05.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Oberhavel

Kommunalen Wohnungsbau weiter vorantreiben

 

Schon seit einigen Jahren haben wir in Oberhavel das Problem, dass Wohnungen knapp werden. Das gilt insbesondere für den Speckgürtel, aber auch in den größeren Städten ist der Wohnraum vor allem für junge Menschen, Alleinerziehende und Ältere kaum noch bezahlbar. Wäre ich Wohnungsinvestor, würde ich jetzt, wo die Preise so hoch sind, vielleicht auch keine Grundstücke auf den Markt geben, sondern weiter abwarten. Das in Kombination mit den durch die Zinsen niedrigen Baupreisen führt allerdings dazu, dass Wohnen bei uns in Oberhavel immer teurer wird.

Diese Entwicklung wollen wir uns als Kommunalpolitiker – soweit wir es können – entgegen stemmen. Wir haben deswegen schon vor einigen Jahren angefangen kommunale Wohnungen durch eine kreiseigene Gesellschaft zu bauen. Dabei sind schon über 100 Wohnungen gebaut worden, die inzwischen fast alle auch vermietet sind.

 

21.05.2018 in Ortsverein von SPD Glienicke/Nordbahn

Neuste Ausgabe von "Der Glienicker" ist online

 

Die neuste Ausgabe von "Der Glienicker" ist online.

"Der Glienicker", Ausgabe 1/2018 als Download (2,2MB)

 

18.05.2018 in Wirtschaft von SPD Glienicke/Nordbahn

Mobike hält Einzug in Glienicke

 
Foto: privat

von Kathrin Kröger

Seit der ersten Maiwoche kann das eigene Fahrrad in der Garage / im Keller geschont werden, denn wir Glienicker können uns nun bei einem chinesischen Fahrradverleiher kostenpflichtig ein „Klappfahrrad“ entleihen. Vorausgesetzt, ich habe mich mit meinen persönlichen Daten registrieren lassen und bin mir darüber bewusst, dass das chinesische Unternehmen über meine Daten frei verfügen kann.

In der letzten GVT erklärte der Bürgermeister Dr. Oberlack, dass die Fahrräder überall im Ort aufgestellt werden dürfen und es keiner speziellen Abstellflächen bedarf. Umso größer ist meine Verwunderung gewesen orange gekennzeichnete Flächen vor dem Rathaus, am Parkplatz Dorfteich und auf dem Vorplatz der ev. Kirche vorzufinden. Gerade der Vorplatz der Kirche, der zwar kein Kirchenland ist, jedoch eine exponierte Lage in unserer Gemeinde darstellt und einen ersten historischen Eindruck vom Ort vermittelt. Auch freut sich bestimmt jedes Brautpaar Hochzeitsbilder inklusive oranger Fahrräder nun machen zu können. Oder alle Konfirmanden zu Pfingsten können nun mit einem Leihfahrrad zusammen auf das Bild. Warum hat dies Dr. Oberlack nicht in der GVT bekanntgeben, bzw. darüber informiert? Heißt das für die Zukunft jeder Gewerbetreibende kann sich Flächen im Ort kennzeichen und dort seinem Gewerbe nachgehen? Was für ein Nutzungszeitraum ist dem Anbieter von Mobike für die Flächen eingeräumt worden? All diese Informationen hätte ich mir schon in der Gemeindevertretersitzung, die am 24. April 2018 stattfand, von Dr. Oberlack gewünscht! Vielleicht klappt es ja nächstes Mal!

