Header-Bild

Meine Arbeit

Meine Arbeit als Politikerin

Kommunalwahlen, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl – es ist etwas kompliziert mit der Demokratie und dem Wahlrecht. Warum ist es wichtig, den Unterschied zu kennen? Und wer wird für welche Aufgaben gewählt? 

Aber halt, erst einmal von Anfang an. Ich bin in zwei Parlamente gewählt: Zum einen bin ich als Mitglied in den Brandenburgischen Landtag gewählt. Hier vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger der S-Bahngemeinen des Wahlkreises 8 im Landkreis Oberhavel. Das sind die Stadt Hohen Neuendorf, das Mühlenbecker Land, Glienicke Nordbahn und Birkenwerder. Und ich bin in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf – das „Stadtparlament“ – gewählt.

Meine Aufgaben als Landtagsabgeordnete

Ich wurde 2014 von den Wählerinnen und Wählern der S-Bahngemeinden direkt gewählt. Das bedeutet, dass ich die Mehrheit der Erststimmen in meinem Wahlkreis im Vergleich zu den Kandidat*innen der anderen Parteien erhalten habe. Als Abgeordnete vertrete ich die Interessen aller Menschen in meinem Wahlkreis. Dabei sind vor allem die übergeordneten Interessen gemeint und seltener persönliche Interessen Einzelner. Trotzdem bin ich natürlich für alles ansprechbar. Die Aufgaben als Abgeordnete lassen sich grob in zwei Bereiche aufteilen: die Arbeit im Landtag und die Arbeit im Wahlkreis. 

Stadt, Land, Bund?

In der Öffentlichkeit stehen die Kommunal- und Landesparlamente meist etwas im Schatten des Bundestages. Denn die Aufgaben der Landesparlamente entsprechen denen des Bundestages. Ihnen obliegt zum Beispiel die Wahl des Regierungschefs, also des Ministerpräsidenten. Die Landtagsabgeordneten kontrollieren im Parlament auch die Behörden bzw. die Verwaltungen das Landes. Die Länder haben wie der Bundestag das Recht der Gesetzgebung. In vielen Rechtsbereichen hat der Bund aber die Befugnis zur Gesetzgebung. Das betrifft alle Politikfelder, die bundesweit für alle gelten müssen. Die Länder müssen dann ihre Gesetzgebung zur Durchführung an die des Bundes anpassen. 

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist dagegen das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan. Hier bin ich ebenfalls als Stadtverordnete für Hohen Neuendorf in das Kommunalparlament gewählt. In der SVV werden die Beschlüsse (keine Gesetze) gefasst, die das Handeln der Verwaltung und die Entwicklung der Stadt bestimmen: Diese Entscheidungen bestimmen ganz direkt das Leben der Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel, ob eine Schule dreizügig wird oder eine Straße ausgebessert wird. Diese kommunalen Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger müssen natürlich mit Landes- und Bundesgesetzen in Einklang stehen. Die Arbeit selbst ist ähnlich wie im Landtag. Übrigens können auch die Stadtverordnetenversammlungen im Livestream mitgeschaut werden. Den Link zur Streamingseite der Stadt und das Archiv der Sitzungen finden Sie hier.

Meine Arbeit im Landtag

Die Arbeit im Landtag folgt festen Regeln und Strukturen, die bei fast allen Abgeordneten gleich sind, egal welcher Fraktion sie angehören. Die sogenannten Fraktionen setzen sich jeweils aus den gewählten Politikerinnen und Politikern einer Partei zusammen. Als SPD-Politikerin bin ich daher auch Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag. Die Unterscheidung zwischen Fraktion und Partei ist wichtig. 

Zu meinen regelmäßigen Aufgaben gehören insbesondere:

