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Rund um Umwelt

"Jeder hat das Recht auf Schutz seiner Unversehrtheit vor Verletzungen und unzumutbaren Gefährdungen, die aus Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen entstehen." (Verfassung des Landes Brandenburg)

Allem voran: Mein Schwerpunkt sind die Innen- und die Kommunalpolitik. Deshalb richtet sich mein Blick beim Thema Umwelt und Klima besonders auf die Kommunen. Ich sehe es grundsätzlich so, dass Umwelt- und Klimaschutz zentrale Querschnittsaufgaben aller Politikfelder sind. Das gilt nicht nur in Brandenburg, sondern auch weltweit. Und es muss nicht überall Klima- oder Umweltschutz drauf stehen, um etwas zu bewirken. Das macht es vielleicht etwas kompliziert. Ich möchte aber auch künftig mitentscheiden, wie wir künftig mit unseren Ressourcen umgehen, wie wir unsere Kommunen, unser Zusammenleben, unsere (Land-) Wirtschaft und unsere Naturräume gestalten. 

Download: EIN Brandenburg - das Wahlprogramm der SPD im Land als PDF

Was hat das Weltklima mit den Nordbahngemeinden zu tun?

Die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt bereits in städtischen Gebieten – und die haben es mit ihrer Klimawirkung in sich. Denn dort werden 78 % der weltweiten Energie verbraucht und etwa 70 % der energiebedingten Treibhausgasemissionen erzeugt. Dazu zählen auch unsere Emissionen. Die Dichte an Menschen und Wirtschaftsgütern macht Städte und Kommunen auch besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb sind Städte und Gemeinden auch sehr zentrale Akteure beim Klimawandel: Alleine durch die Konzentration auf Minderungsmaßnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr und Abfall könnten Städte 90-100% ihrer Emissionsziele für 2030 erreichen. Damit könnten sie sogar den Grundstein legen, um bis 2050 eine Netto-Null-CO2-Emission zu erreichen. So, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Die Stadt Bottrop macht es zurzeit vor: 50% CO2-Einsparung in 10 Jahren! Nur 10% der notwendigen Aktionen können Städte aber alleine durchführen. CO2-Einsparungen hängen stark von der nationalen Politik ab – zum Beispiel beim Strom. In Deutschland gibt es eine weitreichende Förderlandschaft u.a. mit der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU, die die notwendige Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund unterstützen. 

Klimawandel ist kein Kleinkram

Die Häufung heißer Jahre in den letzten drei Jahrzehnten ist auffällig. Denn die vergleichsweise schnelle Erwärmung ist ohne Frage bedrohlich für Tiere, Pflanzen und uns Menschen. Tier- und Pflanzenarten drohen auszusterben, der Mensch muss mit Hitzestress, Ernteausfällen und Trinkwasserknappheit rechnen. Der Klimawandel kommt jetzt auch bei uns an - da sind sich die meisten Wissenschaftler einig. Aber wer argumentativ lieber aufs Geld schaut: Beispielsweise kosten uns die zunehmenden Hitzeperioden bereits jetzt viel: aufgeplatzte Autobahnen, die Kühlung von Gebäuden, zunehmende medizinische Notfälle, künstliche Bewässerung für Stadtgrün, Sondersubventionen für Landwirte oder durch Unwetter zerstörte Bauten sind nun einmal eins: teuer. 