 

17.05.2018 in Kommunalpolitik

Richtfest bei der Feuerwehr Glienicke

 
Fotos: Uwe Klein

Gemeinsam mit dem Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, habe ich am Richtfest für den Neubau der Feuerwehr Glienicke/Nordbahn teilgenommen. Der Rohbau des zweigeschossigen Neubaus ist abgeschlossen. Im Untergeschoss sollen sich künftig das Büro des Jugendwarts, zwei Stellflächen für Feuerwehrfahrzeuge sowie Räumlichkeiten für den Bauhof befinden. Im Obergeschoss werden Schulungs-, Aufenthalts- und Freizeiträume für die Jugendfeuerwehr geschaffen. Damit wird die Nachwuchsarbeit der freiwilligen Feuerwehr gestärkt. Ich bin froh, dass das Land die Kommunen und das Ehrenamt hier unterstützt.

Das Land Brandenburg fördert den Ausbau der Feuerwache mit über einer Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP). Das KIP wurde 2015 vom Landtag zur Förderung von kommunalen Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehrinfrastruktur sowie Sport- und Freizeitstätten ins Leben gerufen. Beim Richtfest konnte man sehen, wie gut dieses Geld im Land investiert wird.

Freiwillige Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Anteil am Brand- und Katastrophenschutz in unsrem Land. Seit 17 Jahren ist die Feuerwache in Glienicke nicht nur Einsatzzentrale, sondern auch ein Ort der Gemeinschaft, an dem ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden zusammenkommen. Dafür verdient die Feuerwehr unser aller Unterstützung, Respekt und Dank. Möge dieses Gebäude ihre wichtige Arbeit gut unterstützen.

Gut Wehr!

 

13.05.2018 in Wirtschaft von SPD Glienicke/Nordbahn

Zweierlei Maß bei Wirtschaftsförderung

 
Foto: Häkchen/Kreuz: Gmaxwell, Dönerteller: Riki1979, Fotomontage: Kübler

von Susanne Kübler

Wenn jemand ein Unternehmen in Glienicke etablieren will, so soll er es einfach tun. Es sei „nicht Aufgabe einer Verwaltung oder der Gemeindevertretung“, Gewerbetreibende bei der Standortsuche oder der Bewerbung ihres Unternehmens zu unterstützen, der Markt würde das schon regeln. „Wir können und wollen nicht staatlich verordnen, wer sich hier ansiedelt und auch keinen bevorzugen.“ So lautete noch Ende Februar der mehrheitliche Tenor der Gemeindevertretung, als die SPD-Fraktion ein positives Signal für die Ansiedlung eines Imbisses am Dorfteich (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2017) forderte, nachdem die Verwaltung einem ersten Glienicker Interessenten eine Absage erteilt hatte.

Unterstützung Imbiss: nein…

Nur wenige Wochen später, im Infrastrukturausschuss (TIG) am 18. April, präsentierte auf Einladung ebenjener Gemeindevertreter die Vertreterin eines nicht stationsgebundenen Mietfahrradsystems ihre Geschäftsidee für Glienicke. Mit einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion CDU/Freie Demokraten einen Beschluss der Gemeindevertretung, diesen spezifischen Anbieter „bei der Einführung eines Mietfahrradsystems in Glienicke/Nordbahn zu unterstützen“. Eine Ausschreibung der Gemeinde sei nicht erforderlich, der Anbieter benötige nicht einmal eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde, um seine Fahrräder auf öffentlichem Straßenland abzustellen, er könne sofort loslegen, so der Antrageinreicher.

…Unterstützung Mietfahrradverleih: ja

„Der Anbieter braucht die Gemeinde für sein Vorhaben nicht, wozu bedarf es dann dieses Beschlusses“, hinterfragte unser Ausschussmitglied Frank Schwerike (SPD). „Um ihm den Rücken zu stärken“, so die Antwort des Bürgermeisters (FDP). Denn neben einer Bewerbung im Glienicker Kurier und der Unterstützung bei der Standortsuche, zum Beispiel auf dem Rathausgelände, wolle man auch Gespräche mit dem Bezirk Reinickendorf führen, um dem Anbieter den Markt in Frohnau und Hermsdorf zu öffnen.

Wettbewerbswidriger Markteingriff?

