24.12.2018 in Allgemein

Spende statt Karte!

 

Alle Jahre wieder werden viele Weihnachtskarten versendet. Doch was passiert damit? Sie werden kurz zur Kenntnis genommen und dann beiseite gelegt. Deshalb habe ich mich entschieden, auch 2018 auf Weihnachtskarten zu verzichten. Ich spende das Geld wieder an eine wohltätige Organisation in Oberhavel.

 

Schon 2017 habe ich kurz vor Weihnachten eine Spende an das Frauenhaus Oberhavel überreicht. In diesem Jahr kann sich nun der ALEP e.V. in Borgsdorf über 200 Euro freuen, die ich an Leiterin Kathleen Hensel übereichte. Der Sozialpädagogische Verbund ist seit 1994 im Hohen Neuendorfer Stadtteil aktiv. In Gruppen mit drei bis sieben Plätzen werden Kinder und Jugendliche aufgenommen und betreut. Die Wohngruppen sind in verschiedenen Wohngebieten zu finden, denn nur so ist ein Aufwachsen in Familienähnlicher Umgebung mit Haus und Garten gewährleistet.

 

Ich freue mich damit, diese wichtige Arbeit des ALEP e.V. zu unterstützen. Die individuelle Betreuung in Familienwohngruppen und Jugendwohngemeinschaften ist sehr wichtig und durch die tolle Arbeit des ALEP e.V. wird vielen Kindern und Jugendlichen ein guter Start ins Leben möglich gemacht. Mit den Spenden, die der ALEP e.V. erhält, werden für diese Kinder und Jugendlichen unter anderem Ausflüge und Feste organisiert.

 

Der ALEP e.V. arbeitet seit 1988 im Jugendhilfebereich, speziell mit benachteiligten, gefährdeten Kindern, Jugendlichen und deren Familien. Seit 2003 ist der Verein auch im Seniorenwohnen tätig. Einrichtungen des ALEP e.V. befinden sich in Berlin, Brandenburg sowie Sachsen-Anhalt.

 

Näheres unter: https://www.alep-ev.de/index-Dateien/Page1057.htm

 

20.12.2018 in Landespolitik

Positionspapier Straßenbaubeiträge

 

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am 18.Dezember mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau (Straßenausbaubeiträge) befasst.

Dazu haben wir ein Papier verabschiedet, dass eine Reform des jetzigen Systems vorsieht.

In dem Papier heißt es:

1. Wir sprechen uns für eine Reform der Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz aus.

2. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen allein den Kommunen zu überlassen, halten wir für sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern („Kann-Regelung").

3. Für uns verbleiben daher zwei unterschiedliche Lösungsvorschläge. In beiden Fällen ist eine weitreichende Änderung der heutigen Gesetzeslage notwendig. Zum einen könnten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich besondere Härtefälle ausgeschlossen, Verzinsungsregelungen zugunsten der Anlieger verändert sowie Kappungsgrenzen für Beiträge eingeführt werden. Zum anderen könnte die Erhebung von Straßenbaubeiträgen qua Gesetz ausgeschlossen werden. Beide Lösungsvorschläge bieten Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt.

4. Deshalb werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu beraten. Dabei ist für uns wichtig, dass eine künftige Regelung von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird, für die Kommunen praktikabel ist und ihnen eine verlässliche Finanzierung garantiert.

5. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, der Fraktion bis Mitte Februar 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten.

Das ganze Positionspapier finden Sie hier.

 

17.12.2018 in Landespolitik

Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

 

Für die SPD-Fraktion habe ich für die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für Syrien gesprochen. Mit dem 2013 gestarteten Programm können syrische Flüchtlinge Verwandte, für die sie den Lebensunterhalt sichern, nach Deutschland nachholen. Dafür muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in der Region Brandenburg und Berlin leben und über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Ohne Verlängerung wäre dieses bewährte Programm zum 31.12.2018 ausgelaufen.

Brandenburg hat mit dem Landesaufnahmeprogramm Verantwortung übernommen und es syrischen Familien ermöglicht, engste Angehörige auf regulärem Weg nach Deutschland kommen zu lassen. Durch diesen Familiennachzug steigen auch die Integrationschancen der bereits hier lebenden Geflüchteten. Bisher sind knapp 500 Personen über das Landesaufnahmeprogramm aus Syrien zu uns nach Brandenburg gekommen.

Deshalb haben wir die Landesregierung nun aufgefordert, das Landesaufnahmeprogramm bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

Die ganze Rede gibt es hier.

 

16.12.2018 in Landespolitik

Doppelhaushalt verabschiedet

 

Der Landtag hat den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:

Inneres und Justiz:
Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.

Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.

Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.

Bildung und Sport:
Brandenburg bildet ab 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können. Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.

Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.

Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg bekommt ein „Haus des Sports“ für die Verbände.

 

06.12.2018 in Senioren

Einfach und genial – die Aktion Notfalldose geht weiter!

 

Schon seit dem Sommer verteile ich schon die Notfalldosen in meinem Wahlkreis. Am 5. Dezember war ich auf der Seniorenweihnachtsfeier Birkenwerder zu Gast, die vom Seniorenbeirat ausgerichtet wird. Dort habe ich die Notfalldose vorgestellt und an die über 100 Seniorinnen und Senioren verschenkt, die in der Mehrzweckhalle der Pestalozzi Schule die festliche Stimmung genossen. Neben Stolle und Spekulatius rundeten die weihnachtlichen Klänge des Chors vom Treffpunkt Birkenwerder, Gedichtvorträge und eine Tanzvorführung das bunte Programm an diesem Nachmittag ab.

 

08.11.2018 in Landespolitik

Entwurf für das neue Polizeigesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren

 

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ wurde in der vergangenen Woche dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung der Polizei neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel geben. Wer sich selbst einen Eindruck über den Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen machen will, findet ihn unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte und freue mich auf die anschließende Anhörung im Innenausschuss.  

 

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Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.