Entwurf für das neue Polizeigesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren

Landespolitik

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ wurde in der vergangenen Woche dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung der Polizei neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel geben. Wer sich selbst einen Eindruck über den Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen machen will, findet ihn unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte und freue mich auf die anschließende Anhörung im Innenausschuss.  

 
 
 

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Und ihre Meinung?

Tja also vielleicht finde ich mich auf ihrer Website nur nicht sonderlich gut zurecht, ihre Meinung zu dem neuen Gesetz habe ich jedenfalls nicht gesehen.

Darum frage ich mich nun, wie sie von den Sozialdemokraten dazu stehen, ob sie wirklich denken, dass Polizisten mit Handgranaten eine gute Idee sind. Und ob sie das Gesetz nicht für etwas übertrieben halten. Inwieweit würde das irgendwas im Leben der Bürger positiv verändern?

Gäbe es nicht andere Maßnahmen, welche mehr zu Sicherheit und Schutz beitragen würden? 

Autor: Anna S., Datum: 10.11.2018


 

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