Mittel für Regionalzüge und Investitionen erhöhen

Beim Bahnverkehr besteht bundesweit ein Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe. Davon ist auch das Land Brandenburg betroffen, das mehr Mittel für die Sanierung der Infrastruktur und zur Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs befürwortet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis:

„Erfolg hängt maßgeblich von langfristigen, planmäßigen Investitionen ab – das hat gerade die deutsche Mannschaft bei der Fußball-WM eindrucksvoll gezeigt. Für den Bahnverkehr in Brandenburg heißt das: Der Bund muss die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich erhöhen. Um Preissteigerungen auszugleichen, sollten die Mittel jährlich um mindestens zwei Prozent dynamisiert werden. Und es muss eine dauerhafte Planungssicherheit geben. Außerdem sollte der Bund der Deutschen Bahn AG mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese den Investitionsstau etwa bei Schienen und Brücken rascher beseitigen kann.“

Die Regionalisierungsmittel verwenden die Länder für ihren Regionalverkehr und können sie auch für Investitionen einsetzen. Als bedeutendste Finanzquelle des Landes Brandenburg für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Regionalisierungsmittel unverzichtbar. Die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung  und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Da die Deutsche Bahn AG sich außerdem immer mehr aus dem Fernverkehr zurückzieht, müssen die Länder aus den Regionalisierungsmitteln die Verkehrsleistungen erbringen. Jüngstes Beispiel: die geplante Einstellung des Eurocity Wawel zwischen Hamburg und Krakau. „In der Hauptstadtregion ist der ÖPNV sehr attraktiv und wächst von Jahr zu Jahr – das muss sich in der Finanzierung durch den Bund widerspiegeln“, so die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis.