Positionspapier Straßenbaubeiträge

Landespolitik

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am 18.Dezember mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau (Straßenausbaubeiträge) befasst.

Dazu haben wir ein Papier verabschiedet, dass eine Reform des jetzigen Systems vorsieht.

In dem Papier heißt es:

1. Wir sprechen uns für eine Reform der Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz aus.

2. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen allein den Kommunen zu überlassen, halten wir für sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern („Kann-Regelung").

3. Für uns verbleiben daher zwei unterschiedliche Lösungsvorschläge. In beiden Fällen ist eine weitreichende Änderung der heutigen Gesetzeslage notwendig. Zum einen könnten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich besondere Härtefälle ausgeschlossen, Verzinsungsregelungen zugunsten der Anlieger verändert sowie Kappungsgrenzen für Beiträge eingeführt werden. Zum anderen könnte die Erhebung von Straßenbaubeiträgen qua Gesetz ausgeschlossen werden. Beide Lösungsvorschläge bieten Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt.

4. Deshalb werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu beraten. Dabei ist für uns wichtig, dass eine künftige Regelung von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird, für die Kommunen praktikabel ist und ihnen eine verlässliche Finanzierung garantiert.

5. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, der Fraktion bis Mitte Februar 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten.

Das ganze Positionspapier finden Sie hier.

 
 
 

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Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.