25.06.2019 in Landespolitik

2014-2019: Fünf erfolgreiche Jahre für Brandenburg. Unser Wort gilt!

 

Die letzten fünf Jahre waren erfolgreiche Jahre für das Land Brandenburg. Die Wirtschaft ist seit Beginn des Jahrzehnts um insgesamt mehr als 20 % gewachsen. Seit Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit, die Zahl der sozialversicherten Jobs steigt. Im November 2018 betrug die Arbeitslosenquote 5,8 %, das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Seit 2011 hat das Land keine neuen Kredite mehr aufgenommen und dafür sogar Schulden zurückgezahlt. Dank hoher Steuereinnahmen kann das Land investieren.

Das merkt man auch am Landeshaushalt, der von uns Abgeordneten beschlossen wurde. Mit einem Rekordvolumen von rund 25,5 Mrd. Euro stärken wir die Bereiche Bildung, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Straßenbau, Breitbandausbau, bezahlbares Wohnen und ländliche Entwicklung. Zum Beispiel im Bereich der Kitas. Hier hat der Landtag beschlossen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Zusätzlich sollen die Eltern Stück für Stück von den Kitabeiträgen befreit werden. Der Anfang ist schon gemacht: Seit dem Sommer 2018 ist das letzte Kitajahr für die Eltern kostenlos.

Vieles von dem, was in den letzten fünf Jahren vom Landtag beschlossen wurde, hatten wir in unserem Regierungsprogramm schon so angekündigt. In dieser Broschüre können Sie nachlesen, was wir davon bereits umgesetzt haben. Denn versprochen ist bekanntlich versprochen!

 

14.06.2019 in Landespolitik

Aktuelle Stunde im Landtag

 
AM PUlt

Der verheerende Waldbrand in Jüterbog, Unfälle, Hochwasserschäden - ohne unsere Freiwilligen Feuerwehren wären wir in Krisensituationen hilflos. Das war heute auch Thema im Landtag. Die Brandenburger Feuerwehren, Katastrophenschützer, Kampfmittelbeseitiger, Bundespolizei etc. haben an Pfingsten in einer eindrucksvollen Kraftanstrengung u.a. zahlreiche Waldbrände bekämpft und gelöscht. Für jeden dieser Einsätze bin ich sehr dankbar.
Dafür müssen diese Dienste für die Allgemeinheit natürlich gut ausgestattet sein. Dies ist zunächst Aufgabe der Kommunen. Wir stehen als Land Brandenburg hierbei natürlich an der Seite der Städte und Gemeinden. Ich habe heute in meiner Rede u.a. auf die großen Investitionssummen hingewiesen, die seit 2014 in die Ausrüstung der Feuerwehren in Brandenburg geflossen sind. Hinzu kommt z.B. auch die neue Ehrenamtspauschale, die die Arbeit unserer Lebensretterinnen und -retter unterstützt.

Die gesamte Rede finden Sie hier beim RBB

Aus aktuellem Anlass seiner Forderungen zur Ausstattung seiner Feuerwehr habe ich heute dem Bürgermeister Stefan Scheddin aus dem Nuthe-Urstromtal in der aktuellen Stunde ein Gespräch angeboten. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam und sachlich mögliche Lösungen erörtern können.

 

14.06.2019 in Landespolitik

Ein Azubi, ein Tag, ein Euro – aber ganz Brandenburg und Berlin

 
BAHN

Potsdam/Hohen Neuendorf – Das neue Azubi-Ticket für ganz Berlin und Brandenburg kommt zum 1. August. Es gilt im VBB-Verkehrsverbund für beide Bundesländer und kostet 365 Euro jährlich. Das Ticket steht auch Teilnehmenden am Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr sowie jungen Menschen in berufsqualifizierenden Bildungsgängen, im Bundesfreiwilligendienst sowie jungen Beamtenanwärterinnen und -anwärtern offen.

„Ein Azubi, ein Tag, ein Euro – aber ganz Brandenburg und Berlin. Das heute beschlossene Azubi-Ticket ist für die Mobilität ganz besonders auch in den Oberhaveler S-Bahngemeinden ein echtes Plus“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz aus Hohen Neuendorf (Kreis Oberhavel). „Auch ein neues Firmenticket wird es geben. Für unseren Pendlerlandkreis sind das weitere gute Anreize, das Auto auch mal stehen zu lassen. Damit das funktioniert, stärken wir in den kommenden Jahren dafür mit Landesmitteln auch nochmal den Schienenverkehr.“

Das neue Firmenticket wird zum 1. September eingeführt: Wenn Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss für ihre Beschäftigten übernehmen, bekommen diese einen Rabatt auf die VBB-Monatskarte gewährt. Dafür gibt es zwei Modelle mit unterschiedlich großer Ersparnis (14 bzw. 23 Euro monatlich). Das neue Ticket ersetzt mit einer Übergangszeit von zwei Jahren das bestehende Firmenticket und bietet dieselben Mitnahmemöglichkeiten wie die Umweltkarte. Beschlossen hat die neuen Angebote die SPD-geführte Landtagskoalition mit dem Landesdoppelhaushalt für 2019/20.

 

17.05.2019 in Verkehr

Hennigsdorf bekommt Behelfsbrücke!

 

Nachdem in den vergangenen Wochen große Verunsicherung und Sorge herrschte, kommt jetzt die Entwarnung:  der Bund hat zugesagt, dass für die Dauer des Neubaus der Brücke über die Havel-Oder-Wasserstraße eine Behelfsbrücke errichtet wird. Die bisherige Brücke muss in den kommenden Jahren abgerissen und neu gebaut werden. Der Neubau wird sich über mehrere Monate hinziehen. Eine Vollsperrung über die ganze Bauzeit hätte unweigerlich zum Verkehrskollaps der ganzen Region geführt. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion,  Detlef Baer und Björn Lüttmann, hatte ich einen Brief an  Bundesverkehrsminister Scheuer geschrieben.  

Darin haben wir vor den fatalen Auswirkungen für die ganze Region gewarnt, sollte es im Zuge des Neubaus zu einer Vollsperrung kommen. Mir haben vor allem die längeren Einsatzzeiten für Notärzte, Rettungsdienste und auch die Polizei große Sorge bereitet. Die Sicherheit der Menschen darf nicht aus Kostengründen aufs Spiel gesetzt werden.

Für mich ist klar, dass diese Zusage jetzt auch Bestand haben muss! Ein Neubau der Brücke ohne Behelfsbrücke ist für mich nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass auch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt dies jetzt endgültig eingesehen hat. Vielen Dank an Alle, die gegen die Vollsperrung protestiert haben, es hat sich gelohnt!

 

15.03.2019 in Landespolitik

Neues Polizeigesetz beschlossen!

 
Rede Polizeigesetz

Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr.

Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem vö...lligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß.

Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.

Für die SPD-Fraktion habe ich zu der Gesetzesnovelle gesprochen. Die Rede ist auf der Internetseite des RBB abrufbar.

Mehr Informationen zum Thema Sicherheit gibt es hier.

 

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Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

 

Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.