08.11.2018 in Landespolitik

Entwurf für das neue Polizeigesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren

 

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ wurde in der vergangenen Woche dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung der Polizei neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel geben. Wer sich selbst einen Eindruck über den Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen machen will, findet ihn unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte und freue mich auf die anschließende Anhörung im Innenausschuss.  

 

08.10.2018 in Landespolitik

Sicherheit in Brandenburg

 

Brandenburg ist ein sicheres Land. Damit das so bleibt, verstärken und verjüngen wir Brandenburgs Polizei. Konkret bedeutet das: Es werden 1.000 junge Menschen jährlich an der Fachhochschule der Polizei Brandenburg ausgebildet – so viele wie noch nie. Diese steigende Zahl an Nachwuchskräften wirkt sich auch auf die Gesamtzahl der Ordnungshüter in Brandenburg aus. Allein im Jahr 2018 gibt es 1.300 Stellen für Polizistinnen und Polizisten mehr als ursprünglich geplant.

Die Bedrohungslage hat sich bei sinkenden Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahren verändert. Mithilfe eines  überarbeiteten Polizeigesetzes und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden kann Brandenburgs Polizei auf mögliche Terrorgefahr oder organisierte Kriminalität gezielter reagieren. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg  verbessert zusätzlich die Aufklärung von Einbrüchen in Wohnungen, Geschäfts- und Fabrikräumen. Wir statten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit modernen Einsatzfahrzeugen, besseren Schutzwesten und weiteren Hilfsmitteln aus, damit sie für alle Gefahren bestmöglich gewappnet sind.

Auch für die Brandenburger Polizistinnen und Polizisten gilt die von der SPD-Fraktion angeregten Hinterbliebenenversorgung, unabhängig davon, ob sie mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner verheiratet sind.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

27.08.2018 in Bildung

Neue Broschüre zum Brandenburger Bildungssystem: Von der Kita bis zum Schulabschluss

 

Aufwachsen in Brandenburg

 

Das Land Brandenburg fördert seine Kinder und Jugendlichen auf vielfältige Art und Weise. In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Förderprogrammen und Initiativen im Land entstanden, die immer mehr junge Menschen erreichen. Wir als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg machen uns seit Jahren dafür stark, dass jedes Kind in Brandenburg gleiche Startchancen in ein selbstbestimmtes Leben bekommt – unabhängig vom Elternhaus oder Wohnort.

 

Seit Gründung des Landes Brandenburg setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dieses Ziel zu erreichen. Dabei geht es uns immer um konkrete Unterstützungsangebote für diejenigen, die unsere Zukunft sind – unsere Kinder. Das spiegelt sich auch in unseren Haushalts- und Gesetzesbeschlüssen wider.

 

Die dadurch finanzierten Programme und Einrichtungen werden in der neuen Broschüre anhand einer kleinen Geschichte vorgestellt.

Die ganze Broschüre gibt es hier. Gerne sende ich Ihnen auch ein Exemplar per Post zu!

 

15.11.2018 in Umwelt von SPD Mühlenbecker Land

MÜHLENTALK - Gesundes Leben ohne Pestizide

 

Mit dem MÜHLENTALK bietet die SPD Mühlenbecker Land nach den einleitenden Worten ihres Vorsitzenden Norbert Bücker "eine Informationsplattform, zu der wir kompetente Referenten einladen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dabei wollen wir Vermutungen und Unterstellungen durch durch Faktenvermittlung entgegenwirken." Im Schildower Bürgersaal diskutierten unter der Moderation von Detlef Kuchenbecker über Alternativen zu Chemie & Co. Ulrike Bickel (BUND), Sascha Philipp (Landwirt und Betreiber des Landgutes Pretschen) und die Kulturwissenschaftlerin Manuela Zimmer.

 

18.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Glienicke/Nordbahn

SPD fordert bezahlbare Wohnungen für Glienicke

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau für Glienicke/Nordbahn zu erstellen. Nach dem Vorbild des sich derzeit im Bau befindlichen kommunalen Gebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen im Mühlenbecker Land, soll geprüft werden, ob auch auf kommunalen Glienicker Grundstücken Stadtvillen mit sechs bis acht Wohnungen entstehen könnten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann die Schaffung solcher bezahlbarerer Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.

Dabei geht es nach unserer Vorstellung nicht darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten. Vielmehr stellen wir uns kleine Mehrfamilienhäuser/Stadtvillen vor, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur mit hohem Grünanteil einpassen.

 

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SPD Landesverband Brandenburg

 

Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.