Bund in der Verantwortung

Bundespolitik

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen der Bundeskanzlerin und Ländervertretern begrüßt.
"Es ist gut und richtig, dass der Bund seine Verantwortung auf dem Gebiet der Asylpolitik jetzt stärker wahrnimmt. Die zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind absolut überfällig. Die überlange Dauer von Asylverfahren muss verkürzt werden", so Gossmann-Reetz.
 

Die Bundesregierung hatte bei dem Gipfel die Schaffung von 2.000 neuen Stellen beim BAMF in Aussicht gestellt, um den langen Verfahrensdauern Herr zu werden."Die zusätzlichen Stellen sind ein wesentlicher Schritt, damit die Asylbewerber und die Verwaltungen vor Ort schneller Klarheit bekommen", so Gossmann-Reetz weiter.

Noch keine abschließende Einigung zwischen Bund und Ländern wurde über die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber getroffen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dafür eine planbare Beteiligung des Bundes gefordert. "Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Länder und Kommunen sind bereit, ihren Anteil zu leisten. Die Unterstützung des Bundes bei diesen Kosten ist aber immer noch viel zu gering", sagte Inka Gossmann-Reetz dazu.

 
 
 

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