15.03.2019 in Landespolitik

Neues Polizeigesetz beschlossen!

 
Rede Polizeigesetz

Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr.

Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem vö...lligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß.

Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.

Für die SPD-Fraktion habe ich zu der Gesetzesnovelle gesprochen. Die Rede ist auf der Internetseite des RBB abrufbar.

Mehr Informationen zum Thema Sicherheit gibt es hier.

 

25.02.2019 in Allgemein

Einladung zur Veranstaltung "Grundrente und Bürgergeld: neue Antworten der SPD auf soziale Herausforderungen"

 

Neue Ideen braucht das Land. Diese entwickeln wir aber nicht in Hinterzimmern, sondern gemeinsam mit Ihnen!

Zusammen mit den SPD-Ortsvereinen Hohen Neuendorf und Birkenwerder habe ich den SPD-Europakandidaten Simon Vaut und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Birkenwerder eingeladen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 27. Februar um 19:00 Uhr im Rathaus Birkenwerder statt.

Im Gespräch unter der Überschrift "Grundrente und Bürgergeld: neue Antworten der SPD auf soziale Herausforderungen" wollen wir über die neuen Ansätze der SPD für die Sozialpolitik in Deutschland und Europa sprechen. Die Gäste der Veranstaltungen können sich mit ihren Fragen und Anregungen in die Diskussion einbringen.

 

15.02.2019 in Allgemein

Pressemitteilung zu den Vorkommnissen im Stadtgebiet Hohen Neuendorf und in Oranienburg

 

Dazu erklärt Inka Gossmann-Reetz:

 

Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt handeln schnell, direkt und konsequent.

 

Nach der Berichterstattung über mehrere Raubstraftaten, Körperverletzungsdelikte und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aus einer Jugendgruppe heraus am 12.1.2019 in Oranienburg und am 17.1.2019 in Hohen Neuendorf habe ich als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Hohen Neuendorf, Birkenwerder und Bergfelde am Rande des Plenums am 01.02.2019 mit dem Minister des Inneren des Landes Brandenburg ein Fachgespräch zu den Vorkommnissen und zu den Maßnahmen der Polizei geführt:

 

Diese Fakten sind demzufolge bekannt und folgende konkreten Maßnahmen sind ergriffen worden.

 

15.02.2019 in Allgemein

Fakten zu den Vorfällen mit Jugendgruppen am Bahnhof Hohen Neuendorf

 

Aus meinem Gespräch mit dem Innenminister des Landes Brandenburg kann ich Ihnen folgende Informationen mitteilen.

 

 

13.02.2019 in Jugend

Zukunftstag 2019

 

Am Donnerstag, den 28. März 2019 findet der Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Brandenburg statt. Der Zukunftstag verfolgt das Ziel, jungen Menschen Chancen und neue Perspektiven hinsichtlich einer geschlechteruntypischen Berufswahl zu eröffnen. Zur Zielgruppe gehören Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse.

Als Landtagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, an diesem Tag eine Schülerin oder einen Schüler aus meinem Wahlkreis in den Landtag einzuladen.

Interessierte Schülerinnen und Schüler melden sich einfach in meinem Büro im Wahlkreis in der Hauptstraße 36 in Birkenwerder. (Oder telefonisch unter: 03303 2979479 bzw. per Mail an wahlkreis@gossmann-reetz.de) Bei mehreren Interessierten müssen wir leider eine Auswahl treffen.

 

Facebook

 

SPD Landtagsfraktion

 

SPD Landesverband Brandenburg

 

Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text

 

Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.