25.10.2019 in Landespolitik

Koalitionsvertrag steht

 

Seit dem 23. September saßen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um einen gemeinsamen Vertrag zu verhandeln. Am Abend des 24. Oktober konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir können den SPD-Mitgliedern einen Vertrag vorlegen, der unser Land kräftig voranbringen wird. Die Anstrengungen der vielen Sitzungen haben sich aus Sicht des Verhandlungsteams gelohnt.

Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht. Das haben wir vereinbart:

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können.

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

 

25.10.2019 in Landespolitik

Koalitionsvertrag steht

 

Der Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Mit erneuter Kraft für Brandenburg“ liegt vor. Zu den zentralen Schwerpunkten zählen Investitionen im Bereich Bildung und Soziales, Stärkung der Inneren Sicherheit, Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Ausweitung ökologischer Landwirtschaft, Investitionen in Klimaschutz sowie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstrategien in allen wesentlichen Politikbereichen. 

Seit dem 23. September saßen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um einen gemeinsamen Vertrag zu verhandeln. Am Abend des 24. Oktober konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir können  einen Vertrag vorlegen, der unser Land kräftig voranbringen wird. Die Anstrengungen der vielen Sitzungen haben sich aus Sicht des Verhandlungsteams gelohnt.

Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht. Das haben wir vereinbart:

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können.

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

 

04.09.2019 in Landespolitik

Nach der Wahl ist vor dem Regierungsprogramm

 

Liebe Nordbahngemeinden,

ich freue mich auch an dieser Stelle sehr, dass mir so viele in diesen politisch rauen Zeiten das Vertrauen mit Ihrer Stimme ausgesprochen haben. Ich danke vor allem auch all jenen, die mir ihre taktische Stimme gegeben haben, um den Rechtsruck bei uns zu verhindern. Die Ergebnisse in Brandenburg sind Auftrag und Mahnung zugleich, die Demokratie niemals als selbstverständlich zu nehmen. Ich bin als ihre gewählte Vertreterin weiterhin für alle ansprechbar - ob Sie mich gewählt haben oder auch nicht. Kommen Sie in meine Sprechstunden, laden Sie mich in ihren Verein oder ihre Nachbarschaft ein, in ihren Betrieb oder ihre Schule, zur Feuerwehr oder in die Kita. Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre ihre Anliegen zu vertreten. Dabei arbeite ich gerne auch weiterhin so eng mit den Bürgermeistern zusammen, wie in den vergangenen fünf Jahren, denn alleine kann ich natürlich nicht immer alle Fragen lösen.

Wie es nun weiter geht

Wir beginnen als stärkste Kraft im Brandenburger Landtag nun mit den Sondierungen. Das heißt, wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, ob und wie eine gemeinsame Regierungskoalition möglich ist. Die Basis dafür sind unsere Wahlprogramme (PDF - SPD-Regierungsprogramm zur Wahl) und unsere Parteiprogramme. Drei Monate haben wir dafür Zeit. Dann muss die Regierung stehen und die Umsetzung des gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags kann beginnen.

Das Ziel: Wir wollen als SPD unsere Verantwortung wahrnehmen, in Brandenburg weiterhin für Stabilität zu sorgen und unser Land zusammenzuhalten. Für #EINBrandenburg, das sozial und wirtschaftlich stark und zukunftstauglich ist.

Ich möchte gerne noch einmal hinzufügen, dass mir die Anliegen derer genauso wichtig sind, die mir bzw. uns als SPD ihre Stimme aus taktischen Gründen geliehen haben. Das geht nur, wenn wir im Dialog bleiben - nicht nur im Landtag, sondern auch in den Kommunen - #dawowirleben. Sprechen Sie mich an. Nehmen Sie uns alle, also die späteren Koalitionspartner, in Verantwortung. Dafür, dass es #vorwärts geht.

 

01.09.2019 in Landespolitik

Heute wählen gehen!

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

heute haben Sie die Wahl und ich möchte Sie sehr ermuntern, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen! Ein Land, in dem nicht alle Menschen ihre Kreuze am Wahltag machen, ist schwieriger zu gestalten. 

Ich werbe heute um Ihre Erststimme und Ihr Vertrauen, um die Nordbahngemeinden erneut im Landtag zu vertreten. Sie kennen mich, meine Erfolge und wissen um meine Erfahrung und gute Vernetzung. Sie haben die Wahl, mich als Ihre verlässliche Kämpferin für alle wichtigen Themen des Lebens in Brandenburg wieder zu ihrer Vertreterin zu machen. Auch dafür war ich die letzten vier Jahre stets mittendrin und dabei. Kita, Verkehr, innere Sicherheit, Umwelt, Bauen & Wohnen - ich stehe für eine pragmatische Lösungssuche auch über Parteigrenzen hinweg. Schließlich geht es um ihr, um unser Lebensumfeld und unsere Lebensbedingungen im Land und vor Ort. Natürlich bin ich nicht für alle Fragen zuständig. Manches wird in der Kommune selbst, manches im Land, im Bund oder sogar europäisch entschieden. Aber ich kann Ihnen vergewissern, dass ich mich in jedem Fall darum kümmere, die richtigen Leute an einen Tisch zu holen. Politik ist für mich eine Teamaufgabe - und Politik ist immer wieder aufs Neue eine spannende Herausforderung für Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.  

