Schnellere Ratifizierung

Das deutsch-polnische Polizeiabkommen über eine engere Zusammenarbeit für mehr Sicherheit kann früher als geplant in Kraft treten. Der Bundesrat billigte die Vereinbarung am Freitag vor Weihnachten in einem verkürzten Verfahren, das auf Initiative des Landes Brandenburg zustande kam. „Das Polizeiabkommen wird auch in Oberhavel für zusätzliche Sicherheit sorgen“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz. „Die bessere Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Behörden entlang der Grenze ist ein wichtiger Schritt, um vor allem organisierten Kriminellen das Handwerk zu legen.“ Es bestehen nun gute Chancen, dass das Abkommen bis Mitte 2015 in Kraft tritt.
Nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) arbeitet auch die polnische Seite zügig an der Ratifizierung des Vertrags. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Grenzbehörden beider Länder grundlegend neu. So weitet es das Anwendungsgebiet erheblich aus: Als Grenzraum gilt künftig das gesamte Land Brandenburg, dazu Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Polen betraf nur rund die Hälfte des Landes Brandenburg. Das neue Abkommen sieht gemeinsame deutsch-polnische Streifen mit hoheitlichen Befugnissen vor. Auch sollen Beamte künftig Täter einfacher über die Grenze verfolgen können. Brandenburg hat von allen Bundesländern die längste Außengrenze zum Nachbarland Polen.