Steigende Asylbewerberzahlen - Bund muss die Kommunen stärker unterstützen

Bundespolitik

Nach Einschätzung einiger Bundesländer, darunter auch Brandenburg, liegen die bisher vom Bundesamt für Migraton und Flüchtlinge (BAMF) veranschlagten Zahlen der zu erwartenden Asylanträge für 2015 zu niedrig. Ministerpräsident Dietmar Woidke will daher das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag aufgreifen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales:

"Die steigenden Flüchtlingszahlen setzen Länder und Kommunen unter hohen Druck. Ich unterstütze daher Ministerpräsident Dietmar Woidke in seinen Forderungen an den Bund, erstens bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen schneller voranzukommen und zweitens die Länder und Kommunen finanziell besser zu unterstützen."
Der Bund hatte dem Land Brandenburg zuletzt 11,5 Mio. Euro als Zuschuss und die gleiche Summe als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt. Dies deckt allerdings nur etwa 5% der tatsächlichen Ausgaben.

"Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist und bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es wird Zeit, dass dies auch so wahrgenommen wird und dass die Länder und Kommunen stärker unterstützt werden", so Inka Gossmann-Reetz

 
 
 

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