Innere Sicherheit

Zusammenhalt schafft Sicherheit

Sicherheit ist ein grundlegendes Bürgerrecht zu dem der Staat, aber auch jede und jeder Einzelne beitragen muss. Als Innenpolitikerin liegt mir hier zum einen das Funktionieren der staatlichen Dienste, wie Polizei, Justiz oder Katastrophenschutz am Herzen. Gleichermaßen wichtig ist es mir aber auch, dass wir in unserem täglichen Miteinander aufpassen, dass uns die Sicherheit nicht durch eigenes Verschulden oder falsche Fakten zerstört werden. Respekt gegenüber denen, die uns im Notfall retten, die uns in Katastrophen in Sicherheit bringen, ist das Mindeste, was jeder von uns beitragen kann.

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Polizei – Dein Freund und Helfer


Brandenburg ist ein sicheres Land. Das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten ist hoch. Wir haben nach den Jahren des notwendigen Sparens heute mehr Polizisten und mehr Auszubildende als je zuvor. Im Jahr 2019 gibt es 8.287 Stellen für Polizistinnen und Polizisten. Allein 2018 gab es 411 Neueinstellungen an der Fachhochschule der Polizei, an der sich über 1.000 junge Menschen in Ausbildung befinden. Zudem haben wir 315 neue Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei geschaffen. Das Land Brandenburg hat auch begonnen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit neuen Einsatzfahrzeugen, besseren Schutzwesten und weiteren Hilfsmitteln auszustatten, damit sie für alle Gefahren bestmöglich gewappnet sind. Der Polizeidienst ist insgesamt anspruchsvoller geworden, weil mehr Menschen in Brandenburg leben und Kriminelle immer wieder versuchen, sich mit neuen ausgefeilten Methoden den Wohlstand anderer unter den Nagel zu reißen.

Bessere Aufklärung

Ich will, dass die Polizei diese neue Formen der Kriminalität besser bekämpfen und aufklären kann. Wir haben darum in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz mit neuen Ermittlungsbefugnissen verabschiedet. Eben weil sich die Kriminalität verändert hat. Als Fachfrau stehe ich dafür, auch in Zukunft hart, und mit Augenmaß zu reagieren, damit auch zukünftig die Polizei die notwendigen Aufklärungsmittel in die Hand bekommt. Bessere Aufklärung heißt aber auch, dass Menschen in den Nachbarschaften aufeinander aufpassen. Dass sie Sicherheitsregeln dort befolgen, wo sie zur Prävention von Kriminalität beitragen können. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg verbessert jetzt übrigens zusätzlich die Aufklärung von Einbrüchen in Wohnungen, Geschäfts- und Fabrikräumen.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Die Bedrohungslage durch Kriminaität hat sich bei insgesamtsinkenden Kriminalitätszahlenin den vergangenen Jahren verändert. Vermehrt treten organisierte Gruppen auf den Plan, die aus Kriminalität ein Geschäftsmodell machen. Diese müssen verstärkt bekämpft werden: Durch schnellere Gerichtsverfahren einerseits, durch die Einziehung von Vermögen andererseits. Die Botschaft muss klar sein: Es lohnt sich nicht, weil kriminelle Gelder beschlagnahmt werden. Diese Ermittlungen sind oft langwierig und kompliziert, darum brauchen wir mehr qualifizierte Richter und Staatsanwälte, die dieser speziellen Kriminalität systematisch nachgehen. Mithilfe eines überarbeiteten Polizeigesetzesund einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden kann Brandenburgs Polizei jetzt auf mögliche Terrorgefahren oder organisierte Kriminalität gezielter reagieren. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren eingesetzt.

Justiz entlasten

Eine starke Polizei braucht auch einen funktionierenden Justizapparat: Gerichte und Justizvollzug müssen gut ausgestattet sein, um Sicherheit und Rehabilitation gleichermaßen gewährleisten zu können. Mit dem Aufheben von Stellenstreichungen und ersten Personalverstärkungen haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung getan. Ich werde mich aber auch weiter dafür stark machen, dass unsere Richter, Justizbeamte und die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug weiterhin entlastet werden.

Feuer, Unwetter, Umweltkatastrophen

Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg ist auf die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden angewiesen. Etwa 900 ehrenamtlich besetzte und fünf hauptamtliche Feuerwachen haben wir in Brandenburg. Sie löschen Waldbrände, helfen bei Unfällen oder Sturmschäden, retten Menschenleben, sichern Eigentum und begeben sich dafür häufig in Gefahr. Für die jährlich bald 50.000 teils gefährlichen Einsätze brauchen Brandenburgs Feuerwehren und Katastrophenschützer eine moderne Ausstattung und eine gute Ausbildung. Das gilt für hauptberufliche Feuerwehrleute wie für die Ehrenamtlichen. Das Land Brandenburg hat begonnen, die Feuerwehren gezielt zu unterstützen. Jährlich rund 20 Mio. Euro fließen nun in die Modernisierung und Austattung der Wachen und der Ausrüstung. Damit diese wichtigen Hilfen genauso ankommt wie die Ehrenamtspauschale, will ich weiterhin daran arbeiten, dass unsere Helfer*innen und Retter*innen weiterhin gut ausgerüstet werden. 

