Gemeinsame Pressemitteilung der Landesvorsitzenden von SPD und Linken zum Nachtragshaushalt
Landespolitik
Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN, ergänzte: „Die Finanzierung der zusätzlichen Herausforderungen, die bei der Aufstellung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 nicht absehbar waren, wird durch verantwortungsvollen Haushaltvollzug und zum geringen Teil durch Entnahme aus der kontinuierlich in den vergangenen Jahren angelegten Rücklage ermöglicht. Diese Schwankungsrücklage haben wir angespart, um unvorhersehbare zusätzliche Aufgaben stemmen zu können. An den Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Investitionen in die Infrastruktur wird es keine Abstriche geben. Wir schreiben das Ziel, Brandenburg sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter zu gestalten, fort. Dazu steht die Koalition.“
Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.