Auch dafür will ich die kommenden fünf Jahre hart weiter arbeiten.

Herzlichst, Ihre Inka Gossmann-Reetz.

 
 

25.10.2019 in Landespolitik

Koalitionsvertrag steht

 

Seit dem 23. September saßen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um einen gemeinsamen Vertrag zu verhandeln. Am Abend des 24. Oktober konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir können den SPD-Mitgliedern einen Vertrag vorlegen, der unser Land kräftig voranbringen wird. Die Anstrengungen der vielen Sitzungen haben sich aus Sicht des Verhandlungsteams gelohnt.

Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht. Das haben wir vereinbart:

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können.

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

 

25.10.2019 in Landespolitik

Koalitionsvertrag steht

 

Der Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Mit erneuter Kraft für Brandenburg“ liegt vor. Zu den zentralen Schwerpunkten zählen Investitionen im Bereich Bildung und Soziales, Stärkung der Inneren Sicherheit, Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Ausweitung ökologischer Landwirtschaft, Investitionen in Klimaschutz sowie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstrategien in allen wesentlichen Politikbereichen. 

Seit dem 23. September saßen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um einen gemeinsamen Vertrag zu verhandeln. Am Abend des 24. Oktober konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir können  einen Vertrag vorlegen, der unser Land kräftig voranbringen wird. Die Anstrengungen der vielen Sitzungen haben sich aus Sicht des Verhandlungsteams gelohnt.

Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht. Das haben wir vereinbart:

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können.

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

 

04.09.2019 in Landespolitik

Nach der Wahl ist vor dem Regierungsprogramm

 

Liebe Nordbahngemeinden,

ich freue mich auch an dieser Stelle sehr, dass mir so viele in diesen politisch rauen Zeiten das Vertrauen mit Ihrer Stimme ausgesprochen haben. Ich danke vor allem auch all jenen, die mir ihre taktische Stimme gegeben haben, um den Rechtsruck bei uns zu verhindern. Die Ergebnisse in Brandenburg sind Auftrag und Mahnung zugleich, die Demokratie niemals als selbstverständlich zu nehmen. Ich bin als ihre gewählte Vertreterin weiterhin für alle ansprechbar - ob Sie mich gewählt haben oder auch nicht. Kommen Sie in meine Sprechstunden, laden Sie mich in ihren Verein oder ihre Nachbarschaft ein, in ihren Betrieb oder ihre Schule, zur Feuerwehr oder in die Kita. Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre ihre Anliegen zu vertreten. Dabei arbeite ich gerne auch weiterhin so eng mit den Bürgermeistern zusammen, wie in den vergangenen fünf Jahren, denn alleine kann ich natürlich nicht immer alle Fragen lösen.

Wie es nun weiter geht

Wir beginnen als stärkste Kraft im Brandenburger Landtag nun mit den Sondierungen. Das heißt, wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, ob und wie eine gemeinsame Regierungskoalition möglich ist. Die Basis dafür sind unsere Wahlprogramme (PDF - SPD-Regierungsprogramm zur Wahl) und unsere Parteiprogramme. Drei Monate haben wir dafür Zeit. Dann muss die Regierung stehen und die Umsetzung des gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags kann beginnen.

Das Ziel: Wir wollen als SPD unsere Verantwortung wahrnehmen, in Brandenburg weiterhin für Stabilität zu sorgen und unser Land zusammenzuhalten. Für #EINBrandenburg, das sozial und wirtschaftlich stark und zukunftstauglich ist.

Ich möchte gerne noch einmal hinzufügen, dass mir die Anliegen derer genauso wichtig sind, die mir bzw. uns als SPD ihre Stimme aus taktischen Gründen geliehen haben. Das geht nur, wenn wir im Dialog bleiben - nicht nur im Landtag, sondern auch in den Kommunen - #dawowirleben. Sprechen Sie mich an. Nehmen Sie uns alle, also die späteren Koalitionspartner, in Verantwortung. Dafür, dass es #vorwärts geht.

 

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EIN Brandenburg

Für Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt in Brandenburg: Themen der SPD zur Landtagswahl am 1. September.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.