17.12.2018 in Landespolitik

Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

 

Für die SPD-Fraktion habe ich für die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für Syrien gesprochen. Mit dem 2013 gestarteten Programm können syrische Flüchtlinge Verwandte, für die sie den Lebensunterhalt sichern, nach Deutschland nachholen. Dafür muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in der Region Brandenburg und Berlin leben und über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Ohne Verlängerung wäre dieses bewährte Programm zum 31.12.2018 ausgelaufen.

Brandenburg hat mit dem Landesaufnahmeprogramm Verantwortung übernommen und es syrischen Familien ermöglicht, engste Angehörige auf regulärem Weg nach Deutschland kommen zu lassen. Durch diesen Familiennachzug steigen auch die Integrationschancen der bereits hier lebenden Geflüchteten. Bisher sind knapp 500 Personen über das Landesaufnahmeprogramm aus Syrien zu uns nach Brandenburg gekommen.

Deshalb haben wir die Landesregierung nun aufgefordert, das Landesaufnahmeprogramm bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

Die ganze Rede gibt es hier.

 

16.12.2018 in Landespolitik

Doppelhaushalt verabschiedet

 

Der Landtag hat den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:

Inneres und Justiz:
Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.

Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.

Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.

Bildung und Sport:
Brandenburg bildet ab 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können. Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.

Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.

Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg bekommt ein „Haus des Sports“ für die Verbände.

 

08.11.2018 in Landespolitik

Entwurf für das neue Polizeigesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren

 

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ wurde in der vergangenen Woche dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung der Polizei neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel geben. Wer sich selbst einen Eindruck über den Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen machen will, findet ihn unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte und freue mich auf die anschließende Anhörung im Innenausschuss.  

 

08.10.2018 in Landespolitik

Sicherheit in Brandenburg

 

Brandenburg ist ein sicheres Land. Damit das so bleibt, verstärken und verjüngen wir Brandenburgs Polizei. Konkret bedeutet das: Es werden 1.000 junge Menschen jährlich an der Fachhochschule der Polizei Brandenburg ausgebildet – so viele wie noch nie. Diese steigende Zahl an Nachwuchskräften wirkt sich auch auf die Gesamtzahl der Ordnungshüter in Brandenburg aus. Allein im Jahr 2018 gibt es 1.300 Stellen für Polizistinnen und Polizisten mehr als ursprünglich geplant.

Die Bedrohungslage hat sich bei sinkenden Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahren verändert. Mithilfe eines  überarbeiteten Polizeigesetzes und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden kann Brandenburgs Polizei auf mögliche Terrorgefahr oder organisierte Kriminalität gezielter reagieren. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg  verbessert zusätzlich die Aufklärung von Einbrüchen in Wohnungen, Geschäfts- und Fabrikräumen. Wir statten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit modernen Einsatzfahrzeugen, besseren Schutzwesten und weiteren Hilfsmitteln aus, damit sie für alle Gefahren bestmöglich gewappnet sind.

Auch für die Brandenburger Polizistinnen und Polizisten gilt die von der SPD-Fraktion angeregten Hinterbliebenenversorgung, unabhängig davon, ob sie mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner verheiratet sind.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

16.07.2018 in Landespolitik

Ferientipps aus dem Landtag

 

Brandenburg hat viel zu bieten! Deshalb stellen auf der Facebook-Seite der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg jetzt meine Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen die besten Ferientipps aus ihren Wahlkreisen vor.

Ich war auch schon dran. Meine Empfehlung: die Waldschule Briesetal in Birkenwerder! Für mich ist diese immer einen Ausflug wert. Groß und Klein lernen hier Wissenswertes und Erstaunliches über die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Auf dem 4.400 Quadratmeter großen Gelände liegt ein Naturgarten, in dem Brandenburger Landschaften erlebbar gemacht werden. Die Briese in Birkenwerder lohnt sich für einen Ganztagesausflug, denn in unmittelbarer Nähe gibt es mehrere Rad- und Wanderwege, einen Klettergarten für Kinder. Fürs leibliche Wohl sorgt der bekannte Briesekrug mit Erfrischungen und kleine Snacks.

Die Anreise erfolgt bequem mit der S-Bahn bis Birkenwerder (S1 und S8), dann zu Fuß oder mit dem Fahrrad weiter zur Briese. Weitere Informationen zur Waldschule gibt’s hier.

Wer keinen Ausflugstipp verpassen will, abonniert am Besten die Seite der SPD-Landtagsfraktion bei Facebook!

 

 

30.04.2018 in Landespolitik

Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren

 

In Kürze steht im Landtag die Novellierung des Polizeigesetzes auf dem Programm. Trotzdem hat die CDU-Fraktion das Thema schon in der letzten Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Natürlich etwas schwierig, weil wir ja alle noch nicht wissen, was in dem Gesetzesentwurf stehen wird. Inhaltlich ging es um die Ausweitung der Videoüberwachung. Ich denke bei der Vorbereitung zu solchen Themen oft an das berühmte Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren.“ Deshalb halte ich den Schutz der eigenen Daten und der persönlichen Freiheitsrechte für ein sehr hohes Gut, das wir nicht einfach über Bord werfen dürfen.

Der RBB hat die Rede online veröffentlicht. Sie finden den Beitrag hier.

 

Facebook

 

SPD Landtagsfraktion

 

SPD Landesverband Brandenburg

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

 

Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.