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Inka Gossmann-Reetz MdL

Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts gefordert

Landespolitik

Potsdam. Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:

„Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist. Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg werden jede Straftat konsequent verfolgen, und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, der Besorgnis erregenden Entwicklung entgegen zu treten. Dass die AfD-Fraktion im Landtag „der Politik“ eine Mitschuld für rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt zuweist, ist eine Unverschämtheit und Verharmlosung, die letztlich den Boden für weitere Rechtsverstöße bereitet. Die AfD zeigt damit erneut, dass sie nicht nur rechtsextremes Gedankengut fördert, sondern auch für Straftäter Verständnis hat und diese damit indirekt unterstützt.“

 
 
 

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Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.