  • Lesen, lernen und informieren: Der erste und der letzte Atemzug des Tages gehört den Nachrichten. Dazu kommen die vielen Dokumente, Protokolle und Fachliteratur, die zur Vor- und Nachbereitung der ganzen Termine nötig sind. 
  • Teilnahme an Fraktionsterminen: Meine Woche in Potsdam beginnt mit der Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes am Montag. Am Dienstag finden die Fraktionssitzungen aller Fraktionen im Landtag statt. In der Fraktionssitzung diskutieren wir aktuelle Anträge und Gesetzentwürfe. Alle Innenpolitiker*innen der SPD-Fraktion treffen sich zusätzlich z.B. im „Arbeitskreis Innen“, um dort fachpolitisch zu arbeiten. Dazu gehören alle Themen rund um Polizei, Gerichte und Feuerwehr. Aber zum Beispiel auch die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst oder die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg stehen dort auf der Tagesordnung. Mein Schwerpunkt ist der Bereich Innenpolitik. Als zuständige Sprecherin „Innenpolitik“ und „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ spreche ich für meine Fraktion in diesen Themen im Landtag. Auch zu allen anderen Politikfeldern gibt es entsprechende Arbeitskreise. In der Praxis hieß das, dass ich als stellvertrende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin ich die Verhandlungen zum Thema Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz geführt haben und die Reden zu den Gesetzesverabschiedungen gehalten habe.
  • Landagssitzungen, Plenardebatten und Reden im Parlament: In der Regel tagt der Landtag an drei Tagen im Monat. Das heißt die zur Zeit 88 brandenburgischen Abgeordneten sitzen im Plenarsaal zusammen. Hier werden Gesetzentwürfe eingebracht, in die zuständigen Ausschüsse weiterverwiesen und am Ende beschlossen oder abgelehnt. Die Zeiten für ein Thema, für die Länge der Reden und Antworten sind sehr scharf begrenzt. Alle Sitzungen des Landtages werden über die Internetseite des Landtages live im Internet übertragen. Den Link dazu finden Sie hier. Außerdem kann man sich auch auf der Besuchertribüne des Landtages eine Sitzung anschauen. Der Besucherdienst des Landtages reserviert dazu Karten.
  • Die Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen: In den Fachausschüssen des Landtags findet die eigentliche inhaltliche Arbeit des Parlaments statt. Dort treffen sich die Fachpolitiker*innen aller Fraktionen gemeinsam und diskutieren Gesetzentwürfe und Anträge. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales. Hier haben wir z.B. die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und das neue Polizeigesetz vorbereitet. Jede Fraktion kann Themen für die Sitzungen des Ausschusses auf die Tagesordnung setzen lassen. Oft bitten die Abgeordneten den zuständigen Innenminister zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen. Die Sitzungen des Innenausschusses, wie er abgekürzt heißt, sind in der Regel öffentlich und werden auch im Livestream des Landtages übertragen. Die Ausschüsse tagen im Schnitt alle 4 bis 6 Wochen. Welche Ausschüsse es gibt, können Sie hier nachlesen.
  • Mitarbeit in weiteren Gremien des Parlaments: Zu den Gremien des brandenburgischen Landtages zählen die G10-Kommission, die Parlamentarische Kontrollkommission sowie der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Ich bin Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Diese Kommission hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Verfassungsschutz erstattet alle 10 Wochen Bericht an die Kommission, die wiederrum einmal jährlich an das Parlament berichtet. In den Sitzungen der PKK wird genau berichtet, was der Verfassungsschutz aktuell tut und welche Art von Extremismus oder Spionage damit aufgeklärt werden sollen. Oft muss man hierbei zwischen den Grundrechten Betroffener und dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung abwägen. Weil alle diese Vorgänge sehr sensibel sind, tagt die PKK in einem abhörsicheren Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
  • Hintergrundgespräche mit Vertreter*innen aus Vereinen etc: Nicht alles kann ein Fachpolitiker wissen und nicht alles steht in Gesetzestexten. Deshalb ist es mir und auch den meisten anderen Politiker*innen wichtig, dass wir möglichst viel mit verschiedenen Berufsgruppen, Ehrenamtlern oder Interessensgruppen sprechen. So kann ich zum Beispiel mitzubekommen, ob und wo Verbesserungen in gesetzlichen Grundlagen nötig sind oder ob es bestimmte Probleme bei politischen Vorhaben gibt, die eventuell noch nicht bedacht worden sind.
  • Betreuung von Besuchergruppen/Schulklassen aus dem Wahlkreis: Auch Bürgerinnen und Bürger – egal welchen Alters haben natürlich das Recht, mit mir zu sprechen und ich nehme mir gerne dafür Zeit. Sie können mich als Gruppe im Landtag besuchen und ich führe sie mit dem Besucherdienst herum. Oder sie vereinbaren einen Termin in meinem Bürgerbüro, wenn es um ein individuelleres Anliegen geht. Ich bin aber auch gerne als Landtagsabgeordnete auf Festen und Veranstaltungen im Wahlkreis ansprechbar.
  • Besprechungen mit Mitarbeitern, anderen Abgeordneten, Behördenvertreter*innen und Minister*innen zur Vorbereitung der Arbeit im Parlament: Auch diese Treffen zum Austausch und zur Diskussion sind wichtige Mosaiksteinchen im Meinungsfindungsprozess vor Abstimmungen im Landtag, zur Organisation der diversen Termine und umnötige Fachentscheidungen fundiert treffen zu können.
  • Beantwortung der Post von Bürgerinnen, Bürgern und anderen Bittstellern: Wer nicht persönlich nach Potsdam oder in mein Bürgerbüro kommen kann, kann mir auch gerne eine E-Mail oder einen Brief schicken. Sogar, wenn Sie Kritik äußern möchten. Eine Antwort gibt es (fast) immer - ohne Absenderadresse wird es schwierig. Ich würde mich freuen, wenn alle Schreiber*innen dabei die normalen Regeln der Höflichkeit einhalten würden. Das ist leider nicht immer Fall - aber meistens.
  • Telefonieren – ganz wichtig und sehr viel. 
  • Presseanfragen, Interviews, Öffentlichkeitsarbeit: In den Brandenburger Medien kann man natürlich immer wieder etwas über mich lesen, hören oder sehen. Das lag natürlich auch daran, dass ich schon in meiner ersten Legislaturperiode Obfrau des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses war. In dieser Funktion habe ich regelmäßig Stellungnahmen abgegeben. Auch als Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurde ich häufig zum Thema Verfassungsschutz zitiert oder interviewt. Selbst aktiv bin ich auf facebook, Instagram und Twitter – hier auf der Website und mitunter auch mit Pressemeldungen in eigener Sache.

