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Inka Gossmann-Reetz MdL

16.12.2018 in Landespolitik

Doppelhaushalt verabschiedet

 

Der Landtag hat den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:

Inneres und Justiz:
Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.

Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.

Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.

Bildung und Sport:
Brandenburg bildet ab 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können. Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.

Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.

Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg bekommt ein „Haus des Sports“ für die Verbände.

 

08.11.2018 in Landespolitik

Entwurf für das neue Polizeigesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren

 

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ wurde in der vergangenen Woche dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung der Polizei neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel geben. Wer sich selbst einen Eindruck über den Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen machen will, findet ihn unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte und freue mich auf die anschließende Anhörung im Innenausschuss.  

 

08.10.2018 in Landespolitik

Sicherheit in Brandenburg

 

Brandenburg ist ein sicheres Land. Damit das so bleibt, verstärken und verjüngen wir Brandenburgs Polizei. Konkret bedeutet das: Es werden 1.000 junge Menschen jährlich an der Fachhochschule der Polizei Brandenburg ausgebildet – so viele wie noch nie. Diese steigende Zahl an Nachwuchskräften wirkt sich auch auf die Gesamtzahl der Ordnungshüter in Brandenburg aus. Allein im Jahr 2018 gibt es 1.300 Stellen für Polizistinnen und Polizisten mehr als ursprünglich geplant.

Die Bedrohungslage hat sich bei sinkenden Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahren verändert. Mithilfe eines  überarbeiteten Polizeigesetzes und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden kann Brandenburgs Polizei auf mögliche Terrorgefahr oder organisierte Kriminalität gezielter reagieren. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg  verbessert zusätzlich die Aufklärung von Einbrüchen in Wohnungen, Geschäfts- und Fabrikräumen. Wir statten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit modernen Einsatzfahrzeugen, besseren Schutzwesten und weiteren Hilfsmitteln aus, damit sie für alle Gefahren bestmöglich gewappnet sind.

Auch für die Brandenburger Polizistinnen und Polizisten gilt die von der SPD-Fraktion angeregten Hinterbliebenenversorgung, unabhängig davon, ob sie mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner verheiratet sind.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

16.07.2018 in Landespolitik

Ferientipps aus dem Landtag

 

Brandenburg hat viel zu bieten! Deshalb stellen auf der Facebook-Seite der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg jetzt meine Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen die besten Ferientipps aus ihren Wahlkreisen vor.

Ich war auch schon dran. Meine Empfehlung: die Waldschule Briesetal in Birkenwerder! Für mich ist diese immer einen Ausflug wert. Groß und Klein lernen hier Wissenswertes und Erstaunliches über die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Auf dem 4.400 Quadratmeter großen Gelände liegt ein Naturgarten, in dem Brandenburger Landschaften erlebbar gemacht werden. Die Briese in Birkenwerder lohnt sich für einen Ganztagesausflug, denn in unmittelbarer Nähe gibt es mehrere Rad- und Wanderwege, einen Klettergarten für Kinder. Fürs leibliche Wohl sorgt der bekannte Briesekrug mit Erfrischungen und kleine Snacks.

Die Anreise erfolgt bequem mit der S-Bahn bis Birkenwerder (S1 und S8), dann zu Fuß oder mit dem Fahrrad weiter zur Briese. Weitere Informationen zur Waldschule gibt’s hier.

Wer keinen Ausflugstipp verpassen will, abonniert am Besten die Seite der SPD-Landtagsfraktion bei Facebook!

 

 

30.04.2018 in Landespolitik

Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren

 

In Kürze steht im Landtag die Novellierung des Polizeigesetzes auf dem Programm. Trotzdem hat die CDU-Fraktion das Thema schon in der letzten Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Natürlich etwas schwierig, weil wir ja alle noch nicht wissen, was in dem Gesetzesentwurf stehen wird. Inhaltlich ging es um die Ausweitung der Videoüberwachung. Ich denke bei der Vorbereitung zu solchen Themen oft an das berühmte Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren.“ Deshalb halte ich den Schutz der eigenen Daten und der persönlichen Freiheitsrechte für ein sehr hohes Gut, das wir nicht einfach über Bord werfen dürfen.

Der RBB hat die Rede online veröffentlicht. Sie finden den Beitrag hier.

