Header-Bild

Inka Gossmann-Reetz MdL

Pressemitteilung

Landespolitik

Inka Gossmann-Reetz zur Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie

Das darf sich keinesfalls wiederholen

Potsdam. Anlässlich des Bekanntwerdens der Vernichtung von Akten, die zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitragen könnten, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Inka Gossmann-Reetz:

„Es ist für mich nicht ansatzweise nachvollziehbar, dass diese Akten vernichtet wurden. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt. Das darf sich keinesfalls wiederholen. Selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, inwieweit der Inhalt dieser Akten tatsächlich zur Aufarbeitung beitragen kann, müssen dem Ausschuss sämtliche Dokumente zur Verfügung stehen. Nur so können wir bestmögliche Aufklärung betreiben.

Wenigstens scheint es Kopien sämtlicher Unterlagen zu geben. Ich erwarte nun, dass das Justizministerium den Akteninhalt zeitnah wiederbeschafft.“

 
 
 

Facebook, Instagram, Twitter

      

 

 

Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.