Neues Polizeigesetz beschlossen!

Landespolitik


Rede Polizeigesetz

Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr.

Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem vö...lligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß.

Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.

Für die SPD-Fraktion habe ich zu der Gesetzesnovelle gesprochen. Die Rede ist auf der Internetseite des RBB abrufbar.

Mehr Informationen zum Thema Sicherheit gibt es hier.

 
 
 

EIN Brandenburg

Für Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt in Brandenburg: Themen der SPD zur Landtagswahl am 1. September.

 

Facebook, Instagram, Twitter

      

 

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

die nächsten Termine

25.08.2019, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Großes Familienfest
Kinderspielplatz, Gustav Kenter-Platz, Summt

28.08.2019, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr
öffentlich
ansprechBAR: offene Sprechstunde
Bürgerbüro, Hauptstr. 36, 16547 Birkenwerder

28.08.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Letzte Runde vor Wahl: offener Stammtisch
Ratskeller Birkenwerder

Alle Termine