Brandenburger Mieterfibel - Neuauflage 2014
Allgemein
Neu sind seit diesem Jahr die Regelungen zum Bezug einer Wohnung des sogenannten 3. Förderungsweges. Hierfür wird seit dem 1. Januar 2014 wieder eine Einkommensbescheinigung benötigt. Dabei ist eine Einkommensüberschreitung bis max. 60 v.H. über dem Einkommen für Sozialmietwohnungen (1. Förderungsweg) möglich. Auch die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes u. a. zum Wärme-Contracting (gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen), zur Absenkung der Mieterhöhungsgrenze von 20 % auf 15 % in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und zur Schaffung eines neuen fristlosen Kündigungstatbestandes im Falle von Verzug der Kautionszahlung wurden in der Neuauflage berücksichtigt.
Der kostenfreie Ratgeber ist bei den Verwaltungen der Landkreise, kreisfreien Städte und Ämter sowie u.a. beim Deutschen Mieterbund Land Brandenburg e.V., den örtlichen Mietervereinen und der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. erhältlich
Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.