Ich werbe auch um Ihre Erststimme, um den Kräften weiterhin Einhalt zu gebieten, die der Demokratie und damit unserer Freiheit schaden wollen. Ich möchte Brandenburg weiter gut entwickeln: Mit Anstand und Tatkraft, ehrlich und transparent. 

Haben Sie heute noch Fragen? Dann schreiben Sie mir heute noch auf facebook Ihr Anliegen oder schauen Sie sich noch einmal auf meinen Themenseiten um.

Herzliche Grüße,

Ihre Inka Gossmann-Reetz - mit Erfahrung und Herz für die Nordbahngemeinden

 

27.08.2019 in Kommunalpolitik

Bestnoten aus Kommunen und Landkreis für die Abgeordnete

 

Als ich neulich auf facebook den Wahlaufruf von Filippo Smaldino, dem Bürgermeister vom Mühlenbecker Land für mich las, habe ich mich über die spontane Unterstützung sehr gefreut. Filippo tritt wie ich für die SPD an. Deshalb bin ich neugierig geworden: Was sagen die anderen Bürgermeister in meinem Wahlkreis. Zwei von ihnen habe ich auf dem Skulpturenboulevard zwischen Hohen Neuendorf und Birkenwerder getroffen. Dabei haben wir spontan ausgemacht, einmal über unsere gemeinsame Bilanz der letzten fünf Jahre zu sprechen.

„Ich erlebe Inka Gossmann-Reetz als sehr couragierte und anpackende Landtagsabgeordnete, die für unsere Interessen im Landtag einsteht. Ohne Inka wird das Mühlenbecker Land keine Stimme mehr im Landtag haben. Danke!“ Filippo Smaldino, Bürgermeister für das Mühlenbecker Land


Das sagen Steffen Apelt (CDU), Bürgermeister von Hohen Neuendorf, und Stephan Zimniok (BiF), Bürgermeister von Birkenwerder:

 

18.08.2019 in Wahlen

EIN Brandenburg-Tour am 13.08. - ein guter Abend

 

Eine schöne Veranstaltung war es am 13.08. im Weißen Hirsch in Borgsdorf. Und sie hat genau das erreicht, was sie sollte: Politiker und Menschen miteinander ins Gespräch bringen. Etwa 150 Neugierige waren meiner Einladung gefolgt, mit mir und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ins Gespräch zu kommen. Und mitnichten waren es alles SPD-Mitglieder - viele, viele Gesichter kannte ich noch gar nicht. Das hat mich sehr gefreut. Denn schließlich bedeuten ein Landtagsmandat und ein Regierungsauftrag immer Verantwortung für alle Menschen. Und das kann auch jede Bürgerin und Bürger bei mir einfordern. Klar gab es es zwei Reden - meine können Sie noch einmal auf der nächsten Seite nachlesen - viel wichtiger waren aber die Gespräche im Anschluss. Und Fragen gab es viele: Zur Finanzierung der kostenlosen Kita, zur Kindertagespflege, Pro und Contra zum Bahntakt, zur Tank- und Ratsstättenanlage an der Autobahn oder auch zum Rentenniveau in Ost und West. Auch das Thema Krankenhäuser stand neben vielen weiteren Fragen und Anmerkungen im Mittelpunkt der Diskussion. Sehr häufig wurde uns große Sorge über unsere Demokratie und über die Menschen, die von Populisten  vermittelt, dass Brandenburg schlechter dran ist als vor der Wende. Das stimmt so nicht.

Die Vielfalt der nachgefragten Themen zeigt mir vor allem eins: Die SPD und auch ich werden als Ansprechpartner und Problemlöser für alle Lebensbereiche nachgefragt statt nur als Ein-Themen-Partei wahrgenommen zu werden. Das ist ein hoher Anspruch, dem wir in 30 Jahren Regierungsverantwortung gut gerecht geworden sind. Auch, wenn es stets offene Fragen und neue Herausforderungen gibt: Brandenburg steht gut da. Und das dank der SPD und der Menschen im Land, die von der schwierigen Nachwendezeit bis heute mit Mut, Geduld und Fleiß zum heutigen Wohlstand beigetragen haben. Das ist EIN Brandenburg. Das lassen wir uns nicht kaputt machen!

Meine Rede zur EIN Brandenburg-Tour mit Dietmar Woidke am 13.08.2019 im "Weißen Hirsch" in Borgsdorf:

 

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EIN Brandenburg

Für Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt in Brandenburg: Themen der SPD zur Landtagswahl am 1. September.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.