20.12.2018 in Landespolitik

Positionspapier Straßenbaubeiträge

 

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am 18.Dezember mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau (Straßenausbaubeiträge) befasst.

Dazu haben wir ein Papier verabschiedet, dass eine Reform des jetzigen Systems vorsieht.

In dem Papier heißt es:

1. Wir sprechen uns für eine Reform der Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz aus.

2. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen allein den Kommunen zu überlassen, halten wir für sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern („Kann-Regelung").

3. Für uns verbleiben daher zwei unterschiedliche Lösungsvorschläge. In beiden Fällen ist eine weitreichende Änderung der heutigen Gesetzeslage notwendig. Zum einen könnten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich besondere Härtefälle ausgeschlossen, Verzinsungsregelungen zugunsten der Anlieger verändert sowie Kappungsgrenzen für Beiträge eingeführt werden. Zum anderen könnte die Erhebung von Straßenbaubeiträgen qua Gesetz ausgeschlossen werden. Beide Lösungsvorschläge bieten Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt.

4. Deshalb werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu beraten. Dabei ist für uns wichtig, dass eine künftige Regelung von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird, für die Kommunen praktikabel ist und ihnen eine verlässliche Finanzierung garantiert.

5. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, der Fraktion bis Mitte Februar 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten.

Das ganze Positionspapier finden Sie hier.

 

17.12.2018 in Landespolitik

Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

 

Für die SPD-Fraktion habe ich für die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für Syrien gesprochen. Mit dem 2013 gestarteten Programm können syrische Flüchtlinge Verwandte, für die sie den Lebensunterhalt sichern, nach Deutschland nachholen. Dafür muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in der Region Brandenburg und Berlin leben und über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Ohne Verlängerung wäre dieses bewährte Programm zum 31.12.2018 ausgelaufen.

Brandenburg hat mit dem Landesaufnahmeprogramm Verantwortung übernommen und es syrischen Familien ermöglicht, engste Angehörige auf regulärem Weg nach Deutschland kommen zu lassen. Durch diesen Familiennachzug steigen auch die Integrationschancen der bereits hier lebenden Geflüchteten. Bisher sind knapp 500 Personen über das Landesaufnahmeprogramm aus Syrien zu uns nach Brandenburg gekommen.

Deshalb haben wir die Landesregierung nun aufgefordert, das Landesaufnahmeprogramm bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

Die ganze Rede gibt es hier.

 

16.12.2018 in Landespolitik

Doppelhaushalt verabschiedet

 

Der Landtag hat den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:

Inneres und Justiz:
Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.

Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.

Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.

Bildung und Sport:
Brandenburg bildet ab 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können. Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.

Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.

Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg bekommt ein „Haus des Sports“ für die Verbände.

 

14.12.2018 in Allgemein von SPD Glienicke/Nordbahn

Bezahlbare Wohnungen für Glienicke, wir sind einen Schritt weiter

 
„Bezahlbare Wohnungen müssen auch in Glienicke endlich Realität werden!“

Viele werden das Thema „bezahlbare Wohnungen für Glienicke“ nicht mehr hören können. Die Ersten die in solche Wohnungen einziehen wollten, sind inzwischen schon verzogen oder gar gestorben. Lange, aus Sicht der SPD-Fraktion viel zu lange, wird darüber diskutiert und gestritten.

Bereits im Jahr 2017 wurde von mir ein Ansatz vorgestellt, mit dem auf kommunalen Grundstücken bezahlbare Wohnungen entstehen sollten. Doch kein Weg führte dahin. Entsprechende Beiträge von mir wurden negiert beziehungsweise sich darüber lustig gemacht.

Es entspricht aber meinem Charakter und Verständnis von nachhaltiger Politik, einen Weg, den ich für richtig halte, beständig weiterzugehen und „dicke Bretter“ zu bohren.

