Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.07.2015 in Bundespolitik
Zur Wahl von Frauke Petry
Zur Wahl von Frauke Petry zur Sprecherin der AfD erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:
"Damit hat die AfD endgültig den Schritt von einer neoliberalen Bewegung hin zu einer nationalkonservativen, rechtspopulistischen Kraft gemacht. Die Wahl von Frau Petry macht klar: Die Partei versucht, mit blankem Populismus Politik auf dem Rücken der Schwachen zu machen. Umso wichtiger ist es für alle demokratischen Kräfte in diesem Land, diesen Rechtspopulisten den Boden zu entziehen."
11.05.2015 in Bundespolitik
Bund in der Verantwortung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen der Bundeskanzlerin und Ländervertretern begrüßt.
"Es ist gut und richtig, dass der Bund seine Verantwortung auf dem Gebiet der Asylpolitik jetzt stärker wahrnimmt. Die zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind absolut überfällig. Die überlange Dauer von Asylverfahren muss verkürzt werden", so Gossmann-Reetz.
23.03.2015 in Bundespolitik
Steigende Asylbewerberzahlen - Bund muss die Kommunen stärker unterstützen
Nach Einschätzung einiger Bundesländer, darunter auch Brandenburg, liegen die bisher vom Bundesamt für Migraton und Flüchtlinge (BAMF) veranschlagten Zahlen der zu erwartenden Asylanträge für 2015 zu niedrig. Ministerpräsident Dietmar Woidke will daher das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag aufgreifen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales:
26.11.2014 in Bundespolitik
Polizeivertrag schnell ratifizieren!
Die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den deutsch-polnischen Polizeivertrag schnellstmöglich in das parlamentarische Verfahren einzubringen. „Gerade für unsere Brandenburger Grenzregionen ist eine verstärkte Zusammenarbeit im Polizeibereich elementar wichtig“, so Gossmann-Reetz.
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Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.