Nachrichten zum Thema Allgemein
23.08.2017 in Allgemein
Verbesserten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende jetzt beantragen
Alleinerziehende leisten enorm viel und sollen noch stärker unterstützt werden. Daher gibt es für alleinerziehende Elternteile durch den Ausbau des Unterhaltsvorschuss ab sofort wichtige Verbesserungen: Der Unterhaltsvorschuss wird nun rückwirkend zum 1. Juli 2017 auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Zudem entfällt die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten.
Mit dieser gesetzlichen Verbesserung sind nun auch wesentliche Forderungen der SPD Brandenburg erfüllt. Damit werden nicht nur die Alleinerziehenden, sondern auch die Kinder, deren Eltern getrennt leben, gestärkt. Es darf nicht sein, dass die Kinder die Leidtragenden sind, wenn ein Elternteil nur unregelmäßig oder gar nicht bezahlt.
Die neue Leistung sollte möglichst schnell beim zuständigen Jugendamt beantragt werden, damit Alleinerziehende und ihre Kinder auch die Leistung bekommen, die ihnen zusteht.
17.08.2017 in Allgemein
Steuererleichterungen für Unwettergeschädigte in Oberhavel
Information für Betroffene zum Erlass des Finanzministeriums
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viele Menschen aus Oberhavel waren und sind von den Auswirkungen der schweren Unwetter in den vergangenen beiden Monate betroffen. Die starken Regenfälle haben vielerorts für Überschwemmungen und teils schwere Beschädigungen an Hab und Gut gesorgt. Auch mein Keller stand wie der vieler anderer Betroffener unter Wasser. In meiner Nachbarschaft habe ich miterlebt, wie sich die Menschen bei den Aufräum- und Reinigungsarbeiten gegenseitig unterstützt haben. Auch diejenigen, die von den Unwettern kaum betroffen waren, haben tatkräftig mit angepackt. Das hat mich mit Stolz erfüllt.
Nach den Soforthilfen durch Landkreis und Landesregierung unterstützt das Land die Betroffenen ab sofort zusätzlich mit einer ganzen Reihe steuerlicher Erleichterungen. Dazu gehören finanzielle Entlastungen ebenso wie Fristverlängerungen, über die ich Sie mit diesem Schreiben informieren möchte. Damit erweitert das Land Brandenburg sein Hilfsangebot, nachdem der Landkreis Oberhavel (250.000 Euro) und die Landesregierung (150.000 Euro) zuvor bereits insgesamt 400.000 Euro Soforthilfen über einen Nothilfefonds bereitgestellt hatten.
Im Rahmen des neuen Maßnahmenpakets der Landesregierung soll demnach auf Anpassungen von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie auf die Stundung fälliger Steuern und Säumniszuschläge bis zum 30. November 2017 verzichtet werden. Zudem sind Abschreibungserleichterungen vorgesehen. Durch fehelende Buchführungsunterlagen, die durch Hochwasser vernichtet wurden, dürfen keine steuerlichen Nachteile für die Betroffenen entstehen. Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger Reparaturausgaben sowie den Kauf von Kleidung und neuem Hausrat im Rahmen ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Gleichermaßen soll mit Spenden an die Geschädigten unbürokratisch verfahren werden.
Detaillierte Auskünfte zum Hilfspaket erteilt das zuständige Finanzamt Oranienburg. Der Erlass des Brandenburger Finanzministeriums ist im Wortlaut hier nachzulesen.
24.07.2017 in Allgemein
Eröffnung der Ausstellung "Kontrastreich" in der Mönchsmühle
Gestern wurde in der historischen Mönchsmühle in Mühlenbeck die neue Ausstellung „Kontrastreich“ eröffnet.Besonders beeindruckt hat mich das Ambiente der Ausstellung. Die Kunstwerke sind in die historischen Ausstellungsstücke der Mühle integriert. Die Mühle setzt sich so wohltuend von typischen „nüchternen“ Ausstellungsräumen ab. Sie beweist erneut, dass sie als ganz wichtiger Kulturtreff für unsere Region wirkt. Unter dem Oberbegriff „Kontraste“ werden in der Ausstellung Grafiken, Collagen, Malereien und Plastiken gezeigt. Damit einher geht eine eindrucksvolle Vielfalt an Materialien, Farben und Formen. Eine Ausstellung so bunt und kontrastreich wie unser Leben eben ist.
Die Ausstellung ist noch bis zum 3. Oktober 2017 immer sonntags von 14:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Nach dem Besuch der Ausstellung können sich Besucherinnen und Besucher im Mönchscafé mit Kaffee und Kuchen stärken. Ein Besuch lohnt sich!
Vielen Dank an Wolfgang Bentz für die tollen Fotos!
21.07.2017 in Allgemein
Pressemitteilung: "Drohende Gewaltspirale stoppen"
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:
„Wir sehen eine Zunahme extremistischer Gewaltstraftaten in allen Phänomenbereichen. Wie in den Vorjahren stellt der Rechtsextremismus das größte Problem dar. Aber auch linksextremistische Gewalttaten nehmen als Reaktion auf rechtsextremistische Gewalt zu. Ich sehe hier die Gefahr, dass sich gewaltbereite Links- und Rechtsextremisten gegenseitig provozieren. Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Diese drohende Gewaltspirale gilt es unbedingt zu stoppen.“
13.07.2017 in Allgemein
Sie haben Post! - und warum manchmal erst so spät?
87.500 Zusteller befördern im Auftrag der Deutschen Post werktäglich 61 Millionen Briefzustellungen – dass dabei nicht immer alles glatt läuft, leuchtet ein. Nachdem es im Bereich des Postzustellungsstützpunktes Birkenwerder zu Ausfällen in der Postzustellung gekommen ist, habe ich heute das Gespräch mit Bettina Brandes-Herlemann, Regionale Politikbeauftragte der Deutschen Post gesucht.
In unserem Gespräch stellte Frau Brandes-Herlemann mir nicht nur den normalen Ablauf einer Postzustellung von der Aufgabe bis zum Briefkasten des Empfängers vor, sondern sprach mit mir auch über die Situation im Bereich des Zustellstützpunktes Birkenwerder. Hier kam es aufgrund des hohen Krankenstandes zu erheblichen Ausfällen. Die Post hat zwischenzeitlich aber Gegenmaßnahmen ergriffen. So wurde ein neuer Stammzusteller eingestellt, der aber noch etwas Eingewöhnungszeit benötigt. Erste Verbesserungen sind aber bereits sichtbar.
Im Herbst werde ich mir vor Ort einen Einblick in die Abläufe der Postzustellung verschaffen können und unser zuständiges Briefzentrum in Hennigsdorf besuchen. Hier biete ich interessierten Leuten aus meinem Wahlkreis an mich zu begleiten. Wenn Sie Lust und Interesse haben, schreiben Sie mich hier per PN an.
Wenn auch Sie Probleme bei der Postzustellung haben, erreichen Sie den Kundenservice der Post unter 0228/4333 112
16.06.2017 in Allgemein
Gesetzesentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform jetzt online verfügbar
Die Landesregierung hat aktuell die Gesetzesentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform in den Landtag eingebracht. Bereits bei der Plenarsitzung am Mittwoch, den 28. Juni, werden diese im Landtag diskutiert.
Die beiden Gesetzesentwürfe finden Sie hier und hier.
Auch alle weiteren Dokumente zur Verwaltungsstrukturreform finden Sie auf den Seiten der Parlamentsdokumentation. Einfach auf den Link Verwaltungsstrukturreform 2019 unter Aktuelle Themen klicken.
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Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.