Auf meine Dringliche Anfrage hin hat Innenminister Karl-Heinz Schröter das Parlament in der Fragestunde heute über die Erkenntnisse zum Neo-Nazi Aufmarsch in Cottbus unterrichtet.
Es ist deutlich geworden, dass die Polizei souverän reagiert und sehr schnell gehandelt hat. Obwohl der Aufmarsch nicht angemeldet war, war die Polizei nach wenigen Minuten mit mehreren Streifenwagen vor Ort und hat die Situation schnell unter Kontrolle bekommen. Die harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden kann ich deshalb nicht nachvollziehen und hoffe sehr, dass die CDU das Thema nicht für ihre Fehde gegen die Rot-Rote Innenpolitik missbraucht. Dafür ist die Gefahr, die von Feinden unserer Demokratie ausgeht, einfach zu groß.
Die Rechtsextremen skandierten u.a. „Widerstand“ und trugen Transparente mit der Aufschrift „Cottbus Nafri-frei“ und „verteidigt Cottbus“. Der Aufmarsch oder Flash-Mob war bereits nach wenigen Minuten wieder beendet. Die Polizei hat einige Personen festsetzen können und überprüft zurzeit deren Beteiligung an der illegalen Demonstration. Außerdem hat die Polizei eine 6-köpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt und auch die Staatsanwaltschaft in Cottbus ermittelt u.a. wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Ob es einen Zusammenhang zu dem NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht gibt ist noch unbekannt.
Wir können Ereignisse dieser Art leider nicht gänzlich verhindern. Wichtig ist jedoch, dass die Polizei bei Bekanntwerden solcher Vorfälle in der Lage ist schnell zu handeln. Und genau das ist für mich eine ganz wichtige Erkenntnis aus den Vorfällen in Cottbus. Dennoch müssen wir die Geschehnisse sehr ernst nehmen und die rechtsextreme Szene weiterhin ganz genau beobachten. Unsere Botschaft ist: Wir tolerieren keine rechten Aufmärsche mit menschenverachtenden Parolen in Brandenburg!