 

09.04.2018 in Landespolitik

Wahl zur Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission

 

Ende März wurde ich zur Vorsitzeden der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Mein SPD-Ortsverein hat mich dazu interviewt.

SPD-HN: Inka, Du bist zur Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Aber was ist das eigentlich die PKK?

Vielen Dank! Ganz einfach gesagt: Die PKK kontrolliert den Verfassungsschutz.

 

Und was genau macht der Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz ist der Teil des Brandenburgischen Innenministeriums, der mit geheimdienstlichen Mitteln Informationen über Personen und Organisationen sammelt, die gegen die Sicherheit und Ordnung arbeiten, die für fremde Länder spionieren, die gegen Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenlegen der Völker arbeiten. Außerdem wirkt er bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mit, die in öffentlichen Bereichen arbeiten, in denen es um sensible sicherheitsrelevante Vorgänge geht.

 

Sicherheit und Ordnung? Ist dafür nicht die eigentlich die Polizei zuständig?

Der Verfassungsschutz als Geheimdienst darf schon bei berechtigten Anhaltspunkten tätig werden, während die Polizei als Ermittlungsbehörde erst nach einer Straftat ermittelt. Wir haben eine strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei.
 

Also darf der Verfassungsschutz alles das, was die Polizei nicht darf?

Nein. Die Befugnisse und zulässigen Methoden sind im Verfassungsschutzgesetz festgelegt. Und dort ist auch festgelegt, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes regelmäßig kontrolliert und überwacht wird. Das ist Aufgabe der PKK des Brandenburgischen Landtages.

 

Wie können wir uns die Arbeit der PKK vorstellen?

Das Verfassungsschutzgesetz legt fest, dass der Innenminister die PKK  über alle Vorgänge und Tätigkeiten im Verfassungsschutz berichten muss. Dazu gibt es  alle 10 Wochen einen Bericht, den wir dann in der PKK diskutieren.

 

Aber warum werden diese Berichte nicht im Plenum des Landtages diskutiert?

Es gibt jährlich einen Verfassungsschutzbericht, in dem allgemein die Arbeit und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dargelegt werden. In den Sitzungen der PKK wird uns genau berichtet, welche Maßnahmen der Verfassungsschutz aktuell unternimmt und welche Art von Extremismus oder Spionage damit aufgeklärt werden sollen. Diese Vorgänge sind sehr sensibel, darum tagt die PKK dazu in einem abhörsicheren Raum. Und es sind nur die vom Landtag gewählten Abgeordneten, Vertreter der Landesregierung und besonders überprüfte Mitarbeiter der Landtagsverwaltung dabei. 

 

Ganz schöne Geheimniskrämerei. Warum werden denn die Maßnahmen dort überhaupt diskutiert?

Der Verfassungsschutz sammelt einerseits Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen: So zum Beispiel aus öffentlichen Veranstaltungen, Flyern, Internetseiten. Daraus ergeben sich oft recht zügig Hinweise darauf, wie bestimmte Menschen unterwegs sind. Dazu kommen aber auch die Möglichkeiten, die Geheimdienste haben und die verdeckt erfolgen. Das sind zum Beispiel Mithören und Beobachtungen durch Menschen oder mit Technik. Die PKK wird ganz genau darüber informiert, wie, wo und warum diese Überwachung stattfand und mit welchem Erfolg.

 

Was heißt denn Erfolg in diesem Zusammenhang?

Es geht bei der Arbeit des Verfassungsschutzes darum, Bestrebungen zu erkennen und ein Lagebild zu erstellen. Ein Erfolg ist es also, Gefahren zu erkennen, bevor etwas passiert. Die Verfolgung von Straftaten oder die Verhinderung ist dann aber Arbeit der Polizei, nicht des Verfassungsschutzes.

 

Aber wenn es nur um ein Lagebild geht, warum kann denn der Innenminister nicht die Arbeit seiner Behörde selbst kontrollieren?

Weil es um die Einschränkung von Grundrechten geht: Der Verfassungsschutz muss sich zwar an Recht und Gesetz halten, darf aber z.B. Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr überwachen, private Unterhaltungen mitschneiden, verdeckt ermitteln, Vertrauensleute und geheime Informanten einsetzen und dabei fingierte biografische, berufliche oder gewerbliche Angaben benutzen. Wir kontrollieren in der PKK, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig eingesetzt werden. Es ist eine andauernde Abwägung zwischen den Grundrechten der Betroffenen und dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür sind wir Abgeordneten in der PKK zuständig. Das kann kein noch so guter Innenminister alleine machen.

