Bundespolitik
Die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den deutsch-polnischen Polizeivertrag schnellstmöglich in das parlamentarische Verfahren einzubringen. „Gerade für unsere Brandenburger Grenzregionen ist eine verstärkte Zusammenarbeit im Polizeibereich elementar wichtig“, so Gossmann-Reetz.
Kürzlich war bekannt geworden, dass der Vertrag nach derzeitigem Stand erst im Mai 2015 vom Bundestag ratifiziert werden soll, obwohl er bereits im Mai dieses Jahres unterzeichnet wurde. „Dieses Abkommen bietet eine hervorragende Möglichkeit, unsere Zusammenarbeit mit Polen im Polizeibereich auf eine ganz neue Ebene zu stellen. Ich stimme mit der Gewerkschaft der Polizei völlig überein: Der Vertrag muss so schnell wie möglich ratifiziert werden“, so Inka Gossmann-Reetz weiter.
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