Seit dem 23. September saßen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um einen gemeinsamen Vertrag zu verhandeln. Am Abend des 24. Oktober konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir können den SPD-Mitgliedern einen Vertrag vorlegen, der unser Land kräftig voranbringen wird. Die Anstrengungen der vielen Sitzungen haben sich aus Sicht des Verhandlungsteams gelohnt.
Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht. Das haben wir vereinbart:
Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können.
Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.
Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.
Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.