Bürgermeister wurde beauftragt, ein Konzept zu erstellen

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September startete die SPD-Fraktion einen erneuten Versuch, indem wir einen Antrag einbrachten, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für bezahlbaren Wohnungsbau für Glienicke/Nordbahn zu erstellen. Nach dem Vorbild des sich derzeit im Bau befindlichen kommunalen Gebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen im Mühlenbecker Land soll geprüft werden, ob auch auf kommunalen Glienicker Grundstücken Stadtvillen/Mehrfamilienhäuser mit sechs bis acht Wohnungen entstehen können.

Fast ein Vierteljahr, nachdem wir den Antrag gestellt haben, beschloss die Gemeindevertretung nun, den Bürgermeister zu beauftragen, das von uns beantragte Konzept für bezahlbare Wohnungen in Glienicke zu erstellen.

Bezahlbare Wohnungen sind auch in Glienicke dringend notwendig

 

13.12.2018 in Wahlen von SPD Oberhavel

"Wir wollen alle Landtagswahlkreise direkt gewinnen!"

 
Björn Lüttmann, Inka Gossmann-Reetz, Vorsitzende Andrea Suhr, Andreas Noack (v.l.n.r. - Foto: Reik Högner)

SPD Oberhavel hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2019 bestimmt.

Die SPD schickt starke Kandidat*innen ins Rennen um die Landtagswahl Brandenburg am 1. September 2019. Auf entsprechenden Wahlkreiskonferenzen rund um den Kreisparteitag Ende November bis Anfang Dezember wurden einstimmig beziehungsweise mit breiter Mehrheit bestimmt:
 

  • Andreas Noack (Velten) für den Wahlkreis 7 (Hennigsdorf, Kremmen, Oberkrämer, Löwenberger Land & Velten

  • Inka Gossmann-Reetz (Hohen Neuendorf) für den Wahlkreis 8 (Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf & Mühlenbecker Land)

  • Björn Lüttmann (Oranienburg) für den Wahlkreis 9 (Leegebruch, Liebenwalde & Oranienburg)

  • Karsten-Peter Schröder (Oberkrämer) für den Wahlkreis 10 (Boitzenburger Land, Gransee, Fürstenberg, Lychen, Templin & Zehdenick) 

Andrea Suhr (Vorsitzende der SPD Oberhavel) gab in ihrer kämpferischen Rede die Marschrichtung für den Landtagswahlkampf 2019 vor: "Wir haben starke Kandidat*innen und wir wollen alle vier Wahlkreise direkt gewinnen!"

 

13.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Oberhavel

Kreistag: Schulneubau für Velten

 

Velten bekommt einen Schulneubau. Das hat der Kreistag in seiner Dezembersitzung beschlossen. Dazu war die Übertragung der Trägerschaft der Barbara-Zürner-Oberschule von der Stadt Velten auf den Landkreis Oberhavel zum 1. Januar 2019 nötig. Der Kreistag hat dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu dieser Übertragung zugestimmt. Dazu erklärt Andreas Noack, der Vorsitzende der Fraktion SPD/LGU: "Wir begrüßen den Trägerwechsel der Barbara Zürner Oberschule in Velten ausdrücklich. Bedarfsplanung und Verantwortung für Schulgebäude gehören in eine Hand. Für Velten bedeutet der Trägerwechsel, dass am Standort eine neue vierzügige weitergehende Schule entstehen kann. Das schafft größere Spielräume für die Weiterentwicklung der Schule und mehr Kapazität für Schülerinnen und Schüler. Eltern und Kinder können in Oberhavel frei entscheiden, welche Schule sie wählen. Wir unterstützen Familien, wenn wir durch Investitionen in die Schulen vor Ort weite Wege verhindern. So steht auch die Erweiterung des Hedwig Bollhagen Gymnasiums in den Startlöchern. Hier werden weitere elf Fachräume für mehr als 1,5 Millionen Euro entstehen."

 

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Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.