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Inka Gossmann-Reetz MdL

Rechten Straftätern entschieden entgegentreten

Landespolitik

Im Jahr 2016 gab es nach Zählungen des Vereins Opferperspektive e.V. insgesamt 221 rechte Übergriffe und damit abermals einen Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg gegenüber den Vorjahren. Beim Blick auf die Zahlen erschreckt insbesondere der Anstieg einfacher und gefährlicher Körperverletzungen. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft und auch des Gewaltniveaus ist besorgniserregend. Selbst Kinder und Jugendliche sind vor rechten Gewalttätern offenbar nicht mehr sicher. Das werden wir nicht hinnehmen. Hier muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.

Nach Angaben der Opferperspektive werden zunehmend auch nicht-rechte und alternative Jugendliche sowie Helferinnen und Helfer Opfer rechter Übergriffe. Zudem scheinen sich regionale Schwerpunkte im Zusammenhang mit rechter Gewalt herauszubilden.

Es freut mich zwar einerseits, dass die Anzahl rechter Gewaltdelikte wie beispielsweise in Oberhavel punktuell zurückgeht. Gleichzeitig sehen wir aber, dass sich Übergriffe in bestimmten Regionen häufen. Hier sind wir alle aufgefordert wachsam zu sein. Die Sicherheitsbehörden sind auch auf aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um potenzielle Straftaten vereiteln zu können. Wir alle müssen rechter Hetze entschieden entgegentreten.

Mit 211 rechten Angriffen haben sich die Gewalttaten gegenüber dem Jahr 2014 mehr als verdoppelt (98) und sind auch gegenüber dem Jahr 2015 noch einmal angestiegen. Darunter sind nach Zählungen der Opferperspektive 175 rassistisch motivierte Angriffe.

 
 
 

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Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

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Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.