Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

25.09.2015 in Kommunalpolitik

Gefälschtes Landratsschreiben kursiert in Oberhavel / Kreis stellt richtig: Keine Beschlagnahmung von Privatwohnungen un

Ein fingiertes Schreiben auf dem Kopfbogen des Landrates kursiert seit Freitag im Landkreis Oberhavel. Darin heißt es, dass der Landkreis nunmehr privat genutzten Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern überprüfe und jeder Person nur 12 Quadratmeter Wohnraum zustünden. Darüber hinaus gehender Wohnraum werde demnächst Asylbewerbern zur Verfügung gestellt.

"Das ist eine ganz perfide Methode, die Bemühungen des Landkreises bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu unterlaufen und die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern", distanzierte Landrat Ludger Weskamp sich von dem Schreiben. "Rechte Kreise versuchen, auf diese Art und Weise die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen. Wir werden unverzüglich Strafanzeige erstatten. Die Fälschung kommt wie der Wolf im Schafspelz daher. Man bedient sich unseres Kopfbogens, zitiert Passagen von der Internetseite des Landkreises und bittet um Verständnis. Das alles soll glaubwürdig klingen. Bitte lassen Sie sich davon nicht in die Irre führen und informieren Sie auch Ihre Nachbarn über die Fälschung.

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08.09.2015 in Kommunalpolitik

Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Birkenwerder

Eine sachliche ruhige Veranstaltung. Anwohner konnten ihre Bedenken äußern und Fragen stellen. Toll, dass Kreis, Schulamt, Polizei und der Bürgermeister von Birkenwerder zusammen dort waren um wirklich umfassend zu informieren. Wer wollte, konnte sich für einen Info-Newsletter des Bürgermeisters eintragen. An diesem Abend ist deutlich geworden wie sehr sich Oberhavel ins Zeug legt, die großen Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen. Danke!

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27.06.2014 in Kommunalpolitik

Mietpreisbremse in 30 Kommunen

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Preisbremse-kommt-Schutz-vor-Mietspruengen-und-Maklergebuehren

26.06.2014 in Kommunalpolitik

Fragwürdige Personalentscheidung im Rathaus

Mit Befremden hat Inka Gossmann-Reetz, Fraktionsvorsitzende der SPD in Hohen Neuendorf, die Wahl von Ralf Peter Hennig als Bürgermeisterkandidat des Bündnisses für Bernau (BfB) reagiert. Hennig sollte ab August 2014 als Fachbereichsleiter Finanzservice/Innere Verwaltung in Hohen Neuendorf arbeiten. „Es ist schon sehr fragwürdig, wenn jemand, der für einen Leitungsposten in der Verwaltung vorgesehen ist, plötzlich in einer anderen Gemeinde Bürgermeister werden will“, so Gossmann-Reetz. „Selbst wenn Herr Hennig nicht gewählt wird, sehen wir nicht, wie er sich in der Zeit des Wahlkampfes angemessen mit den Finanzen der Stadt Hohen Neuendorf beschäftigen soll. Aber offensichtlich scheint dies ja auch nicht seine erste Priorität zu sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende weiter. „Unsere Fraktion hatte große Zweifel angemeldet, dass es sich bei dieser Personalentscheidung um eine gute Wahl für unsere Stadt handelt. Wir fühlen uns in unserem Urteil bestätigt.“

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28.05.2014 in Kommunalpolitik

Inka Gossmann-Reetz als Fraktionsvorsitzende bestätigt

In der ersten Fraktionssitzung der SPD Hohen Neuendorf wurde Inka Gossmann-Reetz einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt.
Die Vorbereitungsarbeiten zur kommenden Stadtverordnetenarbeit laufen zusammen mit dem Ortsverein der SPD Hohen Neuendorf auf vollen Touren, da wir als Partei nicht nur versprechen, sondern vor allem Hohen Neuendorf voran bringen wollen.

01.03.2014 in Kommunalpolitik

Wir sind OHV! Wahlprogramm der SPD Oberhavel steht

Das Wahlprogramm für die Brandenburger Kommunalwahlen am 25. Mai wurde einstimmig verabschiedet. Sozialer Wohnungsbau, 20 Mio für Bildung und weiterhin grundsolide Finanzen sind die Kernpunkte sozialdemokratischer Politik in Oberhavel.

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