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Inka Gossmann-Reetz MdL

Sicherheit und Grundrechte müssen geschützt werden

Allgemein

Zu den Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Jeder Versuch einer Gewalttat gegen Menschen ist inakzeptabel, egal ob er sich gegen Flüchtlinge oder andere Personen richtet. Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben dasselbe Recht wie alle, die sich in Brandenburg aufhalten, hier ohne Bedrohungen und auch ohne Bedrohungsgefühl zu leben. Die Polizei und andere staatliche Behörden müssen ihre Sicherheit gewährleisten und tun dies in unserem Land in vorbildlicher Weise. Ob Beschränkungen von Grundrechten wie der Demonstrationsfreiheit dazu ein geeignetes und rechtlich zulässiges Mittel sein können, muss anhand der Gefahrenlagen sehr genau geprüft werden. Zweifel an Forderungen nach schnellen Maßnahmen, die ein rechtsstaatliches Vorgehen in Frage stellen, halte ich daher für angebracht.“

 
 
 

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Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.