Klimaschutz und Energie

Die CO2-Bilanz in Brandenburg ist schlecht – obwohl wir sehr gut bei der Windkraft sind und uns rein rechnerisch aus Erneuerbarer Energie versorgen könnten. Deutschlandweit lag unser Bundesland aber bei den CO2-Emissionen 2015 auf dem vierten Platz – gleich nach den bevölkerungsreicheren Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Noch haben wir Kohlekraftwerke, die uns Energie liefern, Arbeitsplätze bieten, aber eben auch viel zu viel CO2 ausstoßen. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir sehr schnell die Energieerzeugung aus Kohle beenden müssen. Vorzugsweise schneller als 2038, wie die Kohlekommission es nach langer, sehr harter Diskussion zwischen Umweltverbänden, Gewerkschaften, Stadtwerk- und Industrieverbänden und vielen Gruppen mehr für Deutschland empfohlen hat. Die vielen Beteiligten der Kommission haben gezeigt, wie viele Aspekte der Kohleausstieg für unser Land berücksichtigt werden müssen. Die Aufgabe der Politiker ist das Abwägen der Folgen zwischen den Interessen aller Gruppen und Generationen auf der Basis bestehender Gesetze. Einfach abschalten geht aus mehreren Gründen nicht. Noch sind die Übertragunsnetze und die Erneuerbaren Energien nicht gut genug ausgebaut, noch sind keine guten Ersatz-Arbeitsplätze in der Lausitz und den anderen Kohleregionen Deutschlands vorhanden. Und noch können wir deshalb nicht die Versorgug von ganzen Städten und der Industrie mit sauberem Strom garantieren.

Ja, da hätte Deutschland weiter sein können, aber wir müssen mit der Situation jetzt umgehen und die Zukunft gestalten statt über das Gestern zu jammern. Mir geht es auch darum, den Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft in Brandenburg für die Bewältigung solcher großen Zukunftsherausforderungen zu fördern. Denn es geht in sehr vielen Bereichen um nichts anderes als einen Komplettumbau. Wir können es nicht riskieren, Klimaschutz gegen Gruppen von Menschen durchzudrücken. Aber wir müssen jetzt endlich beginnen, anders zu Wirtschaften – im Kleinen und im Großen. Zum Beispiel mit Bürgerstadtwerken, die auf Erneuerbare setzen, mit mehr angewandter Forschung zur Energiespeicherung. Und - so unbequem es klingen mag - nicht zuletzt bei uns selbst, z.B. wenn wir über das nächste Auto nachdenken.

Klimanotstand ausrufen?

Warum nicht? Ehrlich gesagt fremdel ich etwas mit dem Wort Notstand. Aber - und das ist viel wichtiger - ich unterstütze vehement jede Bestrebung unserer Gemeinden, ihre Haushalts-, Bau-, Verkehrs- und sonstigen Stadtverordnetenentscheidungen, einem Nachhaltigkeitscheck zu unterziehen: Mehr noch, ich würde es begrüßen, wenn auch die Artenvielfalt mit aufgenommen würde. Denn das Meiste was wir gebaut haben, planen oder bereits nutzen wirkt sich auch auf Pflanzen, Tiere, Böden, Gewässer und (andere) Ökosysteme aus. Sichtbar wird es für jeden dann, wenn Eichhörnchen auf Straßen sterben - weniger direkt erkennbar sind die Lebensräume der Insekten. Und wer erinnert sich noch an die wild blühende Vielfalt in Gärten, an Straßenrändern und am Acker oder die Vielzahl der Vogelstimmen? Auch die leise, aber schnell schwindende Artenvielfalt in Deutschland und weltweit sind für mich ein Thema. Streng genommen haben wir einen Klima- und Artennotstand. Deshalb halte ich eine nachhaltige, miteinander vernetzte Entwicklung für relevant. 

Oder brauchen wir mehr Klimagesetze oder Umweltsteuern?

Ich glaube, wir kommen um ein Klimaschutzgesetz und einen CO2-Preis nicht rum. Ob es eine deutsche Insellösung sein muss? Lieber wären mir europäische Lösungen, die die Länder unserer Union vergleichbar macht, weiter eint und anspornt. 

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, den ich hervorheben möchte: Wir haben bereits eine recht starke Umweltgesetzgebung. Sie passt nur viel zu oft noch nicht zu anderen Rechtsbereichen. Und viel schlimmer: Sie wird mancherorts torpediert, ignoriert oder für lästig erachtet, wenn es bestimmten Interessen zuwider läuft oder um die eigene Bequemlichkeit geht: Die einen wollen mehr erneuerbare Energien, die nächsten wollen keine Windräder. Glyphosat soll nicht auf den Acker, aber im Garten dürfen nur die Zierpflänzchen überleben. Viele wollen keine Massentierhaltung, aber auf dem Grill landet dann das billigste Fleisch aus dem Angebot. 

