16.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Glienicke/Nordbahn

Glienicker SPD will die Anliegerbeiträge für 2019 für den Straßen- und Gehwegebau aussetzen

 
Dirk Steichele, Gemeindevertreter

von Dirk Steichele

Aktuell scheinen die gesetzlich festgelegten Anliegerbeiträge für den Straßen- und Gehwegebau in Brandenburg auf der Kippe zu stehen, denn eine Petition hat mit rund 108.000 Unterschriften für ein Umdenken gesorgt. Dies scheint auf der einen Seite eine tolle Sache zu sein, jedoch fehlen den Kommunen die Einnahmen dann an anderer Stelle. Ärmere Gemeinden könnten dann eventuell nur noch erheblich weniger oder auch gar nichts mehr in die Infrastruktur investieren. Die Gefahr, dass das Land sich dann andere Einnahmequellen erschließen könnte, wäre damit auch gegeben.

Auf der anderen Seite bringt eine Beitragsfreiheit auch viele Vorteile mit sich. Zum einen entfallen dann die vielen Härtefälle, bei welchen sich die Anwohner die oft horrenden Kosten nicht leisten können. Auch die Klagen bei den Gerichten würden deutlich reduziert. Für die allgemeine Infrastruktur in den Gemeinden könnte sich der Wegfall der Beiträge sogar positiv auswirken, denn viele Anwohner werden dann den Ausbau von Straßen und Gehwegen einfordern, wie damals als der provisorische Fahrbahnausbau die Anwohner nichts gekostet hat. Unter dem damaligen SPD- Bürgermeister sind dadurch alle „Sandpisten“ verschwunden!

Wie auch immer die Entscheidung in den kommenden Monaten im Brandenburger Landtag aussehen wird, möchte Ihre Glienicker SPD die Beitragszahlungen für den Ausbau von Straßen und Gehwegen für dieses Jahr in jedem Fall aussetzen, da eine mögliche Gesetzesänderung auch rückwirkend zum 1.1.2019 erfolgen könnte.

 

21.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Oberhavel

Kreistag: Gemeinsame Sache beim Wohnungsbau

 
Neue Wohnungen auf dem Gelände der früheren Kaserne in Lehnitz.

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden will der Landkreis Oberhavel für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in ganz Oberhavel bezahlbaren Wohnraum anbieten und weiterentwickeln. Das ist dringend nötig: Besonders Senioren und junge Familien sind auf der Suche nach kostengünstigen Angeboten, während Bodenpreise und Mietniveau weiter steigen. Eine Antwort auf diese Herausforderung sind Kooperationsvereinbarungen des Landkreises mit den Kommunen. Ziel ist, mit der jeweiligen Kommune eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und so passgenaue Lösungen für den Wohnraum vor Ort zu entwickeln. Bei seiner Sitzung im Dezember hat der Kreistag einer solchen Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Mühlenbecker Land zugestimmt.

 

13.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Oberhavel

Kreistag: Schulneubau für Velten

 

Velten bekommt einen Schulneubau. Das hat der Kreistag in seiner Dezembersitzung beschlossen. Dazu war die Übertragung der Trägerschaft der Barbara-Zürner-Oberschule von der Stadt Velten auf den Landkreis Oberhavel zum 1. Januar 2019 nötig. Der Kreistag hat dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu dieser Übertragung zugestimmt. Dazu erklärt Andreas Noack, der Vorsitzende der Fraktion SPD/LGU: "Wir begrüßen den Trägerwechsel der Barbara Zürner Oberschule in Velten ausdrücklich. Bedarfsplanung und Verantwortung für Schulgebäude gehören in eine Hand. Für Velten bedeutet der Trägerwechsel, dass am Standort eine neue vierzügige weitergehende Schule entstehen kann. Das schafft größere Spielräume für die Weiterentwicklung der Schule und mehr Kapazität für Schülerinnen und Schüler. Eltern und Kinder können in Oberhavel frei entscheiden, welche Schule sie wählen. Wir unterstützen Familien, wenn wir durch Investitionen in die Schulen vor Ort weite Wege verhindern. So steht auch die Erweiterung des Hedwig Bollhagen Gymnasiums in den Startlöchern. Hier werden weitere elf Fachräume für mehr als 1,5 Millionen Euro entstehen."

 

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Oberhavel

Doppelhaushalt beschlossen: Mehr Geld für Bildung und Busse

 

Der Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Oberhavel ist beschlossen. Die Fraktion SPD/LGU konnte bei der abschließenden Beratung bei der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2018 noch einmal deutliche Akzente bei der Bildung und beim ÖPNV setzen. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchsetzen können. Dazu gehören Entlastungen in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden“, betont der Fraktionsvorsitzende Andreas Noack.

 

18.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Glienicke/Nordbahn

SPD fordert bezahlbare Wohnungen für Glienicke

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau für Glienicke/Nordbahn zu erstellen. Nach dem Vorbild des sich derzeit im Bau befindlichen kommunalen Gebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen im Mühlenbecker Land, soll geprüft werden, ob auch auf kommunalen Glienicker Grundstücken Stadtvillen mit sechs bis acht Wohnungen entstehen könnten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann die Schaffung solcher bezahlbarerer Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.

Dabei geht es nach unserer Vorstellung nicht darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten. Vielmehr stellen wir uns kleine Mehrfamilienhäuser/Stadtvillen vor, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur mit hohem Grünanteil einpassen.

 

05.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Oberhavel

Kommunalen Wohnungsbau weiter vorantreiben

 

Schon seit einigen Jahren haben wir in Oberhavel das Problem, dass Wohnungen knapp werden. Das gilt insbesondere für den Speckgürtel, aber auch in den größeren Städten ist der Wohnraum vor allem für junge Menschen, Alleinerziehende und Ältere kaum noch bezahlbar. Wäre ich Wohnungsinvestor, würde ich jetzt, wo die Preise so hoch sind, vielleicht auch keine Grundstücke auf den Markt geben, sondern weiter abwarten. Das in Kombination mit den durch die Zinsen niedrigen Baupreisen führt allerdings dazu, dass Wohnen bei uns in Oberhavel immer teurer wird.

Diese Entwicklung wollen wir uns als Kommunalpolitiker – soweit wir es können – entgegen stemmen. Wir haben deswegen schon vor einigen Jahren angefangen kommunale Wohnungen durch eine kreiseigene Gesellschaft zu bauen. Dabei sind schon über 100 Wohnungen gebaut worden, die inzwischen fast alle auch vermietet sind.

 

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Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.