17.05.2019 in Verkehr

Hennigsdorf bekommt Behelfsbrücke!

 

Nachdem in den vergangenen Wochen große Verunsicherung und Sorge herrschte, kommt jetzt die Entwarnung:  der Bund hat zugesagt, dass für die Dauer des Neubaus der Brücke über die Havel-Oder-Wasserstraße eine Behelfsbrücke errichtet wird. Die bisherige Brücke muss in den kommenden Jahren abgerissen und neu gebaut werden. Der Neubau wird sich über mehrere Monate hinziehen. Eine Vollsperrung über die ganze Bauzeit hätte unweigerlich zum Verkehrskollaps der ganzen Region geführt. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion,  Detlef Baer und Björn Lüttmann, hatte ich einen Brief an  Bundesverkehrsminister Scheuer geschrieben.  

Darin haben wir vor den fatalen Auswirkungen für die ganze Region gewarnt, sollte es im Zuge des Neubaus zu einer Vollsperrung kommen. Mir haben vor allem die längeren Einsatzzeiten für Notärzte, Rettungsdienste und auch die Polizei große Sorge bereitet. Die Sicherheit der Menschen darf nicht aus Kostengründen aufs Spiel gesetzt werden.

Für mich ist klar, dass diese Zusage jetzt auch Bestand haben muss! Ein Neubau der Brücke ohne Behelfsbrücke ist für mich nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass auch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt dies jetzt endgültig eingesehen hat. Vielen Dank an Alle, die gegen die Vollsperrung protestiert haben, es hat sich gelohnt!

 

15.03.2019 in Landespolitik

Neues Polizeigesetz beschlossen!

 
Rede Polizeigesetz

Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr.

Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem vö...lligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß.

Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.

Für die SPD-Fraktion habe ich zu der Gesetzesnovelle gesprochen. Die Rede ist auf der Internetseite des RBB abrufbar.

Mehr Informationen zum Thema Sicherheit gibt es hier.

 

25.02.2019 in Allgemein

Einladung zur Veranstaltung "Grundrente und Bürgergeld: neue Antworten der SPD auf soziale Herausforderungen"

 

Neue Ideen braucht das Land. Diese entwickeln wir aber nicht in Hinterzimmern, sondern gemeinsam mit Ihnen!

Zusammen mit den SPD-Ortsvereinen Hohen Neuendorf und Birkenwerder habe ich den SPD-Europakandidaten Simon Vaut und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Birkenwerder eingeladen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 27. Februar um 19:00 Uhr im Rathaus Birkenwerder statt.

Im Gespräch unter der Überschrift "Grundrente und Bürgergeld: neue Antworten der SPD auf soziale Herausforderungen" wollen wir über die neuen Ansätze der SPD für die Sozialpolitik in Deutschland und Europa sprechen. Die Gäste der Veranstaltungen können sich mit ihren Fragen und Anregungen in die Diskussion einbringen.

 

15.02.2019 in Allgemein

Pressemitteilung zu den Vorkommnissen im Stadtgebiet Hohen Neuendorf und in Oranienburg

 

Dazu erklärt Inka Gossmann-Reetz:

 

Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt handeln schnell, direkt und konsequent.

 

Nach der Berichterstattung über mehrere Raubstraftaten, Körperverletzungsdelikte und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aus einer Jugendgruppe heraus am 12.1.2019 in Oranienburg und am 17.1.2019 in Hohen Neuendorf habe ich als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Hohen Neuendorf, Birkenwerder und Bergfelde am Rande des Plenums am 01.02.2019 mit dem Minister des Inneren des Landes Brandenburg ein Fachgespräch zu den Vorkommnissen und zu den Maßnahmen der Polizei geführt:

 

Diese Fakten sind demzufolge bekannt und folgende konkreten Maßnahmen sind ergriffen worden.

 

15.02.2019 in Allgemein

Fakten zu den Vorfällen mit Jugendgruppen am Bahnhof Hohen Neuendorf

 

Aus meinem Gespräch mit dem Innenminister des Landes Brandenburg kann ich Ihnen folgende Informationen mitteilen.

 

 

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SPD Landesverband Brandenburg

 

Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.