Wir haben sogar einen globalen Rahmen für unser Regierungshandeln in Bund, Land und Kommunen: Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Aichiziele für Artenvielfal, das Pariser Klimaabkommen mit seinem Regelbuch, die New Urban Agenda für Stadtentwicklung  und einiges mehr. Das sind wertvolle Leitplanken für politische Entscheidungen.

Ich möchte mich gerne dafür einsetzen, dass wir diese künftig stärker nuttzen und verbindlich machen. Und ich wünsche mir eine ernsthafte Debatte über die Widersprüche, die wir selbst produzieren. Eins muss dabei aber klar sein: Dieser gesellschaftliche Umbau, den wir nötig haben, wird uns viel Kraft und Diskussionen kosten - aber ich bin dafür bereit.

Landschaft, Wald und Acker

Die Folgen des Klimawandels sind bereits sichtbar. Mit der zunehmenden Erderwärmung sind weitere Auswirkungen auf Ernteerträge, Nahrungsmittelversorgung, Nahrungsmittelpreise und Wasserverfügbarkeit zu erwarten. Das ist schon länger kein Problem der armen Länder des globalen Südens mehr. Auch in Brandenburg leiden Land- und Forstwirte darunter: Wüstenbildung im Landkreis Oberhavel stand unlängst in der Zeitung. Dürre, Brände, verregnete Sommer, die die Ernten vernichten kennen wir hier auch bereits. So sehr, wie die Landwirte unter den Klimaveränderungen leiden, so sehr sind sie auch Teil der Lösung. Doch dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und eine Subventionspolitik, die keine wirtschaftlichen Einbußen bedeuten. Das ist vordringlich eine europäische und Bundesaufgabe. Aber auch in Brandenburg ist die Weiterentwicklung der Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatzgarant ein zentrales Thema der SPD. Brandenburg nimmt bereits eine Spitzenposition im ökologischen Landbau ein. Über 15 % der 5.400 Agrarbetriebe wirtschaften in Brandenburg ökologisch auf ca. 155.000 Hektar. Das soll mehr werden und das finde ich gut. Noch besser wäre es, wenn wir die künstliche Trennung einer Berufsgruppe aufheben könnten: Alle Landwirte produzieren Lebensmittel - viele Gesetze und Regelungen sorgen dafür, dass wir uns auf ziemlich gute Qualität verlassen können. Es wäre besser, wenn wir Rahmenbedingungen für Landwirte schaffen, die die Natur und den Berufsstand gleichermaßen in den Blick nehmen. Gleichermaßen sind Tierwohlstandards ein wichtiges Thema – insbesondere mit Blick auf Massentierhaltung halte ich dies für ein zentrales Thema.

Damit wir Verbesserungen in der Landwirtschaft erreichen, die auch der Umwelt zugute kommen, ist auch ihre Digitalisierung ein wichtiges Werkzeug. So können Bewässerung, Pestizideinsatz und Düngung auch in konventionellen Betrieben schneller reduziert werden. Denn Fakt ist auch hier: Schnelles Handeln verringert das Risiko irreversibler Folgen für die Ernährungssicherheit, Gewässer, Böden und Artenvielfalt. Wir brauchen unsere Landwirte, Gartenbauer, Fischereien und Forstwirte – deshalb müssen wir ihnen das Überleben garantieren und Anpassungen möglich machen. Daran will ich mitwirken.

 