Auf kritische Nachfrage unseres zweiten Fraktionsvertreters Jens Bohl (SPD) nach einem möglichen wettbewerbswidrigen Eingriff in den Markt durch die Unterstützung eines spezifischen Anbieters, sicherte der Antragsteller zu, zumindest die Beschlussvorlage nachträglich „markenneutral“ zu formulieren.

Die Unternehmensvertreterin selbst räumte ein gewisses Geschäftsrisiko ein, denn bisher orientiere man sich bei der Standortwahl eher an Städten mit über 5 Millionen Einwohnern. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Glienicke soll dennoch ein sechsmonatiger Testbetrieb starten, inklusive kostenlosem Angebot am 5. Mai zum Tag der offenen Ateliers.

Zweierlei Maß

Auch wenn die SPD-Fraktion der markenneutral formulierten Beschlussvorlage in der Gemeindevertretertagung am 24. April mehrheitlich zustimmte, bleibt dennoch die Frage, warum ein potenzieller Imbissbetreiber, der zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren würde und durch die Schaffung baulicher Voraussetzungen ein deutlich höheres Geschäftsrisiko trägt, keine Unterstützung durch die Verwaltung erhält, ein chinesischer Anbieter mit fragwürdiger Datenschutzerklärung hingegen schon.

 

11.05.2018 in Verkehr von SPD Glienicke/Nordbahn

Mehr Busse für ganz Glienicke

 
Foto/Bildbearbeitung: Uwe Klein

Erfolgreiche Initiative der SPD: Kiezbus fährt ab Schildow

von Uwe Klein (SPD), Fraktionsvorsitzender

In ihrer April-Sitzung beschlossen die Gemeindevertreter mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig, dass der so genannte „Kiezbus“ erweitert wird und von der Haltestelle Schildow/Kirche durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau fahren soll.

Kiezbus soll ab Dezember 2018 durch ganz Glienicke fahren

In der ursprünglich vom Bürgermeister vorgelegten Beschlussvorlage war vorgesehen, dass der Kiezbus lediglich vom Glienicker Sonnengarten zum S-Bahnhof Frohnau verkehren soll. Kostenpunkt für diese Variante: 285.316 Euro. Mit 139.770 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zur kleinen Kiezbustour kann der Betrieb der längeren Kiezbus-Strecke nach Schildow finanziert werden. Das seien zwar nicht unerhebliche Mehrkosten, erklärten die Fraktionen in der Antragsbegründung, doch würden mehrere Punkte diese Mehrkosten relativieren: So war ein wichtiges Argument, dass eine reine Stadtbuslinie, wie sie der kleine Kiezbus gefahren wäre, laut den Richtlinien des Landkreises Oberhavel nicht über den Nahverkehrsplan finanziert werden kann. Selbst bei einem nachgewiesenen Bedarf wäre die nur durch Glienicke verkehrende Version dauerhaft von einer Finanzierung durch den Landkreis ausgeschlossen.

Jährliche Kosten 425.000 Euro

„Wir haben es geschafft und sind sehr stolz darauf, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag gestellt haben. Das ist ein deutliches Signal für alle Glienicker“, freute sich Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD, der gleichermaßen betonte, dass die ursprüngliche Idee für den Kiezbus einst von der CDU/FDP-Fraktion gekommen wäre. Als reine Stadtbuslinie konnte die nur in Glienicke verkehrende Version jedoch nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden. Mit der Bereitstellung der Geldmittel für den Kiezbus bis nach Schildow – jährlich 425.000 Euro – könne nun die Konzession von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) für die Buslinie beantragt werden. Die OVG benötigt etwa sechs Monate für das gesamte Genehmigungsverfahren.

Was lange währt, wird endlich gut

 

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Das Regine-Hildebrandt-Haus. Die Geschäftsstelle des SPD-Landesverbands Brandenburg.

 

Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um das Kita Paket der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.