Kreistag: Gemeinsame Sache beim Wohnungsbau

Kommunalpolitik

Neue Wohnungen auf dem Gelände der früheren Kaserne in Lehnitz.

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden will der Landkreis Oberhavel für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in ganz Oberhavel bezahlbaren Wohnraum anbieten und weiterentwickeln. Das ist dringend nötig: Besonders Senioren und junge Familien sind auf der Suche nach kostengünstigen Angeboten, während Bodenpreise und Mietniveau weiter steigen. Eine Antwort auf diese Herausforderung sind Kooperationsvereinbarungen des Landkreises mit den Kommunen. Ziel ist, mit der jeweiligen Kommune eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und so passgenaue Lösungen für den Wohnraum vor Ort zu entwickeln. Bei seiner Sitzung im Dezember hat der Kreistag einer solchen Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Mühlenbecker Land zugestimmt.

„Es ist der richtige Weg, Gemeinden, die stark gewachsen sind und auch weiter wachsen werden, aber bisher keine Wohnungsbaugesellschaft haben, beim Wohnungsbau zu unterstützen“, begründete Benjamin Grimm, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion SPD/LGU, das Votum für diese Kooperationsvereinbarung. Besonders altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum würden in der Gemeinde gebraucht, betonte er und appellierte an die Kreistagsverordneten, die Möglichkeit für günstigen Wohnungsbau in Mühlenbeck zu schaffen.

Beschluss ist „keine Schauveranstaltung“
„Das hier ist keine Schauveranstaltung“, sagte Grimm mit Blick auf die bereits unterzeichnete Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Hohen Neuendorf. Die dortige Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat Anfang Dezember gegen die Stimmen der örtlichen SPD dafür votiert, diese wieder aufzukündigen. Die Stadt will allein für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Brisant: Kreistagsabgeordnete von CDU, Linken und Grünen, die im Kreistag für die Kooperation mit Hohen Neuendorf gestimmt hatten, stimmten jetzt in der SVV dagegen. „Das konterkariert den Willen des Kreistages“, so Grimm. In Hohen Neuendorf könnte am Standort Schillerpromenade zeitnah kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden. Das sei durch den SVV-Beschluss nicht mehr möglich. „Stattdessen kommt nun ein privater Investor zum Zuge, der zwar bauen wird, aber ganz sicher nicht günstig und barrierearm.“

Für die Kooperationsvereinbarung von Kreis und Mühlenbecker Land stimmten am Ende 42 Abgeordnete, zwei enthielten sich und drei stimmten dagegen – darunter auch zwei CDU-Vertreter aus Mühlenbeck. Damit ist klar: Das Thema Kooperation in Sachen Wohnungsbau wird den Kreistag auch 2019 beschäftigen.

Wohnungsbau konkret
Konkret sieht der Beschluss zur Kooperationsvereinbarung mit dem Mühlenbecker Land vor, dass der Landkreis die gesetzlich festgelegte Aufgabe des Wohnungsbaus und der Wohnungsverteilung (§ 122 Abs. 3 BbgKVerf) von der Gemeinde übernimmt und gemeinsam mit ihr umsetzt. Der Landrat soll die Kooperationsvereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft unterzeichnen und dem Kreistag regelmäßig über die Fortschritte des Vorhabens berichten.

Die Kooperation mit den Kommunen beim Wohnungsbau ist nicht neu: Der Landkreis hat bereits auf dem Gelände der früheren Kaserne in Lehnitz mehr als 70 Wohnungen gebaut. Ein weiteres Kooperationsprojekt ist die Nachnutzung der Gemeinschaftsunterkunft auf der Gemarkung Bärenklau. Auch mit der Gemeinde Glienicke wird der Kreis gemeinsam Wohnungen bauen. Mit solchen Bauvorhaben setzt die SPD ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 um. Die Projekte sind Teil des Koalitionsvertrags mit der CDU, der Kreistag hat dazu die jeweils notwendigen Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst.

 
 

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