Rekordtemperaturen, Trockenheit und Brandgefahr wirken sich aber auch auf den Wald aus. Unsere Wälder übernehmen wichtige Funktionen, die selten im Vordergrund stehen. Sie sind neben dem Erhalt der Artenvielfalt, als Erholungsort und Holzlieferanten vor allem als Wasserfilter und –speicher, für den Hochwasserschutz, mit ihrer Klimaschutzwirkung und Kohlenstoffspeicherung enorm wichtig für das Gesamtgleichgewicht unserer Umwelt. Der Waldumbau ist deshalb gerade in Brandenburg mit seinen vielen Fichten und Kiefern wichtig. Die schnell wachsenden Nadelhölzer sind zwar gut für die Holzwirtschaft, Wälder brauchen aber mehr Baumvielfalt. Dadurch kann ein Wald Stürme, Dürren, Brände und Schädlingsbefall besser überstehen und seine Schutz- und Reinigungsfunktionen besser leisten. Das Land Brandenburg hat zwölf Millionen Bäume im besonders trockenen Jahr 2018 gepflanzt. Insgesamt sind so mehr als bereits 2.000 Hektar Wald verjüngt worden. Auch die Bepflanzung von Nadelbäumen wird nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert. Das ist ein guter Anfang, aber gleichzeitig auch eine jahrzehntelange Aufgabe. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Waldumbau weiter voranschreitet und entsprechend gefördert wird.

Abfall, Plastik und Verschwendung 

Tonne neben Tonne neben gelbem Sack – unser Mülltrenn- und –sortiersystem ist im internationalen Vergleich ziemlich gut. Aber es ist zum Beispiel in puncto Recyclingquote noch verbesserbar. Wesentlich zielführender ist es meiner Meinung aber, eine Abfallpolitik zu fördern, die auf Abfallvermeidung setzt. Eine, die Ressourcenverschwendung minimiert und auch hier den Klimaschutz mit in den Blick nimmt. Das fängt an bei der Energie, die für die Produktion von Verpackungen eingesetzt wird und hört auf bei der Frage, wieviel Verpackung und Wegwerfmentalität wir uns noch leisten wollen. Die Vermeidung von Plastikmüll und Mikroplastik halte ich dabei für einen ebenso wichtigen Punkt wie den Landschafts- und Grundwasserschutz . Das Bundesumweltministerium hat dafür einen guten 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Diese sehen unter anderem eine Mischung aus gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen zur Vermeidung von überflüssigem Plastik vor. Wir brauchen dafür eine Abfallpolitik, die die Produktion von Produkten, die Wiederverwertung von Wertstoffen, die Reparierbarkeit von Gegenständen und die Verwertung der Abfälle noch stärker als Kreislauf begreift. Dafür brauchen wir aber auch Bürgerinnen und Bürger, die das fordern und mitmachen. 

Zuversicht statt Zorn

Zu viele lautstarke Kräfte in diesem Land schaffen mit falschen Fakten und gegen jedwede wissenschaftliche Vernunft ein Klima der Angst um Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Wohlstands. Das ist gefährlich und besorgt mich genauso wie der Klimawandel oder der Rückgang der Artenvielfalt. Ich will eine Klima- UND Umweltpolitik, die möglichst viele Menschen mitnimmt. Ich möchte den Klimaschutz nicht auf Kohleausstieg und Klimanotstand reduzieren. Ich möchte, dass wir Klima- UND Umweltschutz in allen Bereichen mitdenken. Nur dann können wir ernsthaft zu einer Verbesserung unserer Lebensqualität beitragen. Klima- und Umweltschutz heißt dabei für mich auch, neue Jobs, neue Perspektiven und neue Technologien zu fördern. Wir müssen das Gute stärker betonen, statt uns auf die Angstmacher zu konzentrieren. Die Sorgen um Arbeitsplätze sind natürlich nachvollziehbar. Sie können aber kein Argument sein, die dringenden Probleme nicht mit voller Kraft anzugehen. Im Gegenteil: Jeder Fridays for Future-Streik gibt denjenigen Rückenwind, die sich für schnelleren und mehr Klimaschutz einsetzen. Jeder Arbeitskampf in den Tagebauen und Kraftwerken erinnert uns aber auch daran, das Fortschritt und Veränderung die Menschen nicht vergessen darf. Das vergessen manche. Der Wandel birgt Risiken und riesige Chancen. Die Chancen verdienen Zuversicht und all unsere Energie, denn den Wandel können wir sozialverträglich schaffen. Dann ist er auch nachhaltig.

 

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EIN Brandenburg

Für Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt in Brandenburg: Themen der SPD zur Landtagswahl am 1. September.

 

SPD-Landtagsfraktion

Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.