Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts gefordert

Landespolitik

Potsdam. Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:

„Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist. Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg werden jede Straftat konsequent verfolgen, und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, der Besorgnis erregenden Entwicklung entgegen zu treten. Dass die AfD-Fraktion im Landtag „der Politik“ eine Mitschuld für rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt zuweist, ist eine Unverschämtheit und Verharmlosung, die letztlich den Boden für weitere Rechtsverstöße bereitet. Die AfD zeigt damit erneut, dass sie nicht nur rechtsextremes Gedankengut fördert, sondern auch für Straftäter Verständnis hat und diese damit indirekt unterstützt.“

 
 
 

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Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.