Unter dem Motto „Brandenburg gestalten“ startet Innenminister Karl-Heinz Schröter am Montag (31. August) den Bürgerdialog zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Erste Station ist der „Stahlpalast“ in Brandenburg an der Havel. Noch in derselben Woche folgen Veranstaltungen für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin (1. September) und den Landkreis Potsdam-Mittelmark in Bad Belzig (3. September). Die Konferenzen beginnen jeweils um 17.00 Uhr. Die Veranstaltungsserie, die den Innenminister in jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt des Landes führt, endet am 13. Oktober 2015 in Perleberg (Landkreis Prignitz). Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Leitbildentwurf der Landesregierung zur künftigen Verwaltungsstruktur.
Innenministerium startet Bürgerdialog
Allgemein
Innenminister Schröter wird auf den Konferenzen zunächst die Grundzüge des Reformleitbildes erläutern. Finanzminister Christian Görke wird anschließend die finanziellen Rahmenbedingungen der Reform darstellen. Dem folgt eine kurze Podiumsdiskussion, an der neben den beiden Ministern der Verwaltungswissenschaftler Professor Jochen Franzke von der Universität Potsdam sowie das jeweilige Kreis- oder Stadtoberhaupt teilnehmen. Anschließend stellen sich die vier Diskutanten den Fragen der Bürger.
„Die Landesregierung will einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn es geht um nichts weniger als einen der wichtigsten Schritte hin zu einer zukunftssicheren Gestaltung unseres Landes auf Jahrzehnte“, betonte Schröter: „Die geplante Verwaltungsstrukturreform ist keine Sparmaßnahme, sondern ein Gebot der praktischen Vernunft angesichts der gesellschaftlichen, demografischen und finanziellen Herausforderungen. Es geht im Kern darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, Handlungsspielräume für die Kommunen zurückzugewinnen sowie die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Landes und seiner Kommunen nachhaltig zu sichern.“
Das Reformleitbild sieht neben der Verlagerung von 22 bisherigen Landesaufgaben auf die Landkreise auch einen Neuzuschnitt der Landkreise vor. Verbunden damit ist auch die Frage der Zukunft der vier kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Dem Leitbild zufolge sollen Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg im Jahr 2030 mindestens 175.000 Einwohner haben. Gleichzeitig soll die Fläche eines Landkreises aber auch nicht größer sein als rund 5.000 Quadratkilometer. Kreisangehörige Oberzentren sollen gestärkt werden. Das Kabinett hatte den Leitbildentwurf Mitte Juni verabschiedet.
Ziel der Reform ist es, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene angesichts deutlicher demografischer Veränderungen zu stärken und gleichzeitig gute öffentliche Dienstleistungen für die Bürger zu vertretbaren Kosten zu sichern. Schon heute ist der Personalaufwand für die Erbringung der notwendigen Dienstleistungen in einwohnerschwachen Landkreisen um ein Drittel höher als in einwohnerstarken Kreisen. Die derzeitigen Prognosen gehen davon aus, dass sich der Bevölkerungsrückgang in den berlinfernen Regionen fortsetzen wird, während die Bevölkerungszahlen im sogenannten Speckgürtel weiter steigen werden.
Die Konferenzen sind Teil eines breiten Dialogprozesses. Er soll insbesondere dazu dienen, dem Landtag Mitte 2016 eine qualifizierte Entscheidung unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte über das Leitbild zu ermöglichen. Auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses sollen bis Mitte 2017 die notwendigen Reformgesetzentwürfe erarbeitet und dem Landtag zugeleitet werden. Anschließend berät und beschließt der Landtag die Gesetzentwürfe. Der Zeitplan soll sicherstellen, dass die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2019 bereits in den neu geschaffenen Kreisgrenzen stattfinden können.
Termine:
Montag, 31. August 2015 - Brandenburg a. d. Havel
Axxon Hotel – Stahlpalast, Magdeburger Landstraße 228,
14770 Brandenburg a. d. Havel
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Dienstag, 01. September 2015 - Ostprignitz-Ruppin
Kulturkirche Neuruppin, Karl-Marx-Straße 88, 16816 Neuruppin
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Donnerstag, 03. September 2015 - Potsdam-Mittelmark
Albert-Baur-Halle, Weitzgrunder Weg 6, 14806 Bad Belzig
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Dienstag, 08. September 2015 - Dahme-Spreewald
Mehrzweckhalle Lübben, Wettiner Straße 3, 15907 Lübben (Spreewald)
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Mittwoch, 09. September 2015 - Oberhavel
Louise-Henriette-Gymnasium, Mehrzweckhalle
Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8, 16515 Oranienburg
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Donnerstag, 10. September 2015 - Potsdam
Universität Potsdam – Audimax, Am Neuen Palais 10 (Haus 8), 14469 Potsdam
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Montag, 14. September 2015 - Teltow-Fläming
CommunikationsCenter Biotechnologiepark (CCB), Im Biotechnologiepark, 14943 Luckenwalde
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Dienstag, 15. September 2015 - Frankfurt (Oder)
Kleistforum – Großer Saal, Platz der Einheit 1, 15230 Frankfurt (Oder)
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Montag, 21. September 2015 - Uckermark
Uckerseehalle, Paul-Gloede-Straße 4, 17291 Prenzlau
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Dienstag, 22. September 2015 - Havelland
Kulturzentrum Rathenow, Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
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Montag, 28. September 2015 - Märkisch-Oderland
Kreiskulturhaus, Erich-Weinert-Straße 13, 15306 Seelow
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Mittwoch, 30. September 2015 - Oberspreewald-Lausitz
Kulturhaus BASF Schwarzheide, Schipkauer Straße 1, 01987 Schwarzheide
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Donnerstag, 01. Oktober 2015 - Elbe-Elster
Oberschule Elsterwerda – Aula, Schulweg 7, 04910 Elsterwerda
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Montag, 05. Oktober 2015 - Oder-Spree
Spreepark Beeskow – Großer Saal, Bertholdplatz 6, 15848 Beeskow
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Dienstag, 06. Oktober 2015 - Spree-Neiße
Friedrich-Ludwig-Jahn Gymnasium, Mehrzweckhalle
Jahnstraße 3, 03149 Forst (Lausitz)
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Mittwoch, 07. Oktober 2015 - Cottbus
Radisson Blu Hotel, Vetschauer Straße 12, 03048 Cottbus
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Montag, 12. Oktober 2015 - Barnim
Haus Schwärzetal, Weinbergstraße 6A, 16225 Eberswalde
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Dienstag, 13. Oktober 2015 - Prignitz
Rolandhalle, Karl-Liebknecht-Straße 14, 19348 Perleberg
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Der Leitbildentwurf sowie weitere Informationen zur Verwaltungsstrukturreform sind im Internet abrufbar unter: www.
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