Ansprechbar im Wahlkreis 

Die Arbeit als Landtagsabgeordnete im Wahlkreis ist weniger starr organisiert als im Landtag und ein toller Ausgleich zu den vielen Sitzungen in Potsdam. Hier steht zum Beispiel der Austausch mit Bürgermeistern, dem Landrat oder Behördenvertreter*innen, Vereinen genauso auf dem Programm, wie Unternehmensbesuche, das Osterfest mit der Feuerwehr oder Gespräche mit Bürgerinitiativen. Das ist genauso wichtig, wie die Arbeit im Landtag, denn so informiere ich mich über lokale Probleme und lerne viele gute Ideen und Beispiele kennen. Beides ist wichtig für meine Entscheidungen im Landtag. Andere Termine, die ich wahrnehme sind:

  • Repräsentationstermine unterschiedlichster Art
  • Teilnahme an Podiumsdiskussionen und Ehrungen verdienter Bürgerinnen und Bürger
  • Reden und Diskussionen bei Parteiveranstaltungen
  • Festlichkeiten, Jubiläen und Jahrestag.

Um wirklich ansprechbar zu sein, habe ich für den Wahlkreis ein Bürgerbüro. Dort bin ich über meine Mitarbeiterin immer ansprechbar.  Die Kontaktinformationen und Sprechzeiten finden Sie hier.

 

Beispiele für meine zahlreichen Termine im Wahl- und Landkreis

In den letzten 5 Jahren war ich bei vielen Veranstaltungen in den S-Bahngemeinden. Egal ob Feste oder Themenveranstaltungen, örtliche Kunstausstellungen oder Gewerbevereine. Ich habe Gruppen, wie den Künstlerstammtisch, zum Fachfrühstuck eingeladen oder als Gäste im Landtag begrüßen können. Ich war regelmäßig bei den Feuerwehren oder die Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr bei mir. Ich habe Betriebe besucht, mich mit Seniorinnen und Senioren auf ein Gespräch zum Kaffee getroffen und unsere Polizei nicht nur einmal auf Streife oder bei Verkehrskontrollen begleitet. Auch Schulklassen waren meine Gäste und das Bauamt Hohen Neuendorf. Bürgermeister haben von mir Gespräche mit Ministern oder Staatssekretären vermittelt bekommen. Bürgersprechstunden oder Stammtischgespräche waren für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich habe auch Diskussionsveranstaltungen besucht und selbst veranstaltet. Natürlich auch zur Kommunalwahl, da ich neben dem Hauptamt auch weiterhin im Ehrenamt tätig geblieben bin. 

Vielleicht haben Sie z.B über mein Engagement im Bereich Sicherheit in der Zeitung gelesen. Ich habe die Aktion Notfalldose gestartet, der Verkehrsministerin die Türen eingelaufen, damit die L171 in den Reparaturplan kommt, war in den Rettungswachen zu Gast, war nebenbei Schirmherrin des Sichherheitskonzeptes des Mühlenbecker Landes. Ich werbe seit vielen Jahren in den Kommunen dafür, dass Kommunen und Polizei besser zusammen arbeiten. Das habe ich auch als Vorsitzende des Polizeibeirates Nord begleitet. Und das Babysitterprojekt mit dem Netzwerk Gesunde Kinder habe ich ebenfalls mit auf den Weg gebracht. Soviel zu einigen Beispielen – ich habe eine tollen, verantwortungsvollen Beruf, den ich gerne für Sie weiter ausfüllen will.

 

EIN Brandenburg

Für Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt in Brandenburg: Themen der SPD zur Landtagswahl am 1. September.

 

Facebook, Instagram, Twitter

      

 

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

die nächsten Termine

25.08.2019, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Großes Familienfest
Kinderspielplatz, Gustav Kenter-Platz, Summt

28.08.2019, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr
öffentlich
ansprechBAR: offene Sprechstunde
Bürgerbüro, Hauptstr. 36, 16547 Birkenwerder

28.08.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Letzte Runde vor Wahl: offener Stammtisch
Ratskeller Birkenwerder

Alle Termine