 

Kannst Du konkreter werden?

Der Innenminister möchte naturgemäß möglichst alles geheim halten, um Ermittlungserfolge nicht zu gefährden. Wenn aber alles geheim bleibt, dann kann auch nicht kontrolliert werden, ob der Verfassungschutz sich an Recht und Gesetz hält und ordentlich arbeitet. Dazu haben die Mitglieder der PKK sehr weitgehende Rechte und können u.a. Akteneinsicht anfordern.

 

Heißt das, dass man dem Verfassungsschutz gegenüber misstrauisch sein muss?

Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird in der Öffentlichkeit nicht gesehen und auch nicht öffentlich gewürdigt. Es ist eine sehr mühsame und langwierige Arbeit. Ich habe großen Respekt vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich. Ihre Arbeit trägt dazu bei, dass wir alle auch in Zukunft in Frieden und in Sicherheit leben können. Aber in einer Demokratie müssen solche Dinge regelmäßig auch kontrolliert werden, um Fehler und überschießende Aktivitäten zu erkennen und abzustellen. Der Landtag als Gesetzgeber kontrolliert über die PKK schließlich, ob die Gesetze dort eingehalten werden und gegebenenfalls gesetzgeberisch eingegriffen werden muss.

 

Du bist ja bereits seit Deinem Einzug in den Landtag Mitglied der PKK. Gibt es Deiner Ansicht nach Punkte, wo der Gesetzgeber tätig werden sollte?

Ich denke, gerade bei den Pflichten und Rechten des Verfassungsschutzes sollten wir genauer hinschauen: Das Verfassungsschutzgesetz ist schon einige Jahre alt, die Welt hat sich allerdings zwischenzeitlich verändert. Die Bestrebungen gegen unsere Verfassung haben zugenommen, vor allem im rechten und im islamistischen Bereich. Dazu sollten die Befugnisse des Verfassungsschutzes auf einen besseren und zeitgemäßen Standard gebracht werden. Aber auch aus meiner Erfahrung im NSU-Untersuchungsausschuss denke ich, dass der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden muss, damit bestimmte Fehler im Umgang mit Ermittlungsergebnissen nicht nochmal passieren.

 

Mehr Befugnisse und mehr Kontrolle, wie soll das gehen?

Das Verfassungsschutzgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass die Regeln und Umstände, wann beobachtet werden darf, konkretisiert werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Fehler schneller an das Kontrollorgan gemeldet werden. Der NSU-Untersuchungsausschuss zeigt, dass Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden eindeutigere Grenzen benötigen, damit sie genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Die Mitarbeiter sind alle sehr gute Fachleute. Aber wegen eines fehlenden gesetzlichen Rahmens mussten sich die Mitarbeiter quasi selbst ausdenken, wann sie wie tätig wurden und wann nicht. Da hat der Gesetzgeber es sich bisher ein wenig zu einfach gemacht und die Mitarbeiter alleine gelassen.

 

Das hört sich nach viel Arbeit an. Wer soll diese zusätzliche Arbeit bewältigen?

Der Verfassungsschutz benötigt dringend mehr Personal, um die stärkeren verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu beobachten und aufzuklären. Das ist ein heikles Thema, weil es reflexartig Widerspruch vonseiten derer gibt, die grundsätzlich Probleme damit haben, dass der Staat in den Privatbereich der Menschen eindringen darf. Darum möchte ich klarere und verbindlichere Regeln.

 

Und wie sollen diese Regeln aussehen?

Ich werbe gerade bei meinen Kollegen darum, dass wir uns im Parlament darüber verständigen, was unser Verfassungsschutz in Zukunft darf und was er genau nicht darf.  Ich arbeite zur Zeit intensiv daran dass wir möglichst bald im Parlament ein neues und zeitgemäßes Verfassungsschutzgesetz auf den Weg bringen.

 

Vielen Dank und gutes Gelingen!

 

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Halbzeitbilanz 2022

Pressekonferenz: Inka Gossmann-Reetz spricht zur Halbzeitbilanz 2022 der SPD Fraktion über innere Sicherheit

Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.