Doppelhaushalt verabschiedet

Landespolitik

Der Landtag hat den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:

Inneres und Justiz:
Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.

Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.

Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.

Bildung und Sport:
Brandenburg bildet ab 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können. Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.

Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.

Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg bekommt ein „Haus des Sports“ für die Verbände.

Soziales und Gesundheit:
Um die Ärzteversorgung auf dem Land zu sichern, geht Brandenburg neue Wege: Wer sich verpflichtet, in ländlichen Regionen zu praktizieren, erhält im Medizinstudium ein Stipendium.

Alle Krankenhäuser in Brandenburg bleiben bestehen, die Nähe zu den Menschen damit ebenso. Die Landesmittel für Modernisierung und Investitionen der Kliniken wachsen weiter.

Die Frauenhäuser bekommen mehr Mittel für Opfer häuslicher Gewalt. Besonders die Kinder der betroffenen Frauen können damit zusätzliche Betreuung erhalten.

Weil in der Altenpflege Personal gesucht ist und der Bedarf noch wächst, erhöht das Land seine Fördermittel für die schulische Ausbildung von Pflegekräften. Das gleiche gilt für Hebammen: Hier soll ein Aktionsplan helfen, die Nachfrage nach Geburtshelferinnen besser zu decken.

Wirtschaft und Energie:
Die digitale Infrastruktur wird weiter ausgebaut. Das Land fördert den Breitbandausbau in den kommenden Jahren massiv, die Antragsverfahren werden einfacher.

Für Stromspeicher in privater Nutzung können Bürger Fördermittel beantragen. Das soll den Eigenverbrauch von Solarstrom erhöhen und das Stromnetz entlasten.

Mobilität:
Der klimafreundliche Güterverkehr auf der Schiene wird gestärkt durch eine bessere Anbindung von Logistikzentren einschließlich Häfen.

Alle Auszubildenden können künftig für einen Euro am Tag ganzjährig alle Verbindungen im gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nutzen.

Die Investitionen in Landesstraßen steigen deutlich. Die Mittel werden auf Strecken mit besonderem Nachholbedarf konzentriert.

Landwirtschaft und Umwelt:
Die von Dürreschäden betroffenen Bauern, in Brandenburg fast jeder zweite, bekommen Unterstützung vom Land. Der Teilausgleich wird bezahlt, wenn der Betrieb ohne Hilfe in seiner Existenz gefährdet wäre.

Illegale Abfall-Lager sind für die Gemeinden ein großes Problem. Deshalb stellt das Land mehr Mittel bereit, um die illegalen Kippen zu räumen und so Gefahrenstellen zu beseitigen.

Wissenschaft, Forschung und Kultur:
Die Kulturverbände bekommen mehr Geld für ihre Arbeit, die das Leben auf dem Land bereichert. Jeder Mensch soll  Zugang  zu guten kulturellen Angeboten haben.

Bestehende Kultureinrichtungen werden gesichert und weiterentwickelt. Auch für den Denkmalschutz gibt es mehr Geld.

Die geplante Ansiedlung neuer Forschungsinstitute in der Lausitz wird vom Land finanziell ermöglicht und unterstützt.

 
 
 

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Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

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