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Inka Gossmann-Reetz MdL

Antwort auf kleine Anfrage zur sogenannten "Gefangenenbetreuung" von Rechtsextremisten

Landespolitik

Im Februar habe ich eine kleine Anfrage zum Thema  „Gefangenenbetreuung" von Rechtsextremisten im Strafvollzug gestellt. Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage gibt es hier:

Hintergrund der Anfrage ist, dass in der Vergangenheit bundesweit Gruppierungen gegründet wurden, die sich der „Betreuung“ von inhaftierten Rechtsextremisten verschrieben haben. Zweck der sogenannten „Kameradenhilfe“ oder „Gefangenenbetreuung“ ist die juristische Unterstützung der Inhaftierten sowie die Vernetzung der Gefangenen untereinander und zur rechten Szene außerhalb der Justizvollzugsanstalten. In Brandenburg ist in diesem Zusammenhang insbesondere der „Freundeskreis Brandenburg“ bzw. der „JVA-Report“ bekannt, worin neben juristischer Hilfestellung und Prozessinformationen auch Kontaktierungsmöglichkeiten zu anderen rechtsextremen Gefangenen (national und international) veröffentlicht wurden (Vgl. Drs. 4/6268 vom 06.05.2008). Die vormals größte rechtsextremistische Gefangenenhilfe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) wurde hingegen im Jahr 2011 vom Bundesinnenminister verboten. 

 
 
 

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Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.