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Inka Gossmann-Reetz MdL

27.04.2022 in Landespolitik

Es ist Halbzeit - ein Blick auf die Arbeit im Landtag

 
Frühverteilung mit der Mühlenbecker SPD, Sonne, Kaffee und vielen interessierten Pendlern

Halbzeit! Die halbe Legislatur ist rum. Die Auswirkungen der großen Krisen belasten uns alle. Trotz dieser enormen Herausforderung ist es uns gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages bereits umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. In unserer Halbzeitbilanz zeigen wir eine Auswahl an bedeutenden Projekten und informieren über unsere Arbeit.

 

25.10.2019 in Landespolitik

Koalitionsvertrag steht

 

Seit dem 23. September saßen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um einen gemeinsamen Vertrag zu verhandeln. Am Abend des 24. Oktober konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir können den SPD-Mitgliedern einen Vertrag vorlegen, der unser Land kräftig voranbringen wird. Die Anstrengungen der vielen Sitzungen haben sich aus Sicht des Verhandlungsteams gelohnt.

Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht. Das haben wir vereinbart:

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können.

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

 

04.09.2019 in Landespolitik

Nach der Wahl ist vor dem Regierungsprogramm

 

Liebe Nordbahngemeinden,

ich freue mich auch an dieser Stelle sehr, dass mir so viele in diesen politisch rauen Zeiten das Vertrauen mit Ihrer Stimme ausgesprochen haben. Ich danke vor allem auch all jenen, die mir ihre taktische Stimme gegeben haben, um den Rechtsruck bei uns zu verhindern. Die Ergebnisse in Brandenburg sind Auftrag und Mahnung zugleich, die Demokratie niemals als selbstverständlich zu nehmen. Ich bin als ihre gewählte Vertreterin weiterhin für alle ansprechbar - ob Sie mich gewählt haben oder auch nicht. Kommen Sie in meine Sprechstunden, laden Sie mich in ihren Verein oder ihre Nachbarschaft ein, in ihren Betrieb oder ihre Schule, zur Feuerwehr oder in die Kita. Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre ihre Anliegen zu vertreten. Dabei arbeite ich gerne auch weiterhin so eng mit den Bürgermeistern zusammen, wie in den vergangenen fünf Jahren, denn alleine kann ich natürlich nicht immer alle Fragen lösen.

Wie es nun weiter geht

Wir beginnen als stärkste Kraft im Brandenburger Landtag nun mit den Sondierungen. Das heißt, wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, ob und wie eine gemeinsame Regierungskoalition möglich ist. Die Basis dafür sind unsere Wahlprogramme (PDF - SPD-Regierungsprogramm zur Wahl) und unsere Parteiprogramme. Drei Monate haben wir dafür Zeit. Dann muss die Regierung stehen und die Umsetzung des gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags kann beginnen.

Das Ziel: Wir wollen als SPD unsere Verantwortung wahrnehmen, in Brandenburg weiterhin für Stabilität zu sorgen und unser Land zusammenzuhalten. Für #EINBrandenburg, das sozial und wirtschaftlich stark und zukunftstauglich ist.

Ich möchte gerne noch einmal hinzufügen, dass mir die Anliegen derer genauso wichtig sind, die mir bzw. uns als SPD ihre Stimme aus taktischen Gründen geliehen haben. Das geht nur, wenn wir im Dialog bleiben - nicht nur im Landtag, sondern auch in den Kommunen - #dawowirleben. Sprechen Sie mich an. Nehmen Sie uns alle, also die späteren Koalitionspartner, in Verantwortung. Dafür, dass es #vorwärts geht.

 

01.09.2019 in Landespolitik

Heute wählen gehen!

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

heute haben Sie die Wahl und ich möchte Sie sehr ermuntern, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen! Ein Land, in dem nicht alle Menschen ihre Kreuze am Wahltag machen, ist schwieriger zu gestalten. 

Ich werbe heute um Ihre Erststimme und Ihr Vertrauen, um die Nordbahngemeinden erneut im Landtag zu vertreten. Sie kennen mich, meine Erfolge und wissen um meine Erfahrung und gute Vernetzung. Sie haben die Wahl, mich als Ihre verlässliche Kämpferin für alle wichtigen Themen des Lebens in Brandenburg wieder zu ihrer Vertreterin zu machen. Auch dafür war ich die letzten vier Jahre stets mittendrin und dabei. Kita, Verkehr, innere Sicherheit, Umwelt, Bauen & Wohnen - ich stehe für eine pragmatische Lösungssuche auch über Parteigrenzen hinweg. Schließlich geht es um ihr, um unser Lebensumfeld und unsere Lebensbedingungen im Land und vor Ort. Natürlich bin ich nicht für alle Fragen zuständig. Manches wird in der Kommune selbst, manches im Land, im Bund oder sogar europäisch entschieden. Aber ich kann Ihnen vergewissern, dass ich mich in jedem Fall darum kümmere, die richtigen Leute an einen Tisch zu holen. Politik ist für mich eine Teamaufgabe - und Politik ist immer wieder aufs Neue eine spannende Herausforderung für Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.  

