Ehemaliger stellvertretender CDU-Landrat in Oberhavel driftet ganz nach rechts ab

Kommunalpolitik

In der heute im Oranienburger Generalanzeiger abgedruckten Zuschrift behauptet Michael Ney Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Stadtverordneter in Oranienburg, dass Menschen, die zu uns als Flüchtlinge gekommen sind, „in der Regel“ keinen Schutz suchen und brauchen. Außerdem behauptet er, sie wären meist „relativ Vermögende“, die „nicht unterernährt“ seien, überwiegend „frustrierte, sexuell ausgehungerte“ junge Männer, die „zunehmend religiös radikalisiert“ wären.

 

Die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung Rechtsextremismus, erklärt dazu:

Der ehemalige stellvertretende Landrat der CDU in Oberhavel benötigt dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Flüchtling ist gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention „jede Person, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.“

 

Insofern entscheidet weder das Vermögen, der Ernährungsstatus, das Geschlecht, das Alter oder die Religion darüber, ob jemand grundsätzlich ein Flüchtling ist oder nicht.

 

Der Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik ist ein individuelles Recht. Darüber entscheidet in jedem Einzelfall die zuständige Behörde. Und wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, können diese Behördenentscheidungen vor unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

 

Infam ist auch der Versuch des CDU-Kreistagsmitglieds und Stadtverordneten Michael Ney, deutsche Geflüchtete als Opfer erster Klasse darzustellen, deren Schicksal bedauernswerter wäre. Vielmehr scheint ihm die Empathie zu fehlen, um festzustellen, dass sich die Fluchtgeschichten von gestern und heute sehr ähneln, besonders wenn man mehr über die persönlichen Ängste Hoffnungen und Erfahrungen während der Flucht erfährt.“ (Zitat www.flucht-gestern-und-heute.de)

 

Ich fordere die CDU Oberhavel auf, sich von diesen menschenfeindlichen und unchristlichen Pauschalisierungen ihres Kreistagsmitgliedes deutlich zu distanzieren.

 

 
 
 

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