Retter unterstützen und schützen

Die neue Retterprämie ist ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes. Sie soll zudem den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinschaft ein bisschen attraktiver machen. Im Brand- und Katastrophenschutz wird dringend Nachwuchs für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gebraucht. Die Prämie leistet einen kleinen Beitrag dazu, die Sicherheit unserer Dörfer und Städte im ganzen Land auf Dauer zu gewährleisten. Neben Freiwilligen Feuerwehrleuten können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei den Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und Malteser Hilfsdienst die Zuschüsse und Prämien erhalten.

Klar ist, wegen der neuen Prämie werden nicht Scharen junger Menschen eintreten. Aber genau daran müssen wir dringend arbeiten. Wir brauchen Nachwuchs, damit unser Hilfssystem in Katastrophensituationen funktionsfähig bleibt. Hier müssen wir neue Wege finden, junge Menschen an diesen Beitrag für ein sicheres Zusammenleben heranzuführen. Zum Beispiel, indem der Modellversuch eines Wahlpflichtfachs für Erste Hilfe ausgeweitet wird.

Und wir brauchen wache Mitbürgerinnen und Mitbürger, die den Einsatzkräften die Arbeit so leicht wie möglich machen: Sei es beim Rettungsgasse bilden oder beim Raum und Zeit lassen für Rettertätigkeiten. Zu einem guten Zusammenhalt und Miteinander gehört eben auch, dass wir die Retterinnen und Retter schützen statt sie zu beleidigen oder gar körperlich anzugreifen.

Die Demokratie schützen

Es gibt Personen und Gruppen, die unsere Form des friedlichen Zusammenlebens und unsere Grundwerte aus politischen oder aus religiösen Motiven zerstören wollen. Diese Absichten müssen wir erkennen und vereiteln, bevor es zur Tat kommt. Dafür haben wir den Verfassungsschutz. Wir haben in Brandenburg den Verfassungsschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass es ganz klare Regeln für die Arbeit des Verfassungsschutzes gibt. Denn der Verfassungsschutz ist unverzichtbar, muss sich aber auch an die Rechtsstaatlichkeit halten. Und er wird vom Parlament kontrolliert, denn es darf nicht den geringsten Anschein geben, dass der Verfassungsschutz außerhalb von Recht und Gesetz arbeitet.

Asylverfahren beschleunigen

Für Menschen, die aus ihren Ländern vor Gewalt und Krieg flüchten, gibt es ganz klare Regeln, wer wann und wie Recht auf Asyl hat. Diese Menschen müssen schnell eine rechtsstaatliche Entscheidung erhalten, ob sie bleiben können oder nicht. Die Verfahren müssen endlich zügig abgearbeitet werden, damit diejenigen, die rechtmäßig bei uns Asyl erhalten sollen, schnellstmöglich eine Perspektive erhalten. Aber auch damit diejenigen sich keine falschen Hoffnungen machen, die kein Bleiberecht bekommen können. Niemand hat es verdient, in Deutschland jahrelang in Unsicherheit über den eigenen Aufenthaltstatus zu leben – unabhängig davon, wie sicher der Herkunftsstaat eingeschätzt werden sollte. Denn Menschen sollen schnellstmöglich in dem Land ankommen und auf eigenen Füßen stehen können, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten dürfen. 

Mein Anliegen: Extremismus bekämpfen

Seit Beginn der 90er Jahre wurden in Brandenburg immer wieder Gewalttaten mit rassistischen und/oder rechtsextremen Tatmotiven durchgeführt. Darunter auch Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge. Das war nicht die Mehrzahl. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und rassistische Beleidigungen gegenüber Opfern gehören auch dazu. Die Bedrohung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Gesellschaftsordnung geht aber nicht nur von Gewalttaten aus. 

Unser Zusammenleben und unser Zusammenhalt wird auch durch unseren Umgang miteinander bestimmt: welcher Sprache wir uns bedienen oder ob wir den Opfern Mitgefühl entgegenbringen. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass Opfer zu Tätern gemacht, Personengruppen wegen ihrer Herkunft kriminalisiert oder Straftaten verharmlost werden, dann ist der Frieden in unserem Land bedroht. Das ständige Angst machen vor Veränderung, hat bereits ein Klima bei uns geschaffen, dass Hass so alltäglich gemacht hat, dass oft gar nicht mehr reagiert wird. „Naja, er meint es ja nicht so...“ Oder das Häme den Anstand verdrängt: „Sie wird es schon verdient haben...“. 

Nein, niemand hat es verdient, zusammengeschlagen, bedroht oder beleidigt zu werden. Diejenigen, die das tun, brechen die Gesetze. Dem darf weder Applaus gespendet, noch die Strafverfolgung behindert werden. Sicher, es gibt Stürme der Erregung in den sozialen Medien. Es gibt auch diejenigen Mutigen, die sich wieder und wieder wehren. Mit geduldig vorgetragenen Fakten, mit schwarzem Humor, aber vor allem im unerschütterlichem Glauben daran, dass Hass und Lügen keine Basis für eine lebenswerte, friedliche Gesellschaft sind. Diejenigen müssen wir als Staat und Parlamentarier schützen und erkennbar unterstützen.

Wir haben in Brandenburg in den letzten Jahren die Innere Sicherheit verstärkt. Zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, die überdies besser ausgestattet werden, sorgen für mehr Sicherheit. Gegen Rechtsextremisten und Gewalttäter wird entschlossen vorgegangen, mobile Beratungsteams arbeiten mit Kommunen und Vereinen. Die bisherige Bilanz ist gut – unsere Arbeit ist aber noch nicht zu Ende. Ich bleibe dran: Und zwar gegen jedwede Form von Extremismus.