Ich werbe auch um Ihre Erststimme, um den Kräften weiterhin Einhalt zu gebieten, die der Demokratie und damit unserer Freiheit schaden wollen. Ich möchte Brandenburg weiter gut entwickeln: Mit Anstand und Tatkraft, ehrlich und transparent. 

Haben Sie heute noch Fragen? Dann schreiben Sie mir heute noch auf facebook Ihr Anliegen oder schauen Sie sich noch einmal auf meinen Themenseiten um.

Herzliche Grüße,

Ihre Inka Gossmann-Reetz - mit Erfahrung und Herz für die Nordbahngemeinden

 

08.08.2019 in Landespolitik

EIN Brandenburg: Inka Gossmann-Reetz & Dietmar Woidke

 

Am 1. September 2019 finden die Wahlen für den neuen Brandenburger Landtag statt. Sie entscheiden dann, wer unser Land wie gestaltet und wer es repräsentieren wird. Ich stehe ebenfalls zur Wahl und möchte Sie und meinen Wahlkreis, die S-Bahngemeinden, sehr gerne weiterhin im Landtag vertreten.

Wie ich mir das mit meiner Partei, der SPD, vorstelle, können Sie natürlich auf meiner Internetseite oder bei der SPD Brandenburg nachlesen. Oder Sie und ich kommen ins Gespräch darüber, was unser Land und unsere Region brauchen. Nichts ist mir so wichtig, wie ansprechbar zu sein. So halte ich es während ich im Landtag sitze u.a. mit meinen Bürgersprechstunden. So halte ich es natürlich auch im Wahlkampf: Ich bin für Sie erreichbar. Denn ohne regelmäßigen Austausch mit Ihnen, kann Politik nicht funktionieren.

Deshalb möchte ich Sie sehr herzlich einladen, mit mir und unserem Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, ins Gespräch zu kommen: Gemeinsam an einem Tisch, um sich einmal ganz entspannt austauschen. Natürlich möchten wir dort kurz den Zukunftsplan für unser Land vorstellen. Doch eines ist dabei klar: Ihre Zeit wollen wir nicht mit unseren Reden füllen, sondern wir wollen Ihre Fragen, Ideen und Anliegen aufnehmen und beantworten.

Wann: Dienstag, 13.08.2019, 18 Uhr (Einlass ab 17 Uhr)
Wo: Landgasthaus „Weißer Hirsch“,
Friedensallee 2, 16556 Hohen Neuendorf/Borgsdorf

Es wäre schön, Sie bei der EIN Brandenburg-Tour zu sehen. Gerne können Sie auch Kollegen, Familie oder Freunde mitbringen. Ich freue mich auf Sie – und natürlich auch auf ihre Stimme am 1. September.

Herzlichst, Ihre
Inka Gossmann-Reetz

 

25.06.2019 in Landespolitik

2014-2019: Fünf erfolgreiche Jahre für Brandenburg. Unser Wort gilt!

 

Die letzten fünf Jahre waren erfolgreiche Jahre für das Land Brandenburg. Die Wirtschaft ist seit Beginn des Jahrzehnts um insgesamt mehr als 20 % gewachsen. Seit Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit, die Zahl der sozialversicherten Jobs steigt. Im November 2018 betrug die Arbeitslosenquote 5,8 %, das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Seit 2011 hat das Land keine neuen Kredite mehr aufgenommen und dafür sogar Schulden zurückgezahlt. Dank hoher Steuereinnahmen kann das Land investieren.

Das merkt man auch am Landeshaushalt, der von uns Abgeordneten beschlossen wurde. Mit einem Rekordvolumen von rund 25,5 Mrd. Euro stärken wir die Bereiche Bildung, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Straßenbau, Breitbandausbau, bezahlbares Wohnen und ländliche Entwicklung. Zum Beispiel im Bereich der Kitas. Hier hat der Landtag beschlossen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Zusätzlich sollen die Eltern Stück für Stück von den Kitabeiträgen befreit werden. Der Anfang ist schon gemacht: Seit dem Sommer 2018 ist das letzte Kitajahr für die Eltern kostenlos.

Vieles von dem, was in den letzten fünf Jahren vom Landtag beschlossen wurde, hatten wir in unserem Regierungsprogramm schon so angekündigt. In dieser Broschüre können Sie nachlesen, was wir davon bereits umgesetzt haben. Denn versprochen ist bekanntlich versprochen!

 

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Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.