17.05.2019 in Verkehr

Hennigsdorf bekommt Behelfsbrücke!

 

Nachdem in den vergangenen Wochen große Verunsicherung und Sorge herrschte, kommt jetzt die Entwarnung:  der Bund hat zugesagt, dass für die Dauer des Neubaus der Brücke über die Havel-Oder-Wasserstraße eine Behelfsbrücke errichtet wird. Die bisherige Brücke muss in den kommenden Jahren abgerissen und neu gebaut werden. Der Neubau wird sich über mehrere Monate hinziehen. Eine Vollsperrung über die ganze Bauzeit hätte unweigerlich zum Verkehrskollaps der ganzen Region geführt. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion,  Detlef Baer und Björn Lüttmann, hatte ich einen Brief an  Bundesverkehrsminister Scheuer geschrieben.  

Darin haben wir vor den fatalen Auswirkungen für die ganze Region gewarnt, sollte es im Zuge des Neubaus zu einer Vollsperrung kommen. Mir haben vor allem die längeren Einsatzzeiten für Notärzte, Rettungsdienste und auch die Polizei große Sorge bereitet. Die Sicherheit der Menschen darf nicht aus Kostengründen aufs Spiel gesetzt werden.

Für mich ist klar, dass diese Zusage jetzt auch Bestand haben muss! Ein Neubau der Brücke ohne Behelfsbrücke ist für mich nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass auch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt dies jetzt endgültig eingesehen hat. Vielen Dank an Alle, die gegen die Vollsperrung protestiert haben, es hat sich gelohnt!

 

15.03.2019 in Landespolitik

Neues Polizeigesetz beschlossen!

 
Rede Polizeigesetz

Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr.

Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem vö...lligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß.

Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.

Für die SPD-Fraktion habe ich zu der Gesetzesnovelle gesprochen. Die Rede ist auf der Internetseite des RBB abrufbar.

Mehr Informationen zum Thema Sicherheit gibt es hier.

 

15.02.2019 in Allgemein

Pressemitteilung zu den Vorkommnissen im Stadtgebiet Hohen Neuendorf und in Oranienburg

 

Dazu erklärt Inka Gossmann-Reetz:

 

Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt handeln schnell, direkt und konsequent.

 

Nach der Berichterstattung über mehrere Raubstraftaten, Körperverletzungsdelikte und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aus einer Jugendgruppe heraus am 12.1.2019 in Oranienburg und am 17.1.2019 in Hohen Neuendorf habe ich als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Hohen Neuendorf, Birkenwerder und Bergfelde am Rande des Plenums am 01.02.2019 mit dem Minister des Inneren des Landes Brandenburg ein Fachgespräch zu den Vorkommnissen und zu den Maßnahmen der Polizei geführt:

 

Diese Fakten sind demzufolge bekannt und folgende konkreten Maßnahmen sind ergriffen worden.

 

15.02.2019 in Allgemein

Fakten zu den Vorfällen mit Jugendgruppen am Bahnhof Hohen Neuendorf

 

Aus meinem Gespräch mit dem Innenminister des Landes Brandenburg kann ich Ihnen folgende Informationen mitteilen.

 

 

13.02.2019 in Jugend

Zukunftstag 2019

 

Am Donnerstag, den 28. März 2019 findet der Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Brandenburg statt. Der Zukunftstag verfolgt das Ziel, jungen Menschen Chancen und neue Perspektiven hinsichtlich einer geschlechteruntypischen Berufswahl zu eröffnen. Zur Zielgruppe gehören Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse.

Als Landtagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, an diesem Tag eine Schülerin oder einen Schüler aus meinem Wahlkreis in den Landtag einzuladen.

Interessierte Schülerinnen und Schüler melden sich einfach in meinem Büro im Wahlkreis in der Hauptstraße 36 in Birkenwerder. (Oder telefonisch unter: 03303 2979479 bzw. per Mail an wahlkreis@gossmann-reetz.de) Bei mehreren Interessierten müssen wir leider eine Auswahl treffen.

 

12.02.2019 in Verkehr

Ausbau der L171 beginnt

 

Die L171 zwischen Hohen Neuendorf und Bergfelde ist schon lange ein Ärgernis. Was in der Vergangenheit oft nur provisorisch geflickt wurde, wird jetzt endlich grundlegend erneuert. Nach langem Warten beginnt nun der Ausbau der Landesstraße 171. Zwischen der Elfriedestraße in Hohen Neuendorf und dem Ortsausgang Bergfelde wird die Straße auf einer Länge von 1862m erneuert. Die Baustelle wird am 18. Februar eingerichtet .Der Ausbau wird in vier Abschnitten jeweils unter Vollsperrung stattfinden und soll Ende 2020 beendet sein.

Die Sanierung ist Teil des 100-Millionen-Euro-Programms des Landes. Als Abgeordnete habe ich mich in Potsdam dafür eingesetzt, dass die stark befahrene Ortsverbindung in diesem Programm berücksichtigt wird.  

 

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SPD Landesverband Brandenburg

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

 

Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.