08.11.2018 in Landespolitik

Entwurf für das neue Polizeigesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren

 

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ wurde in der vergangenen Woche dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung der Polizei neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel geben. Wer sich selbst einen Eindruck über den Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen machen will, findet ihn unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte und freue mich auf die anschließende Anhörung im Innenausschuss.  

 

08.10.2018 in Landespolitik

Sicherheit in Brandenburg

 

Brandenburg ist ein sicheres Land. Damit das so bleibt, verstärken und verjüngen wir Brandenburgs Polizei. Konkret bedeutet das: Es werden 1.000 junge Menschen jährlich an der Fachhochschule der Polizei Brandenburg ausgebildet – so viele wie noch nie. Diese steigende Zahl an Nachwuchskräften wirkt sich auch auf die Gesamtzahl der Ordnungshüter in Brandenburg aus. Allein im Jahr 2018 gibt es 1.300 Stellen für Polizistinnen und Polizisten mehr als ursprünglich geplant.

Die Bedrohungslage hat sich bei sinkenden Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahren verändert. Mithilfe eines  überarbeiteten Polizeigesetzes und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden kann Brandenburgs Polizei auf mögliche Terrorgefahr oder organisierte Kriminalität gezielter reagieren. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg  verbessert zusätzlich die Aufklärung von Einbrüchen in Wohnungen, Geschäfts- und Fabrikräumen. Wir statten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit modernen Einsatzfahrzeugen, besseren Schutzwesten und weiteren Hilfsmitteln aus, damit sie für alle Gefahren bestmöglich gewappnet sind.

Auch für die Brandenburger Polizistinnen und Polizisten gilt die von der SPD-Fraktion angeregten Hinterbliebenenversorgung, unabhängig davon, ob sie mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner verheiratet sind.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

27.08.2018 in Bildung

Neue Broschüre zum Brandenburger Bildungssystem: Von der Kita bis zum Schulabschluss

 

Aufwachsen in Brandenburg

 

Das Land Brandenburg fördert seine Kinder und Jugendlichen auf vielfältige Art und Weise. In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Förderprogrammen und Initiativen im Land entstanden, die immer mehr junge Menschen erreichen. Wir als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg machen uns seit Jahren dafür stark, dass jedes Kind in Brandenburg gleiche Startchancen in ein selbstbestimmtes Leben bekommt – unabhängig vom Elternhaus oder Wohnort.

 

Seit Gründung des Landes Brandenburg setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dieses Ziel zu erreichen. Dabei geht es uns immer um konkrete Unterstützungsangebote für diejenigen, die unsere Zukunft sind – unsere Kinder. Das spiegelt sich auch in unseren Haushalts- und Gesetzesbeschlüssen wider.

 

Die dadurch finanzierten Programme und Einrichtungen werden in der neuen Broschüre anhand einer kleinen Geschichte vorgestellt.

Die ganze Broschüre gibt es hier. Gerne sende ich Ihnen auch ein Exemplar per Post zu!

 

10.12.2018 in Allgemein von SPD Glienicke/Nordbahn

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26.11.2018 in Allgemein von SPD Oberhavel

Oberhaveler Sozialdemokraten stehen auf gegen Gewalt an Frauen

 

Die Delegierten der SPD Oberhavel unterbrachen am letzten Samstag spontan ihren Kreisparteitag und erhoben sich im Rahmen der Aktion "Frei leben - Ohne Gewalt" für eine Minute. Anlass war der „Internationale Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen“, der 1981 von den Vereinten Nationen ausgerufen worden war und immer am 25. November an Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und häusliche Gewalt erinnert. Seit elf Jahren verteilt die Menschenrechtsorganisation "Terre des Femmes" Fahnen an beteiligte Aktionsgruppen, um noch deutlicher auf den Tag in der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Kurz vor dem diesjährigen Gedenktag hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in ihrem vom Bundeskriminalamt unterstützten Bericht zugrunde gelegt, dass es im Jahr 2017 noch immer zu nahezu 140.000 Fällen von häuslicher Gewalt in Deutschland gekommen war.

 

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SPD Landesverband Brandenburg

 

Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.